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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (L 20 AS 2623/17 KL)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (L 20 AS 2623/17 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 9.087,84 Euro festgesetzt. Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 2084/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2020 (L 14 AS 870/20 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesAusbleiben eines Beteiligten trotz Anordnung des persönlichen ErscheinensFehlende...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Mai 2020 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger seine im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 BA 112/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHArbeitsverhältnis zu einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 12/18)

Anspruch auf Versorgung mit implantologischen LeistungenVoraussetzungen von AusnahmeindikationenEng begrenzte Ausnahmefälle für die...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 152/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAnspruch auf VerzugszinsenAuslegung einer Vergütungsregelung für die routinemäßige...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 7. März 2017 wird aufgehoben, soweit er die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vor dem 1. Oktober 2014 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.08.2020 (L 4 AS 13/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob dem Kläger Leistungen für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2020 (L 9 U 188/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den inneren sachlichen Zusammenhang...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 2798/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen einer Betriebsvereinbarung zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 R 3741/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht-, Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Verminderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 BA 1102/18)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Altenpflegerin für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 661/19)

Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach Rückkehr von einer Auswanderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 R 4087/18)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnforderungen an eine Höherbewertung der Beitragsbemessungsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine höhere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2020 (L 7 AS 287/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (L 4 SO 21/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XIIKein Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2020 (L 7 AS 535/19)

Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB IIReduzierter Regelbedarf in der Hauptbedarfsgemeinschaft im Falle der Mitgliedschaft in einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/3 der Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2020 (L 7 AS 285/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu 2/5 zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beklagte begehrt nach Erledigung des Verfahrens [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2020 (L 4 KR 287/19)

Erstattung der Kosten einer OberschenkelstraffungBegriff der EntstellungObjektiver MaßstabKeine medizinische Begutachtung durch einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. März 2019 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.09.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 12 SO 62/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2020 (L 2 AS 907/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 13 SB 71/20 B)

Antrag auf Übernahme der Kosten für ein Sachverständigengutachten auf die LandeskasseEntscheidung über die endgültige Kostentragung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2020 eingelegte Beschwerde gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2020 (L 29 AS 3028/16)

Leistungen nach dem SGB XIIAufenthaltsrecht zum Zwecke der ArbeitsucheZusammenleben in einem gemeinsamen HaushaltKein Ausschluss von...

hat der 29. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Korte, die Richterin am Landessozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 7 AS 870/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVGKein identischer...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2020 geändert. Die an den Erinnerungsführer im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2020 (L 1 KR 73/20 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 9 KR 270/16)

Höhe einer Vergütung für stationäre KrankenhausleistungenAbrechnungsfähigkeit der OPS 8-987.11Fehlende Dokumentation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 3 R 84/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Aufhebung oder zeitlicher Einschränkung des Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.08.2020 (L 17 U 628/16)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2020 (L 4 BA 2513/19)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte BewohnerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2020 (L 7 AS 1376/20 ER-B)

Anspruch auf Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16. April 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 67/20)

Kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf im Vergleichswege vereinbarte Nachzahlung von SGB II-LeistungenKeine Geldleistung auf einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verzinsung einer Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2020 (L 19 AS 931/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Mahngebühren beim Einzug von Forderungen aus einer Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2020 (L 6 AS 1842/19)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFörderung einer beruflichen Weiterbildung durch Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 06.08.2020 (L 3 AL 15/20 NZB)

Die Entscheidung ist nicht von herausragendem Interesse.Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2020 (L 6 AS 2000/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem verspätet eingelegten Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erteilung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (L 10 SF 33/18 EK)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (L 10 SF 33/18 EK)

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht Naumburg verwiesen. I. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen der Dauer eines gerichtlichen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 50/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 68/20)

Kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf im Vergleichswege vereinbarte Nachzahlung von SGB II-LeistungenErforderlichkeit eines vollständigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verzinsung einer Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (L 11 AS 419/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsRechtmäßigkeit einer vorläufigen EntscheidungNachweise über Betriebseinnahmen und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 U 39/19)

Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Profifußballer nach der Ruptur...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalles [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 U 24/19)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente aufgrund der Folgen einer anerkannten Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Rente nach [...]