Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 34/19)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIAnforderungen an die Aufnahme einer hauptberuflichen, selbständigen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 53/17)

Anerkennung von PraxisbesonderheitenZurückweisung von Widersprüchen als unzulässig wegen fehlender anwaltlicher Vollmacht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 117/19)

Anspruch auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 46/16)

Erhöhung eines Regelleistungsvolumens wegen PraxisbesonderheitenBerücksichtigung einer Fallwertüberschreitung erst ab 15 %Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/5, die Beklagte trägt 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 12/19)

Festlegung eines vertragsärztlichen IndividualbudgetsAnspruch auf Nachvergütung nach einem VergleichsabschlussGerichtliche Klärung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 4241/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2020 (L 26 BA 5/20)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung für sog. Honorarkräfte einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2020 (L 2 AS 1033/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2020 (L 2 AS 788/14)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das...

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2020 (L 11 AS 415/20 B ER)

Übernahme der für eine Unterkunft zu zahlenden Mietkaufraten im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB IIImmobilienerwerb...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner vorläufig verpflichtet worden ist, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (L 3 U 57/18)

Definition des Begriffs allgemeinbildende Schule in der gesetzlichen UnfallversicherungSchutz durch die gesetzliche Unfallversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2020 (L 15 U 331/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2020 (L 4 KR 194/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Erreichens des Beschwerdewertes und erforderlicher Zulassung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 64/15)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem BVGBemessung des Grades der Schädigungsfolgen wegen besonderen beruflichen Betroffenseins,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2020 (L 2 R 345/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Personal TrainerAbgrenzung von einer lehrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 65/15)

Kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem BVG bei einem vorher eingetretenen Dauerzustand nach § 18a Abs. 7 S. 1 BVGKeine...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2020 (L 1 BA 55/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Wetteinnehmer in einer Lotto-AnnahmestelleWetteinnehmer als selbständiger...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Sache nach der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2020 (L 1 KR 146/18)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in der Form der MedikamentengabeGrenzen der Leistungszuständigkeit der Krankenkassen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (L 14 AS 563/18)

Übernahme der Kosten für eine Umschulung zum Physiotherapeuten durch einen GrundsicherungsträgerAbgrenzung von Weiterbildung und...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. März 2016 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 3 AS 709/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung der Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (L 20 AL 109/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Anerkennungsbescheides nach §...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 3 AL 42/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung eines nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgerechneten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (L 8 R 572/16)

Rücknahme von Rentenbescheiden und Berücksichtigung höherer EntgelteMitglieder sozialistischer ProduktionsgenossenschaftenZahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 2 U 98/15)

Anspruch auf Leistungen der Wohnungshilfe nach dem SGB VIIAnforderungen an eine erneute Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Wohnungswechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2020 (L 5 BA 51/18)

Versicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Schleswig-Holstein in der Rentenversicherung und nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 154/19)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitige Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 26. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 319/19)

Anspruch auf KrankengeldAufrechterhaltene Mitgliedschaft

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 91/17)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 70/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Änderung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 30/19)

Anspruch auf Hilfsmittel im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten eines Therapiedreirads...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2019 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2020 (L 7 AS 1199/20 B ER; L 7 AS 1258/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren Leistungen zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2020 (L 3 AS 101/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags auf Aufhebung der Anrechnung von Arbeitslosengeld nach dem SGB...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.09.2020 (L 9 AY 9/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGOffenes Kirchenasyl kein rechtliches oder tatsächliches AbschiebungshindernisKeine rechtsmissbräuchliche...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 5. Juni 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 1 bis 3 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 3 U 150/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitserstschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 11 SF 127/19 E)

Keine Entstehung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erledigterklärung eines Anhörungsrügeverfahrens

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 14. Dezember 2018 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 23. August 2018 (Az.: L 11 SF [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 SO 57/17)

Kein Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für erbrachte Leistungen nach dem SGB XII beim Aufenthalt eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist (nur noch) der Erstattungsanspruch des Klägers für im Zeitraum vom 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2020 (L 4 KR 88/19)

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung mit der KrankenkasseZulässigkeit der Vornahme einer Korrektur der Abrechnung mit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2020 (L 4 KR 545/18)

Nachträgliche Änderung einer Abrechnung des Krankenhauses nach abgeschlossenem MDK-PrüfverfahrenAusschlussfrist bezüglich der Vergütung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14.11.2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.738,80 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2020 (L 2 KR 100/19)

Kostenübernahme für durchgeführte LiposuktionenSelbst beschaffte Leistung

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 17. Dezember 2018 und der Bescheid vom 4. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 KR 687/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte intravenös applizierte Immunglobuline in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 16. August 2018 sowie der Bescheid vom 22. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 362/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät PhySys als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 10 U 388/17)

Anspruch auf eine Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung einer MdE nach einer Gesundheitsstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 AS 126/18)

Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (L 2 R 2454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIAusstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 32/19)

Rechtmäßigkeit des Entzugs der Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch im Berufungsrechtszug, jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 P 24/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Verhinderungspflege in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an einen Nachweis der näheren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]