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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 22/18)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer Anstellungsgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung im Wege der defensiven Konkurrentenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (L 13 KG 4/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines vorläufig gewährten Anspruchs auf deutsches Kindergeld nach der Anrechnung niederländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 15 U 164/17)

Anerkennung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.09.2020 (L 7 AS 25/20 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2020 (L 15 AS 142/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Gewährung von PKH ohne RatenzahlungsanordnungAnspruch eines Prozessbeteiligten auf kostenlosen Rechtsschutz durch...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 5 KR 795/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Aufrechnung von Vergütungsforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (L 5 KR 348/20 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Gerichtsbescheid

I. Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des SG München vom 29.06.2020 - Aktenzeichen S 28 KR 1660/19 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2020 (L 4 U 284/18)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im zweiten Rechtszug. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2020 (L 12 SO 62/20 NZB)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren über die Anhörungsrüge nicht zu erstatten. Die gegen den Senatsbeschluss vom 12.08.2020 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 803/18)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Einsatz von Einkommen und Vermögen beim Erhalt...

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Z. bewilligt. Dem Kläger wird aufgegeben, monatliche Raten in Höhe von 82 EUR an die Landeskasse zu zahlen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]). [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2020 (L 1 KR 125/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wiedereintritt eines über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei der Beklagten in der gesetzlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 525/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Entpflichtung des Rechtsanwalts aus wichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2020 aufgehoben. Der von Rechtsanwalt Dr. T gestellte Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung zum Rechtsstreit wird abgelehnt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 BA 60/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegefachkraftUnbestimmter und rechtswidriger BescheidZusätzliche Möglichkeit einer Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 03. Mai 2019 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 74/20 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.4.2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 7/20)

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der Bewilligung von ArbeitslosengeldUnzulässigkeit der Berufung nach Ablauf der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die teilweise [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 4/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

L 2 AL 4/20 S 13 AL 84/16 Landessozialgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Hamburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2020 durch für Recht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 5/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 6/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 3/20)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenUnabhängigkeit von der Beachtung von ProtokollierungsvorschriftenUnzulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren um die Höhe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 563/16)

Abschlagspflicht für ArzneimittelArzneimittel Humalog® und Liprolog®Patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (L 29 AS 998/20 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung von ErstattungsforderungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Kosten werden für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. Die gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde ist nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2020 (L 9 R 3858/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Kostenerstattung für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 R 817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verlängerung der zeitlichen Grenze des 27. Lebensjahres...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.7.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2020 (L 13 AS 132/20 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIMehrbedarf für die Kosten einer prophylaktischen Supplementierung nach adipositaschirurgischer...

Der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2020 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig weitere Leistungen nach dem SGB II in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2020 (L 2 AS 1111/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.03.2020 gegen den Bescheid vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (L 9 KR 114/19)

Versorgung mit einem Ganzkörpervibrationsgerät Galileo® S 35Fehlendes positives Votum des GBA

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2020 (L 5 KR 130/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 13 SB 124/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 14 R 69/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2017 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (L 1 KR 338/18)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2018 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2017 aufgehoben und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 11 KA 60/18 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2018 geändert. Die Anträge des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 2 AS 480/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren aus der StaatskasseAnforderungen an die Festsetzung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung. Das im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 16 KR 151/20)

Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterZumutbarkeit weiteren Zuwartens auf eine Entscheidung der KKUrsachenzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 727/18)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBegriff der groben FahrlässigkeitNichtangabe des Bezugs von ÜbergangsgeldBegrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 818/18)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIEinwand fehlender Hilfebedürftigkeit nach Verkauf einer ImmobilieSchutz der Wohnung als Lebensraum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 1871/19)

Aufhebung eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesAnrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung auf Kosten der Unterkunft...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin zu 1 sind nicht zu erstatten. Der Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 4 SO 51/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Zumutbarkeit der Aufbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2020 (L 2 AS 361/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für die Erstausstattung einer Wohnung im...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2020 (L 1 R 121/18)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen aufgrund des...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 BA 4/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrradkurier für einen Transportdienstleister im Rahmen eines Dienstvertrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018, der Bescheid vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2003 sowie der Bescheid vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 KR 41/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2020 (L 3 U 83/16)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsPosttraumatische BelastungsstörungGespräch mit Polizeibeamten nach einem VerkehrsunfallZeitliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.08.2020 (L 13 AS 143/20 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Zusicherung nach dem SGB IIVorwegnahme der Hauptsache im engeren SinneVerpflichtung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 5. August 2020 (einstweiliger Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2020 (L 2 AS 874/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]