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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2012 (2 Sa 119/12)

Umsetzung eines Landesbediensteten auf anderen Arbeitsplatz nach Spannungen infolge Eingruppierungsklage

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers vom 04.01.2011. Der Kläger ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2012 (5 TaBV 6/11)

Reisekosten der Schwerbehindertenvertretung bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs; Antrag eines Lehrers auf Erstattung der Fahrkosten...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Vertrauenspersonen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.02.2011 (5 BV 18/10) abgeändert. 2. Das beteiligte Ministerium hat der beteiligten Vertrauensperson [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (3 Sa 316/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Maschinenführers bei Verschweigen eigenen Fehlverhaltens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.01.2011 - 4 Ca 1937/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (3 Sa 320/12)

Austauschbarkeit; Auswahlrichtlinie; Einarbeitungszeit; Punkteschema; Sozialauswahl; Spezialist; Vergleichbarkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2012 - 3 Ca 2298/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (11 Ta 281/12)

Erfüllung des Zeugnisanspruchs; Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2012 - 9 Ca 1102/12 - wie folgt abgeändert: Gegen den Schuldner wird - unter Zurückweisung im Übrigen - zur Erzwingung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2012 (1 Ta 223/12)

Versetzung, Vertragsinhalt

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2012 - 5 Ca 3184/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit um die Frage, wie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2012 (1 Ta 233/12)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Anspruch auf Endzeugnis bei beantragtem Zwischenzeugnis

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.11.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2012 (4 TaBV 14/11)

Freistellung von Schulungskosten für Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz und zu neuen Techniktrends bei Großveranstaltung...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2011 - 22 BV 5/11 - wird abgeändert: Der Arbeitgeber wird verpflichtet, das Betriebsratsmitglied A. D. wegen des Besuchs des Seminars zum Thema 'Was bringt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2012 (9 Sa 719/12)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung; Unzulässigkeit der Neuverteilung der Arbeiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.3.2012, Az.: 3 Ca 60/12 abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.12.2012 (3 Ta 32/12)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für Widerklage des Beklagten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.08.2012 - 2 Ca 522/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird ratenfreie [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2012 (7 Sa 186/12)

Außerordentliche Kündigung; Erkrankung aufgrund einer ausgesprochenen Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Februar 2012 - 3 Ca 440/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2012 (6 Sa 1511/12)

Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2012 - 6 Ca 1490/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2012 (13 TaBV 56/10)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von Arbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.05.2010 - 4 BV 45/09 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2012 (6 Sa 271/12)

Belegschaftsfoto; Einwilligung; Internet; Widerruf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.4.2012, AZ:, 5 Ca 4129/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2012 (6 Sa 513/12)

Fristwahrende Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 29.02.2012 - 6 Ca 303/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2012 (7 Sa 75/12)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags Arbeitsverweigerung bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen12 Ca 4336/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen, und zwar wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers in Ziffer 4 des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2012 (5 TaBV 8/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen für einzelne Filiale bei zentraler Bearbeitung durch Personalabteilun...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2012 - Az: 2 BV 43/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (15 Sa 1008/12)

Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.04.2012 - 2 Ca 3832/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 166/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 1238/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche nach § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 169/12)

Ausschlussfrist tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 1211/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (15 Sa 1091/12)

Verfall des Anspruchs infolge Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist; Differenzentgelt; Urlaubsabgeltunganspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.06.2012 - 4 Ca 362/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um verschiedener [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 168/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 986/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (11 Sa 74/12)

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09.2011 - 4 Ca 784/11 - wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das beklagte Klinikum wird verurteilt, an die Klägerin 12.000,-- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 34/11)

Aufwandspauschale für Rechnungsprüfung nach stationärer Entbindung; unbegründete Zahlungsklage der Klinikträgerin gegen Krankenkasse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 172/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag, mehrgliedriger; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 880/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klageerweiterung wird auf seine Kosten abgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 170/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 987/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (11 Sa 181/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen des Kündigungssachverhalts gegenüber dem Betriebsrat

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2012 - 1 Ca 7/12 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3.) Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2012 (3 Sa 71/12)

Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung nach Einführung neuer Arbeitsverträge; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Altvertrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2012 - 15 Ca 8436/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die diesem durch das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2012 (2 Sa 171/12)

Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 1219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (18 Sa 594/12)

Unzulässigkeit der Teilanfechtung eines in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. November 2011 - 5 Ca 152/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.817,92 EUR (in Worten: [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (4 Sa 48/12)

Arbeitsvergütung einer Pflegehelferin eines privaten Pflegedienstes im Rahmen einer Rundumbetreuung in kirchlicher Einrichtung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. März 2012 (6 Ca 8962/10) wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf das Entgelt der Klägerin für den Monat Juli 2010 noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2012 (6 Ta 216/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2012, Az.: 8 Ca 1036/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (3 Sa 561/12)

Hilfsweiser AuflösungsantragVorsätzliche SabotageLückenhafte Kette der VerdachtsmomenteMangelhafte Anhörung des ArbeitnehmersStrenge...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 1 Ca 1198/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (18 Sa 695/12)

Verdachtskündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeistunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. März 2012 - 10 Ca 460/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (8 Sa 323/12)

Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten bei vollmachtlosem Handeln der Arbeitnehmeri...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.5.2012, Az.: 2 Ca 387/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (5 Sa 263/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei Arbeitsverhältnissen bei Vertretungsbedarf für einen Arbeitnehme...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 - 4 Ca 1769/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2012 (5 Ta 320/12)

Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2012 - 4 Ca 1591/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (10 Sa 60/12)

Tarifliche Leistungszulage in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 25.04.2012, Az. 7 Ca 268/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 76/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2011 - 7 Ca 426/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 920/12)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 07.04.2012 - 1 Ca 1352/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.09.2011 festgesellt hat. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.11.2012 (3 Ta 24/12)

Rechtswegzuständigkeit; Hospitationsvertrag

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgericht Neubrandenburg vom 12.07.2012 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2012 (3 Sa 376/12)

Abmahnung; Beleidigung; Gefährdung; Kündigung; Provokation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.2012 - 9 Ca 702/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.11.2012 (11 Ta 154/12)

Status einer integrierten Fachkraft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.03.2012 - 1 Ca 2241/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Beschwerdewert: [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (11 Sa 546/12)

Systematischer gemeinschaftlicher ArbeitszeitbetrugZur Darlegungs- und Beweislast des ArbeitgebersEinsatz eines Detektivs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2012 - 8 Ca 6305/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2012 (3 Sa 294/12)

Unwirksame sachgrundlose Befristung bei fehlender Übertragung des tarifvertraglich bestimmten Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.05.2012 - 7 Ca 888/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2012 (6 Sa 818/12)

Unbegründete Klage auf tarifliche Differenzvergütung bei fehlender Vereinbarung eines Jahresgehalts

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Arbeitsgericht Augsburg vom 15. Mai 2012 - 4 Ca 2450/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2012 (5 Sa 18/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Verkaufsfahrers wegen Unterschlagung; Beweiswürdigung bei Anzeichen für abgesprochene...

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 22.12.2011 (4 Ca 355/11) wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2012 (5 Sa 98/12)

Abfindungsanspruch aufgrund Nachwirkung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche in Höhe von rund 10.000,00 Euro aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 13. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2012 (17 Ta (Kost) 6112/12)

Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der Berufungsrücknahme

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. August 2012 - 3 Ca 2369/11 - teilweise geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin in Höhe von 389,84 EUR nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (5 Ta 204/12)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.07.2012 - 10 Ca 1609/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]