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LAG Köln - Urteil vom 26.11.2012 (5 SaGa 14/12)

Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 06. September 2012 - 6 Ga 86/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur erstinstanzlichen Entscheidung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2012 (16 TaBV 201/12)

Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2009 - 15 BV 197/09 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (11 Ta 222/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage vollständiger Unterlagen erst nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2012 - 4 Ca 1357/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (5 Ta 215/12)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung bei Vorgreiflichkeit einer höchstrichterlichen Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2012 - 2 Ca 1098/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 196/12)

Auslegung, Monatspauschallohn

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.3.2012, AZ: 8 Ca 1905/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 660/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.02.2012 - AZ: 1 Ca 7601/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.11.2012 (6 Sa 450/12)

Monatspauschallohn; Zuschläge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2012 - 8 Ca 466/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1 - 3 wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2012 (10 TaBV 63/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger Betriebsräteversammlung

Auf die Beschwerde des Betriebsrates und des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.06.2012 - 3 BV 6/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Arbeitgeberin wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1257/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11296/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2012 (6 Ta 205/12)

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Zahlungsverzug

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -, Az. 11 Ca 258/11, vom 23. Juli 2012 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 17. Oktober 2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2012 (10 TaBV 37/12)

Unzulässige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. September 2012, Az.: 9 BV 45/12, wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (10 Sa 353/12)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; unbegründete Klage bei fehlendem Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4555/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 645/12)

Keine Rentenanpassung durch Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung - Insolvenzschutz betrieblicher Altersversorgung in Form einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2012 in Sachen5 Ca 1629/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (13 Sa 614/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen Entgegennahme von Geldgeschenken und deren Verwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.05.2012 - 2 Ca 740/12 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 701/12)

Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in Schichtarbeit tätigen Arbeitnehmers; Fortführung des Arbeitszeitkonto...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.06.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 6 Ca 4885/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 580/12)

Keine Kündigung durch Bestätigung einer anderen KündigungKündigungsfrist bei längerer Probezeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2012 in Sachen8 Ca 5983/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Zeitpunkt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2012 (4 Sa 246/12)

Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung durch Personalvermittlerin; unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 323/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 760/12)

Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 2197/11 d - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 329/12)

Klima der Angst am ArbeitsplatzZusammenarbeit mit FrauenAnkündigung von FehlverhaltenAußerordentliche und ordentliche KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2012 in Sachen1 Ca 6522/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (8 Sa 714/12)

Haftung des Arbeitnehmers für Schaden des Arbeitgebers aufgrund eines Kalkulationsfehlers; Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.04.2012 – 3 Ca 673/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer 1 nach Neufassung des Klageantrags wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1258/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11297/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2012 (15 Ta 398/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.8.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 6.8.2012 - 1 Ca 1473/12 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (11 Sa 84/12)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum entleihenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 24.04.2012 - Az. 2 Ca 384/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten zu 1 ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (15 Sa 965/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2012 - 9 Ca 4349/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1263/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2545/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1048/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme eienr statischen Verweisung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2011 - 3 Ca 1571/10 - wird zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2012 zur Klarstellung in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1223/11)

Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2546/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2012 (8 Sa 627/12)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (4 Sa 89/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.05.2012 (23 Ca 9992/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1114/11)

Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.05.2011 - 4 Ca 2547/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1305/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2548/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1224/11)

Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in Betriebsvereinbarung- zur Regelungssperre zugunsten derTarifautonomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2549/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 745/12)

Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers unter Berufung auf eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.04.2012 - 2 Ca 1210/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2012 (5 Sa 61/12)

Organisationsverschulden von Rechtsschutzsekretären bei unterlassener Nutzung elektronischer Vorfristbestimmung; unzulässige Berufung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 286/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 218/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 287/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 219/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 285/12)

Zulässigkeit einer zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich vereinbarten Differenzierungsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 217/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2012 (5 Sa 413/12)

Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2012 - 7 Ca 753/12 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 5.357,- EUR brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 134/12)

Differenzierungsklausel und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 154/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2012 (8 Ta 217/12)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Begleichung der Prozesskosten; Aufrechterhaltung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung mit abweichender...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.08.2012 - 9 Ca 1500/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend auch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2012 (5 Ta 287/12)

Streitwertfestsetzung; Kein Verbot der reformatio in peius

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2012 - 6 Ca 282/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 6. September 2012 wird abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.580,- € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2012 (8 Sa 619/12)

Unwirksamkeit der Anrechnung einer Zulage bei einem einzelnen Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. März 2012 - 8 Ca 320/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (15 Sa 239/12)

Hinweispflicht bei der Ausübung des urückbehaltungnsrechts durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2012 - 3 Ca 1501/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2012 (5 TaBVGa 257/12)

Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen; Anforderungen an eine Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2012 - 9 BVGa 793/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, ohne vorherige Zustimmung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2012 (7 Sa 1787/11)

Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.11.2011, 3 Ca 226/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.210,62 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2012 (10 Sa 270/12)

Arbeitszeitbetrug; Kündigung, außerordentliche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Mai 2012, Az.: 12 Ca 3927/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (13 TaBV 56/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 3 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2012 (4 Ta 15/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 12.10.2012 (6 Ca 280/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]