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LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2012 (2 Sa 956/12)

Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2012 - 3 Ca 3109/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (7 Sa 251/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2012 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für Oktober 2010 in Höhe von 490,35 € (i.W.: Vierhundertneunzig 35/100 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2012 (11 Sa 412/12)

Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2012 - 2 Ca 2452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 179/12)

Krankengeldzuschuss bei Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2011 - 21 Ca 2622/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 39/12)

Gerichtliche Entscheidung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer; Dispositionsfreiheit hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.10.2011 - 5/9 Ca 1688/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 77/12)

Auslegung; Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Entgeltgruppe; Individualabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2012, Az.: 11 Ca 2631/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 05.11.2012 (3 Ta 193/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. September 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. August 2012 - 2 Ca 1092/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 295/12)

Versetzung eines Therapeuten bei Verletzung der Dokumentationspflichten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 - 9 Ca 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 503/12)

Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen

I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. April 2012- 5 Ca 2754/11 - teilweise abgeändert: 1 Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 22.553,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2012 (21 Sa 593/10)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Wege einer behinderungsgerechten Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 02. März 2010, Az: 12 Ca 8114/09 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Personalfahrer zu beschäftigen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2012 (22 Sa 1238/12)

Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.06.2011 - 3 Ca 26/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (9 TaBV 34/12)

Bestellungsverfahren; Einigungsstelle; Rechtschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.08.2012, Az.: 5 BV 40/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung und Besetzung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 194/12)

Beschwerdeinstanz; neue Tatsachen; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wiedereinsetzungsantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2012 - 3 Ca 841/09 - ebenso wie der Teil-(Nicht-)Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2012 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 183/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2012 - 10 Ca 985/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2012 (10 TaBV 47/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2012- 3 BV 167/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (4 Sa 248/12)

Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2012 - 3 Ca 4849/11 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2012 (9 Sa 177/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2145/11, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 162/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2012 - 3 Ca 1205/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 13/12)

Unwirksamkeit interner Betriebsratswahlen bei Ladung falscher Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.05.2012, Az. 4 BV 98 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.11.2012 (10 Ta 199/12)

Zeugnis; Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. September 2012, 5 Ca 3597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (25 Sa 1147/12)

Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 134/12)

Unzulässige Feststellungsanträge zu Fragen der Rechtmäßigkeit der Gestaltung von Umlaufplänen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012 - 11 BV 688/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (9 TaBV 156/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung bei gleichzeitiger Funktion als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2012 - 5 BV 619/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1529/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 211/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1528/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 210/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 31.10.2012 (1 Ta 212/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2012 - 2 BV 10/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2012 (8 Ta 206/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2012 - 7 Ca 1930/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (12 Sa 1165/12)

Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem Scheidungsrecht aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2012 - 2 Ca 2061/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 8.436,34 € brutto nebst Zinwsen in Höhe von [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2012 (5 TaBV 6/12)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zum Berufsbildungsbedarf; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei Leiharbeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers - hinsichtlich des Begehrens auf Informationen über interne Trainings als unzulässig - der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (3 Sa 1062/11)

Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 8 Ca 8591/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2012 (18 Sa 752/11)

Sozialkassenverfahren; VTV Maler- und Lackiererhandwerk; Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2011 - 7 Ca 1727/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Pflicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 417/12)

Ansprüche auf Fortzahlungsentgelt und Übergangsgeld bei Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.03.2012 - 1 Ca 2792/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (9 Sa 158/12)

Geldentschändigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.12.2011, Az. 1 Ca 1646/11, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 73 Prozent, der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Juni 2012 - 8 Ca 181/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der [...]
LAG München - Beschluss vom 30.10.2012 (6 TaBV 39/12)

Kostenfreistellung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds zu Fragen der Schikanierung am Arbeitsplatz

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2012 - 8 BV 249/11 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet wird, den Betriebsrat auch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 504/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.02.2012 - 1 Ca 1365/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 590/12)

Umrechnung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel eines Vollzeitbeschäftigten in Teilzeitbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 - 8 Ca 5832/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 212/12)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.12.2011 - 2 Ca 1998/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2012 (16 Sa 483/12)

Begriff des des frühest möglichen Bezugs von Altersruhegeld (§ 36 SGB VI)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2012 - 11 Ca 5298/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 257/12)

Zeitpunkt der Rentenzahlung nach vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers; unberechtigter Einwand einer Ungleichbehandlung bei versäumter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.03.2012 - 2 Ca 1339/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.729,36 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2012 (6 Ta 195/12)

Angelegenheit, persönliche; Ehegatte; Prozesskostenvorschuss

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. August 2012 - 3 Ca 641/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsgericht über das Vorbringen der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2012 (9 Sa 1168/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.05.2012 - Az. 5 Ca 3311/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2012 (21 Sa 303/12)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft unzulässiger Arbeitnehmerentleihung durch ein gemeinnütziges Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 01. März 2012, Az: 1 Ca 7463/11 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 549/11)

Benachteiligung männlicher Piloten durch die Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. April 2011 – 12 Ca 8659/10 – teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 107/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8324/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2012 (9 Sa 259/12)

Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.: 4 Ca 3205/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2012 (5 Ta 166/12)

Streitwert für Beendigungsvergleich nach Anträgen zur Unwirksamkeit einer Versetzung und zur weiteren BeschäftigungVergleichsmehrwert...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.07.2012 - 11 Ca 64/12 - insoweit abgeändert als neben dem für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (10 Sa 539/12)

Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen (Break-Stunden); Zuschläge für Sonn- und Feiertage

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2012 - 9 Ca 9411/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 667,27 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 106/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8139/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]