Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2012 (2 TaBV 2/12)

Tarifvertragliches Verfahren zur Bewertung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 12.03.2012 (Az. 10 BV 60/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 10.10.2012 (2 Sa 1225/11)

Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht (HUB Handler); Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung billigen Ermessen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 20 Ca 2056/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als HUB-Handler in ihrem Betrieb A Flughafen [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 445/12)

Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 12 Ca 5707/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.10.2012 (3 Sa 247/12)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Vertragsverhandlungen; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Anordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.04.2012 - 8 Ca 2101/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2012 (16 Sa 1153/12)

Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren gegen eine Änderungskündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2012 - 4 Ca 3381/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (3 Ta 164/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren gem. §§ 111 ff. BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte T... pp., L..., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.07.2012 - 1 BVGa 1 b/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2012 (1 Sa 11/12)

Mitbestimmung des Personalrats bei stillschweigender Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Unterlassung einer...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2012 - 22 Ca 5944/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2012 (1 Sa 22/12)

Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommune bei kurzfristiger Abordnung an andere Dienststell...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.05.2012 - 20 Ca 251/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2012 (1 Ta 211/12)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.06.2012 (6 Ca 4602/11) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (14 Sa 1227/12)

Bezahlte Freistellung zur Einnahme von Mahlzeiten im Dreischichtbetrieb nach § 4 Nr. 4 EMTV-NRW persönliche Verteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Wuppertal vom 16.5.2012 - 3 Ca 3068/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (14 Sa 331/12)

Voraussetzungen für den Anfall der Antrittsprämie nach MTV-Angestellte Druckindustrie NRW

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.1.2012 - 6 Ca 3354/11 - wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2012 (13 Sa 1532/11)

Auskunftsanspruch zur Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund fehlender Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 28.09.2011 - 1 Ca 188/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2012 (6 Sa 689/11)

Verrechnung von Lohnvorschüssen; unzureichendes Bestreiten der von der arbeitgeberseitig dargelegten Vorschussabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2011. AZ: 4 Ca 876/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 135/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2326/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2012 (4 Sa 422/12)

Befristung; Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 11. April 2012 - 3 Ca 3062/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2012 (5 Sa 402/11)

Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.08.2011, Az.: 51 Ca 542 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2012 (15 Sa 860/12)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Abfindung nach dem Rahmensozialplan WAZ Medien Service, da Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 2 Ca 2980/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 136/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2325/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2012 (11 Sa 515/12)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Az.: 4 Ca 1262/10 - vom 03.04.2012 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2012 (5 Sa 75/12)

Verschuldete Säumnis bei fehlendem Terminsvermerk in Anwaltsbüro

1. Die Berufung Klägerin gegen das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.01.2012, Az. 1 Ca 1185 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 137/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2324/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (11 Ta 377/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsführer

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 - 14 Ca 2334/11 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben. 3. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (17 TaBV 38/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.03.2012 - 3 BV 3/12- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2012 (10 Ta 405/11)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 13 Ca 11044/09) wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2012 (1 Ta 191/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (17 TaBV 48/12)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.03.2012 - 3 BV 14/12 -zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2012 (3 Sa 272/12)

Arbeitsunfall; Betriebsweg; Firmenparkplatz; Haftungsausschluss; Vorsatz; Wegeunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.05.2012 - 4 Ca 115/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2012 (18 Sa 492/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Ersatz von Dedektivkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2011 - 2 Ca 3494/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2012 (13 Sa 227/12)

Unzulässige Vergütungsklage mangels Bezifferung erhaltenen Krankengeldes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 - 7 Ca 4636/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Wegen des [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2012 (2 Ta 230/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 01.06.2012 - 26 Ca 4136/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2012 (12 Ta 173/12)

Auskunftsanspruch; Umfang der abgegebenen Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 05.04.2012 - 15 Ca 1820/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben. Gegen den Schuldner wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2012 (5 Sa 158/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2141/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2012 (5 Sa 268/12)

Befristung und Weiterbeschäftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit, sonstige; Schadensersatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.04.2012, Az.: 1 Ca 113/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.10.2012 (7 Ta 54/12)

Voraussetzungen für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO

Die Beschwerden beider Parteien gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2012 in Sachen 8 Ca 3578/11 d werden als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2012 (15 Sa 1109/12)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unwirksamer Kündigung nach verweigerter Annahme eines Altersteilzeitangebotes;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.03.2012 - 37 Ca 14237/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2012 (4 Sa 569/12)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines Arbeitnehmers verbunden mit einer Gehaltserhöhung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.05.2012 - 4 Ca 2937/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 938/12)

Arbeitsentgelt; Sittenwidrigkeit der Entgeltvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 – 1 Ca 77/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 196/12)

PKH; Kfz-Kosten; Tagesmutter

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2012 - 19 Ca 2269/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Kläger eine monatliche Rate von 45,-- € zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2012 (5 Sa 48/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.01.2012, Az. öD 5 Ca 1250 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2012 (16 Sa 1741/11)

Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung (Kurzarbeit) bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Annahmeverzugsansprüche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 15 Ca 3860/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 138/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 - 8 Ca 4178/11 - dahin gehend abgeändert, dass der Kläger keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (10 SaGa 8/12)

Bewerbungsverfahren; Dringlichkeit; Selbstwiderlegung; Verfügung; einstweilige; Verfügungsgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24. April 2012, Az.: 3 Ga 8/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt im Wege der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 74/12)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 27.03.2012, Az. 2 Ca 266/11, wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (8 Sa 1095/11)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Teilzeitbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.06.2011 - 5 Ca 470/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage begehrt der mit einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2012 (5 Sa 154/12)

Anforderungen an die Vereinbarung des Ausschlusses sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.03.2012, Az. 4 Ca 1447 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (6 Sa 449/12)

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.11.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 3645/10 d wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 920/12)

AVR; Sonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2012 - 6 Ca 7188/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 252/11)

Streitwert bei Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur EinstellungStreitwert bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2011 - 4 BV 97/10 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2012 (6 Ta 358/12)

Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf Kostenentscheidungen im dritten Rechtszug

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.07.2012 - 3 Ca 1523/09 - aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 59/12)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung einer Freistellungsregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2012 - 2 Ca 9584/11 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf [...]