Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 65/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Kodierung der CPAP-Atemunterstützung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 12/19)

Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalauszahlungen aus Entgeltumwandlungen in wertgleiche Anwartschaften - Deferred Compensation...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (L 18 AL 68/18)

Zahlung einer VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung eines Arbeitslosen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2020 (L 7 SO 2772/20 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Bedarfe der Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziff. 1 (Stadt B.) wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14. August 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner Ziff. 2 (Landkreis E.) wird verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechenbarkeit dermatochirurgischer Eingriffe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens im erstinstanzlichen Rechtszug tragen die Klägerin im Umfang von 5/7 und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2020 (L 8 BA 143/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (L 9 AS 785/20)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung einer Einkommensteuernachzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (L 9 AS 98/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids gemäß § 34...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Dezember 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2017 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2020 (L 2 AL 29/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit des Ruhens aufgrund einer gewährten UrlaubsabgeltungAnforderungen an das Vorliegen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2020 (L 8 AY 105/20 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLGAnspruch auf AnalogleistungenRechtsmissbräuchliche Beeinflussung...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2020 (L 19 AS 1309/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Meldeaufforderung des Jobcenters nach dem SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege der GenehmigungsfiktionKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung des Gesamteinkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2020 (L 1 JVEG 590/20)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers für die Teilnahme an der Begutachtung am 8. Januar 2020 wird auf 387,00 EUR festgesetzt. I. Der Erinnerungsführer ist Berufungskläger im Verfahren L 1 U 915/19. Mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2020 (L 3 AS 696/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Juni 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 39/18)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 8/20)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Entschädigungsleistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1255/18)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIAnrechnung von Kindergeld bei im hälftigen Wechselmodell erfolgender KinderbetreuungWohnbedarf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 2354/15)

Minderung von Arbeitslosengeld IIEigenbemühungen um ArbeitNachweis von BewerbungsbemühungenRegelungsgegenstand eines Sanktionsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu zwei Dritteln zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 721/20 B ER und L 12 AS 722/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 49/19)

Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrklassen im Gefahrtarif in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Veranlagung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 6.968,67 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1288/15)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als SachleistungenUnwirtschaftliches Verhalten eines Leistungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 15. Juli 2015 wird abgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER, L 12 AS 1346/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER u. L 12 AS 1345/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIÜbernahme der Kosten für einen internetfähigen PC nebst Zubehör zur Unterstützung des Schulbesuchs...

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2020 (L 6 BA 113/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinKeine zwingende Wirkung der Regelungen des Leistungserbringungsrechts...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. Mai 2019 und vom 28. Mai 2019 aufgehoben. II. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.12.2017 jeweils in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (L 20 KR 139/19)

Voraussetzungen einer spürbar positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gemäß § 2 Abs. 1a S. 1 SGB VKostenübernahme einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 2111/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3394/19)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3897/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für jährliche Sehnervanalysen mit dem Heidelberger Retinatomograph - HRT in der gesetzlichen KrankenversicherungNeue...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2020 (L 2 AL 32/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Erlaubnisinhabers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2020 (L 7 R 202/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts I______ vom 25. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2020 (L 19 AS 659/20 B)

Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesEntscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2020 wird aufgehoben. I. Mit Gerichtsbescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Sozialgericht die Anfang Januar 2019 erhobene Klage der Klägerin ab. In der Klageschrift [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.10.2020 (L 10 SF 8/19 EK AS)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (L 3 U 134/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEigenwirtschaftliche HandlungstendenzUnterbrechung des Arbeitsweges aus eigenwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 349/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel AvastinVoraussetzungen eines Off-Label-UseAbgelehnte Genehmigung in einem Zulassungsverfahre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 315/17)

Kostenübernahme der Behandlung mit dendritischen Zellen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer neuen BehandlungsmethodeÜbernahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 140/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 778/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 132/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Februar 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 272/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. September 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2020 (L 1 SB 381/17)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter SehfähigkeitKeine Erforderlichkeit einer Diagnose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.10.2020 (L 5 AR 27/19 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung nach Erstattung eines mehrseitigen...

Die Vergütung der Antragstellerin wird auf 61,95 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin hat im Rahmen eines schwerbehindertenrechtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2020 (L 12 KA 37/19)

Anspruch auf Abschläge zum Quartalshonorar eines VertragsarztesAnrechnungsbestimmungen zwischen kassenärztlicher Vereinigung und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.10.2020 (L 7 AS 66/19)

Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss statt eines DarlehensVoraussetzungen eines HärtefallsUnabweisbarer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (L 20 KR 356/20 B ER)

Feststellung des Ruhens von Leistungen wegen Beitragsrückständen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungBestandskraft einer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2020 (L 31 AS 962/18)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnrechnung eines Verkaufserlöses für ein durch Erbschaft erhaltenes Grundstück als EinkommenUnbare...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]