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OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2022 (4 U 2567/21)

Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden ÄußerungenFehler bei der Anwendung eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 20.10.2021 - 9 O 2588/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2022 (28 U 132/21)

Regress gegen einen RechtsanwaltBeachtung der einschlägigen höchstrichterlichen RechtsprechungInformationspflicht eines Rechtsanwalt...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2022 (6 U 53/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen Dritten geschlossenen MandatsvertragesUnterlassen einer...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.03.2020, Az. 13 O 73/18, wird zurückgewiesen. Auf den in der Berufungsverhandlung - wegen eines zwischenzeitlich gegenüber [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (7 UF 74/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrenten-Entgeltpunkten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf (Ort berichtigt - die Red.) vom 21. März 2022 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (6 UF 108/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2022 (2 U 126/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 5 O 132/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 U 66/21)

Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines BetreuungsplatzesFehlende Passivlegitimation einer Gemeinde

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.10.2021, Az. 14 O 87/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]
OLG München - Endurteil vom 18.07.2022 (21 U 1200/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Ansprüche aus abgetretenem RechtWirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.08.2020, berichtigt durch zwei Beschlüsse vom 04.02.2021, Az. 41 O 1745/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2022 (4 U 113/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines KraftfahrzeugsUnwirksamkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 71/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2022 (4 U 1090/22)

Anspruch auf Unterlassung einer BildveröffentlichungVeröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen VollzugsdienstesAbbildung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2022 (5 U 82/21)

Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungEintrittspflicht eines Krankentagegeldversicherers während Schutzfristen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 353/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2022 (12 U 111/21)

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke und Demontage von SichtschutzelementenNachbarschaftliches GemeinschaftsverhältnisPflichten zu...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.09.2021, Az. 10 O 47/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2022 (24 U 45/21)

Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die Erteilung von Sprachunterricht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Juli [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2022 (17 U 1348/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kenntnis des Käufers eines gebrauchten Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2019 - 5 O 122/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 (Az. 2-13 O 23/17) wird zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 17.1.2022 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.07.2022 (4 U 639/21)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesInanspruchnahme von Rechten aus einem verbrieften RückgaberechtWidersprüchliches VerhaltenRechtsmissbräuchlicher...

In dem Rechtsstreit ... gegen ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2022 (6 U 148/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in einer Shisha-Bar erlittenen KohlenmonoxidvergiftungGestattung des Konsums tabakhaltiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.6.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2022 (4 UF 111/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und durch Einfügung eines neuen vierten Absatzes zwischen den 3. und den bisherigen 4. Absatz des Beschlusstenors wie folgt ergänzt: Ferner wird zu Lasten des Anrechts des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2022 (12 U 110/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Fahrzeugerwerb im Oktober...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 03.09.2021, Az. 17 O 271/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das unter Ziffer 1. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (24 U 5/21)

Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten TeleskopradladersUnterschlagung durch einen UntermieterSelbstbehaltsklausel in einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher Widerspruc...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2022 (12 U 13/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrostes im Eingangsbereich

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Kammerurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird das Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2022 (11 U 273/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 193/20 - wird durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2022 (8 U 841/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Kfz-Finanzierungsdarlehens gerichteten WillenserklärungEinwand eines rechtsmissbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.04.2021, Az. 3 O 145/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersUmfang...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021 (I-1 O 227/20) durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin des 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 327/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in diesem Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (3 U 88/21)

Wirksamkeit eines Beschlusses einer MitgliederversammlungUmlagefähigkeit von außergewöhnlichen Kosten auf VereinsmitgliederZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 106/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Urteil vom 28.06.2022 (9 U 1098/20)

Schadensersatz wegen notarieller AmtspflichtverletzungEinreichung einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterSchutzbereich der Einreichenspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2020 - Aktenzeichen: 84.O.145/19 - wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. April 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Mai 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 13/22)

Parallelentscheidung zu OLG Braunschweig 4 W 20/22 v. 28.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2022 (7 U 44/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersDurchführung freiwilliger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 10 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2022 (20 U 347/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16.09.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2022 (30 U 90/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 3 O 518/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2022 (12 U 16/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens der Marke AudiZulässigkeit eines ThermofenstersFahrzeugerwerb...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.12.2021, Az. 13 O 200/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20)

Rechtsstellung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Auf die Berufungen der Beklagten und der klagenden Person werden das Teil-Versäumnisurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2020 und das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2022 (4 W 338/22)

Unterlassen von ÄußerungenPersönlichkeitsrechtsneutrale TatsachenbehauptungWertneutrale FalschdarstellungenBeabsichtigte Mitteilung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 14.4.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2022 (15 U 2169/21)

Fahrlässiger Verstoß gegen ein SchutzgesetzVoraussetzungen für drittschützende Wirkung von Normen zugunsten von Fahrzeugerwerber...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.11.2021 (5 O 61/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2022 (15 U 180/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAusstattung mit einem NOx-SpeicherkatalysatorGrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.01.2022, Aktenzeichen 9 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]