Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (10 Sa 308/12)

Befristung; Kausalzusammenhang; Sachgrund; Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.2012, Az.: 5 Ca 43/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2012 (6 Ta 357/12)

Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf Kostenentscheidungen im dritten Rechtszug

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.07.2012 - 1 Ca 1545/09 - aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 782/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels Waffen-SS Berlin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.04.2012 - 2 Ca 1701/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 100/12)

Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 25.05.2012, Az. 6 Ca 487/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (2 Sa 408/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Hausmeisters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Organisationsentscheidun...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2012 (2 Sa 103/12)

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst; Berechnung der Stufenlaufzeit aufgrund ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe;...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Stadt A-Stadt, seit dem 25.02.1999 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 8/12)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.11.2011 - 2 Ca 356/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2012 (5 Ta 145/12)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.06.2012 - 11 Ca 4617/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (2 Sa 75/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin bei Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.09.2011, Az. 9 Ca 507/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 178/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012 - 3 Ca 1369 d/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2012 (16 Sa 1204/12)

Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer des Süßwarenindustrie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.05.2012- 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast für behauptete Arbeitsleistung bei Arbeit auf AbrufDarlegungs- und Beweislast bei Arbeit auf AbrufVergangenheitsbezogene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Mai 2012 (3 Ca 223/12) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2012 (4 TaBV 239/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats des Verleihers bei Einstellung eines Arbeitnehemrs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 9 BV 358/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2012 (4 TaBV 249/11)

Ersetzung der Zustimmung durch Arbeitsgericht - § 1 AÜG keine Verbotsnorm für verleihenden Arbeitgeber

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 17 BV 550/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (11 Sa 228/12)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2012 - 19 Ca 1503/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Teilurteil vom 25.09.2012 (5 Sa 258/11)

Tarifliche Eingruppierung im Rahmen des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer der Brot- und Backwarenindustrie; Begriff des...

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.08.2011 bezogen auf den Klageantrag zu 2. teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.12.2010 in die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 275/11)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von kurzen Zeitabschnitten zu Beginn und Ende des Arbeitstages, die der Kläger als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 702/12)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.04.2012, Az: 5 Ca 2616/11, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (1 Ta 182/12)

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012 - 1 Ca 1556/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin, beschäftigt bei der Beklagten zu einem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 224/11)

Geltung des BAT-O für Lehrkräfte

1. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Klägerin ab dem 1. August 2010 für die Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit als Stufenleiterin eine Zulage in Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.09.2012 (3 Sa 131/12)

Tarifliche Ausgleichszahlung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Berechnung der Einkommenssicherung ohne Vergütung für zusätzliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.2.2012 - 12 Ca 2276/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 245/11)

Führung von Arbeitszeitkonten für angestellte Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern; Begriff der Überstunde

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (10 Ta 149/12)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.06.2012 in Gestalt der teilweise Abhilfe- und Nichtabhilfeentscheidung vom 24.07.2012 teilweise abgeändert und a) dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 488/11)

Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.11.2011 - 6 Ca 1777/11 - geändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 7.249,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 297/11)

Verstoß gegenb § 1 AGG durch Anknüpfung einer Vorruhestandsregelung an das noch unterschiediche Renteneintrittsalter von Männern...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen Alters- und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 276/11)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 751/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des bAV-Lohnäquivalents

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2012 - 3 Ca 2083/11 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. a) Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 497/12)

Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Fortbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. März 2012 - 3 Ca 241/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 280/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (4 Sa 37/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters der Deutschen Bahn AG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2012 - 4 Ca 204/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 100/12)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.04.2012 - 2 Ca 129/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 396/12)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.06.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der am 25.04.2012 bei dem Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2012 (9 Sa 1014/12)

Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; Erforderlichkeit einer Abmahnung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6.10.2011 abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die weitere [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (8 Sa 444/12)

Parteiidentität [wahrer Arbeitgeber]; Ausscheiden einer Rubrumsberichtigung in zweiter Instanz nach Ausübung des Wahlrechts vor dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.11.2011 – 4 Ca 1194/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2012 (9 Sa 48/12)

Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; unbegründete Zahlungsklage bei schützenswertem Vertrauen der Arbeitgeberin in Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 15.02.2012, 5 Ca 258/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.09.2012 (1 Ta 181/12)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren bei kurzer Dauer des Arbeitsverhältnisses und Mutterschutz

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2012 (1 Ta 180/12)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.08.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wandte sich gegen eine Arbeitgeberkündigung vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 112/12)

Zahlungsklage; CGZP; equal-pay

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 290/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 113/12)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 263/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 111/12)

Änderungskündigung; CGZP; einheitliche Tarifverträge; einseitige Ersetzungsbefugnis; Gleichbehandlung; Tarifvertrag; Bestandsstreitigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 271/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 1063/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - 2 Ca 379/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2012 (3 Sa 250/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und mehrgliedrigem Tarifvertrag; Differenzlohnklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2012 - 10 Ca 2397/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 33/12)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zahlungsklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 250/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2012 (4 Sa 332/12)

Auslegung des § 1 Ziff. 3 Abs. (II) lit. d des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 9 Ca 2042/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2012 (5 Sa 1256/12)

Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.06.2012 - 7 Ca 818/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sowohl für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (10 Sa 180/12)

Ausschlussfrist; Bezugnahme; Dienstwagen; Tarifvertrag; Transparenzkontrolle; Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. März 2012, Az.: 6 Ca 672/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (11 Sa 81/12)

Vergütung eines Oberarztes bei zeitlichen Vorgaben zu Abruf und Arbeitsaufnahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2011, Az. 10 Ca 2123/11, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96.859,72 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (10 Sa 121/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.11.2011, Az.: 1 Ca 821/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (10 TaBV 65/12)

Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; Begründetheit des Widerantrags des Betriebsrats; Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2012 - 3 BV 17/12 - teilweise abgeändert: Herr E1 wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Verhandlung eines [...]