Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Hessen - Beschluss vom 06.10.2020 (L 4 AY 22/20 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2020 aufhoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2020 (L 15 BL 6/19)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGAntragsteller im Zustand des WachkomasBegriff der BlindheitEinwand der Zweckverfehlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 1329/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 1398/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren im Wege der Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Untätigkeitsklageverfahren. Die am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 807/20 B ER und L 7 AS 808/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2020 (L 9 KR 390/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsSummarische Prüfung der Erfolgsaussichten eines Begehrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 12 AS 789/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit über ein von einem Jobcenter verhängtes...

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. I. Der Kläger wendet sich in der Sache gegen ein vom beklagten Jobcenter verhängtes Hausverbot. Der Kläger steht bei der Beklagten im Leistungsbezug nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (L 4 AS 66/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmung eines Mehrbedarfs für Fahrkosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (L 4 AS 354/18)

Anspruch von EU-Ausländern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss der Eltern bei...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2018 und der Bescheid vom 22. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2015 und des Teilanerkenntnisses vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. August 2020 geändert und der Streitwert auf 0 EUR festgesetzt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 28 KR 373/18)

Familienversicherung über das 23. Lebensjahr hinausSchwerbehindertes FamilienmitgliedUnfähigkeit zur Selbstunterhaltung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 28 KR 373/18 Az.: S 27 KR 483/13 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In dem Rechtsstreit C T, M , W - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (L 2 U 13/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen berufsbedingter Einwirkungen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 10. März 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2017 werden aufgehoben und es wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (L 12 SO 174/20 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII für die Dauer einer Inhaftierung im Wege...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2020 (L 18 AS 2032/18)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 82/17)

Versicherungspflicht von Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Teilabhilfebescheid vom 24. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 11 KR 143/20)

Anspruch auf einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 KA 39/17)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von vertragszahnärztlich abgerechneten LeistungenAuslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 R 305/18)

Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den sachlichen Schwerpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (L 6 BA 76/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIndizien zur StatusbeurteilungKeine zwingende Wirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2020 (L 11 AS 508/20 B ER)

Vorläufige Leistungen für Kosten der UnterkunftVorübergehende Aussetzung der Angemessenheitsgrenze durch das SozialschutzpaketCorona-Pandemi...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. September 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. September 2020 bis 31. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 20 SO 237/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Zulassung und Nichterreichen des Beschwerdewerts - hier in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2020 (L 17 U 626/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein sachlicher innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 7 AS 1021/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsZulässigkeit der Klageabweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 1 SF 531/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBegriff des prozessualen AnerkenntnissesUnbedingter Bindungswille des Anerkennenden

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Mai 2020 aufgehoben und die dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 49 AS 2412/16 zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf insgesamt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit der Begründung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 10 KR 542/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit dem Arzneimittel Zolgensma...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einer stationären [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2020 (L 15 SO 124/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Überbrückungsleistungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2020 geändert, soweit durch ihn über den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (L 8 R 2033/19)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens - hier im Fall der Anfertigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.05.2019 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (L 26 KR 17/20)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAuslandszuschlag für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 U 14/20)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mitwirkung im Rahmen des Auftritts eines Chores anlässlich...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2020 (L 9 SO 72/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Bedarfsermittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2020 (L 17 U 370/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallMesserattacke eines anderen VerkehrsteilnehmersZurechtweisung oder Belehrung anderer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2017 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2020 (L 7 R 606/19 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu einem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2020 (L 7 R 145/20 ZV)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 93/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im AuslandKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. April 2019 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 KR 91/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Krankengeldanspruch des Klägers anlässlich eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 52/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenZulässigkeit von Aufrechnungsverboten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 13/20)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 geborene, bei der Beklagten gesetzlich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (L 19 AS 728/20)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2020 (L 1 U 949/18)

Die Kosten der nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten ergänzenden Stellungnahme des Prof. Dr. H. vom 27. Mai 2019 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 2/20)

Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf ZeitAnforderungen an die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 1/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag zur Vermeidung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 29/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit eines AufhebungsbescheidesAnforderungen an das Bestimmtheitserfordernis im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu 17 Prozent. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (L 19 AS 512/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert. Der Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]