Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2819/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung einer ambulant...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2249/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2020 (L 13 VG 57/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Beweis einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat - hier nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2020 (L 7 AS 2052/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 21/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 8 SO 146/20 B)

Einstellung der Gewährung eines Barbetrags bei stationärer UnterbringungBerücksichtigung von Blindengeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 99/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit von Lebensversicherungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.10.2020 (L 3 AL 150/15)

Rechtswidrigkeit der Heranziehung eines in seiner Gesamtheit Elektroarbeiten durchführenden Betriebes zur Zahlung einer Winterbeschäftigungs-Umlage...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2014 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 8 AS 543/20 B ER)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 321/20)

Anspruch auf eine höhere Altersrente eines früheren BeamtenZeiten einer Dienstunfähigkeit nach dem BeamtVGErwerbsminderung nach...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 54/19)

Erforderlichkeit der ergänzenden Anhörung des Gutachters gemäß § 109 SGGVoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 7 AS 1170/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur kontolosen Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I.3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2019 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner einstweilig verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 AS 2630/17)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 22/18)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung weiterer bzw. ergänzender Unfallfolgen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über Leistungen aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 1/20)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Unfallversicherungsschutz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 12 AS 2055/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungEintritt der Endgültigkeitsfiktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 31/20)

Genehmigung einer Entlastungsassistentin zur Betreuung eines KindesAltersbeschränkung für Kinder

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 12 AS 668/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Leistungsklage auf ein monatliches...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 19/19)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis im Vollbeweis - hier im Falle...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 26/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob und von welchem Zeitpunkt an die Klägerin als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 544/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 671/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2019 wird zurückzuweisen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 25/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Zeitpunkt der Feststellung einer Berufskrankheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen S. die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 25/20)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungUntergrenze für eine belegärztliche TätigkeitZulassungsentziehung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 R 491/18)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteWegeunfähigkeit im Rahmen eines Antrags auf ErwerbsminderungsrenteFolge der Übernahme...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KR 6/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Presseerzeugnis- und SpendenwerberAnforderungen an das Vorliegen einer abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 542/19)

Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 U 86/18)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Verrichtung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2020 (L 5 KR 184/20)

Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher KostenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKein allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 1 SF 285/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer VerfahrensgebührZeitliche Begrenzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2019 (S 29 SF 3344/17 E) werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (L 9 AS 573/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Ermittlung der Höhe und der Angemessenheit...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. November 2019 und der Bescheide vom 30. März 2017 und 31. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (L 9 U 141/19)

Anspruch auf Anerkennung der Verschlimmerung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 133/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung eines zusätzlichen Grund- und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 116/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Angemessenheit der Aufwendungen...

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des endgültigen Festsetzungsbescheides vom 20. Oktober 2011 in der Fassung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 95/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 18. März 2016 und der Bescheid vom 24. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2015 insoweit geändert, als [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 15/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Gewinnen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 10. November 2016 in Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2020 (L 8 AY 21/17)

Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins in einem AsylverfahrenRechtsmissbräuchliches...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2017 und der Bescheid der Stadt Hildesheim vom 15. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. Dezember [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2020 (L 8 SO 77/20)

Sozialhilfeleistungen für Deutsche im AuslandBegriff der außergewöhnlichen Notlage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 216/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]