Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 331/12)

Unzulässige Gehörsrüge bei unzureichenden Darlegungen zur entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vergütung...

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 23.07.2012 (Az.: 10 Ta 284/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 222/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2012, Az.: 4 Ca 530/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2012 (7 TaBV 55/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2012 - 10 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. II Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2012 (3 Ta 121/12)

Nachprüfungsverfahren; Prozesskostenhilfe; Zahlungsbestimmung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2012 - 6 Ca 2323/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2012 (5 Ta 164/12)

Streitwert eines Bestandschutzverfahrens um insgesamt fünf Kündigungen bei Abschluss des Verfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2012 - 15 Ca 192/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2012 (15 TaBV 1458/12)

Unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines Jobcenters auf Beteiligung an Einführung zentral verwalteter Telefonanlagen...

I. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2012 - 33 BV 599/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Schwerbehindertenvertretung [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.10.2012 (20 Sa 87/11)

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.10.2011 - 11 Ca 9907/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG München - Beschluss vom 17.10.2012 (11 TaBV 86/10)

Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen dem Anwalt des Betriebsrats...

1. Der Beteiligte zu 1) wird verurteilt, an die Beteiligte zu 2) € 5.871,26 zzgl. Zinsen p.a. i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Widerantrag der Beteiligten zu 2) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2012 (6 Sa 67/12)

Unwirksamkeit außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung wegen Abmahnungserfordernis; Pflichtverletzung durch Zugriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2011 - 22 Ca 5381/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 718/11)

Feststellungsklage zur Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei pflichtwidriger Versäumung einer arbeitgeberseitigen Wiedereinstellungsverpflichtun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.11.2011, Az.: 5 Ca 387/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (26 Sa 1052/12)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2012 (7 Ta 281/12)

PKH-Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Mai 2012 - 1 Ca 16/12 - aufgehoben. Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2012 (9 Ta 146/12)

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2012 (3 Sa 310/12)

Unzulässige Restitutionsklage bei Nichtbeachtung der fünfjährigen Ausschlussfrist; Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Vorprozess der Parteien nahm die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2012 (3 Sa 304/12)

Betreuungsbehörde; Darlegungslast; Eingruppierung; Heraushebungsmerkmal; Sozial- und Erziehungsdienst; Verwaltungsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.04.2012 - 6 Ca 2913/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2012 (17 Sa 461/11)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach jahrelangen gravierenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.02.2011 - 4 Ca 960/10 lev- teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.823,60 € brutto abzüglich 14.703,12 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2012 (5 Ta 176/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Witwenrente und der davor bezogenen Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns; Addition der...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 3667/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (11 Sa 29/12)

Berechnung der Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers

Die Parteien streiten über die Höhe eines Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme. Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung Cockpit e. V. Diese rief [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (7 Sa 1182/12)

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen; unbegründete Beschäftigungsklage einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. April 2012 - 2 Ca 1365/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (19 Sa 1228/12)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Stundenlohn der Stammbelegschaft

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.05.2012 - 4 Ca 1550/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu 60 %, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2012 (7 TaBV 28/12)

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bei der Beratung eigener Angelegenheiten; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 06.06.2012 aufgehoben. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (1 Ta 201/12)

Abmahnungen, mehrere

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2012 (5 Ta 160/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Betriebsrente für mehrere Anpassungsstichtage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 7309/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2012 (13 Ta 303/12)

Kostenfestsetzung; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2011 - 11 Ca 1781/11 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2012 (7 Ta 275/12)

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Bezahlung einer Outplacement-Beratung; Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am .1956 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1989 in einem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1496/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1146/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1498/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1166/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1495/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1140/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1494/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1124/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2012 (6 TaBV 2/12)

Dienststelle; Festlegung; Stationierungsstreitkräfte; Versetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 8.12.2011, AZ: 3 BV 11/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1492/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1096/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1497/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1157/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1493/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1129/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2012 (18 Sa 1435/12)

Unbegründete Klage auf Zeugnisergänzung bei fehlender Substantiierung tatsächlich ausgeübter Reinigungstätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2012 - 28 Ca 18230/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2012 (10 Sa 250/12)

Unbegründete Versetzung eines Bankangestellten bei tatsächlicher Festlegung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17. April 2012, Az.: 5 Ca 799/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2012 (10 Sa 302/12)

Arbeitszeit; Neuverteilung; Teilzeit; Verringerung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.05.2012, Az.: 7 Ca 4117/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (7 Sa 330/12)

Abgrenzung zwischen Firmenleistungen und betrieblicher Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2012 in Sachen8 Ca 6645/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2012 (5 TaBV 78/12)

tatsächliche Einsatzfähigkeit des Croupiers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Januar 2012 - 5 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2012 (11 TaBV 2/12)

Verzicht auf Anwartschaft aus Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.03.2012, Az. 3 BV 2/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2012 (16 Sa 637/12)

Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die tarifliche Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.03.2012 - 4 Ca 2307/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2012 (5 Sa 499/11)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei fehlender Tariffähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.10.2011, Az.: 2 Ca 2001 c/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (6 Sa 641/12)

Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 168/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2012 (8 Ta 185/12)

Kostenfestsetzung,; Nichtzulassungsbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 1 Ca 1124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 255/12)

Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Januar 2012 - 9 Ca 7302/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2012 (11 Sa 505/12)

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung; einfache Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 40 Ca 12133/11) vom 08.05.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2012 (3 Sa 644/12)

Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 - 3 Ca 1283/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2012 (2 Sa 1269/11)

Direktionsrecht; Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2011 - 19 Ca 464/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger als HUB-Handler in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2012 (12 Sa 312/09)

Schutz des Arbeitnehmers vor Auflösungsentscheidung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2008 - 4 Ca 5547/08 - wird einschließlich des Auflösungsantrags insgesamt kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 389/12)

Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter nach Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahre...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2012 - 11 Ca 10449/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]