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OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (5 U 151/19)

Ansprüche eines Landwirts wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. September 2019, Az. 2 O 387/18 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.704,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 174/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche mit Audi-MotorUngültige ÜbereinstimmungsbescheinigungKeine Nichtigkeit eines Kaufvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 04.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 76/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (15 U 185/19)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in PresseberichterstattungenBegriff der Hooligan-KlischeesZeigen einer sogenannten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.07.2019 - 28 O 470/18 - zu Ziff. 2 - 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: '2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (26 U 10/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 897 EVO oder EA 896 Gen2Einbau eines ThermofenstersNichteinhalten der...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2019 (Az. 1 O 143/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne Durchführung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 54/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem ZeitungsartikelRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZuschreibungen...

Die Beklagte wird verurteilt, nachfolgende Aussage in Bezug auf den Kläger zu unterlassen: 'Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [X] seit 2003 zum deutschen C-18-Führungskader'. Der Beklagten wird für jeden [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.08.2020 (12 U 552/18)

Bewertung der schenkweisen Bewilligung der Löschung eines Wohnrechts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az.: 15 O 266/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2020 (12 U 469/19)

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (19 U 187/19)

Buchauszugsanspruch eines HandelsvertretersVermittlung von LebensversicherungsverträgenVerjährung von ProvisionsansprüchenAuskunftsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2019 (Az.: 16 O 375/18) bezüglich des Klageantrages zu 1. - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.08.2020 (13 U 1187/20)

Bemessung eines SchmerzensgeldanspruchsKein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (7 U 145/18)

Höhe der Gebühren des ProzessbevollmächtigtenBegründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 211/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2020 (11 W 51/20)

Amtshaftungsanspruch gegen ein JobcenterVerletzung einer Meldepflicht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.07.2020 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15.06.2020 (1 O 21/20) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (17 U 231/18)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwVom Tachometerstand abweichende LaufleistungVerschweigen der Nutzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.2020 (4 U 1403/20)

Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsscheinHinreichende drucktechnische HervorhebungBelehrung über einen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 25/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSchnellspanner für FahrräderUnterlassung und RechnungslegungAussetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (5 U 343/19)

Ansprüche wegen durch Windabdrift verursachte Beaufschlagung eines Erdbeerfeldes mit einem PflanzenschutzmittelErlass eines GrundurteilsEinwirkung...

Die Berufung der Streithelferin und die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 92/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels durch Einschlagen eines ErdnagelsBerechtigter Besitz an einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG München - Endurteil vom 12.08.2020 (20 U 6670/19)

Verkehrssicherungspflicht der Inhaberin einer Änderungsschneiderei bei provisorischem Zugang während Baumaßnahmen

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.10.2019, Az. 51 O 325/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 - 14 O 52/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 66/20)

Verwirkter Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragWirkung eines Versicherungsnehmerwechsels

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenVerweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (20 U 68/20)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienHerausgabe gezogener NutzungenTreuwidriger Widerspruch eines nicht ordnungsgemäß...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 U 100/19)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Mandanten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 356/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (16a U 197/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Motorenhersteller

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 04.10.2018, Az. 3 O 120/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2020 (20 U 86/20)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen VersicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsSicherungsabtretung auf ein Baudarlehen...

OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2020 (28 U 11/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen PkwAudi-Motor in einem PorscheVerbotsgesetz im Sinne des BGBAdressat einer Verbotsnorm

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2019, Az. 17 O 83/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2020 (3 U 3641/19)

Löschung einer Äußerung auf einer Social-Media-PlattformEinbeziehen einer neuen Fassung von Nutzungsbedingungen in eine bestehende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. August 2019, Az. 72 O 1943/18 KOIN, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 03.08.2020 (3 U 91/18)

Schadenshaftung aus einem MietverhältnisFälliger Anspruch eines Mieters auf MängelbeseitigungVerzugsbegründende Mahnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]

OLG München - Beschluss vom 03.08.2020 (13 W 1030/20)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein anwaltliches Tätigkeitsverbot hinsichtlich eines unter Mitwirkung des Rechtsanwalts geschlossenen...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 06.07.2020 (Az.: 10 O 7690/20) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2020 (2 U 31/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsHebevorrichtung für PersonenZuerkennung eines VernichtungsanspruchsUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass 1. die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 51/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer BäckereiVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenVerkehrssicherungspflicht innerhalb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 46/18)

Übergegangener Schadensersatzanspruch nach einem Unfall beim Nordic WalkingKein Haftungsausschluss bei paralleler Sportausübung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2020 (15 U 313/19)

Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein StrafverfahrenVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsWahrnehmung berechtigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2019 (28 O 110/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2020 (8 U 1827/19)

Forderungen aus einem SparbuchAuskunft über ZinssätzeAuszahlung eines SparguthabensBeschluss über die Kraftloserklärung eines Sparbuch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2020 (3 U 18/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 22.04.2020 3 U 18/20

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (13 U 11/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer Auseinandersetzungsklage bei einer 2-Mann-GesellschaftAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.05.2018, Az. 13 O 26/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (13 U 1253/19)

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2020 (13 U 11/20)

Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen Verfahren tätige GutachterEingriff in das PersönlichkeitsrechtQualifizierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. Dezember 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2020 (16 U 99/20)

Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einem vom Fluggast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2019 verkündete Schlussurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 22 O 96/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (17 U 104/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juni 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 472/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten insgesamt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (4 U 222/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 8.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zu je 1/2 zur Last. 3. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (7 U 114/19)

Rechte eines Bieters auf der Internet-Auktionsplattform Ebay bei zum Zwecke des Preistreibens fingierten Angeboten eines Dritten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Juli 2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung von 12.050 Euro den im Eigentum des Herrn M... B..., [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.07.2020 (4 U 652/20)

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer StörerKonkrete Beanstandung seitens eines BetroffenenBewertung in Form von Sternen als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (2 U 13/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 350/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2020 (4 W 242/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen VerfügungEntscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten im Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes untersagt, im Internet [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 62/19)

Anspruch auf Wiederfreischaltung eines in einem sozialen Netzwerk gelöschten BeitragsHassbotschaft im Sinne von Gemeinschaftsstandard...

I. Auf die Rüge des Beklagten werden I.1 und I.2 des Urteils des Oberlandesgerichts vom 13. März 2020 geändert: 1. Der Beklagten wird aufgegeben, den am 3.5.2018 gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten: [...]