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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (7 U 233/20)

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. RücktrittFehlendes Feststellungsinteresse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.06.2022 (14 U 148/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen BelastungsstörungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das 27. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg, Az. 5 O 222/18, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (4 U 154/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.07.2021, Az. 13 O 19/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (6 U 88/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVermeintliche Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 94/21 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2022 (7 UF 183/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichÜbertragung von Zuschlägen für langjährig VersicherteNichtbestehen eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Biedenkopf vom 19.11.2021 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (20 U 252/21)

Rückabwicklung von VersicherungsverträgenWirksamkeit von WidersprüchenUnzureichende WiderspruchsbelehrungTreuwidrige Ausübung eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 424/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2022 (2 U 530/21)

Feststellungsantrag Schadensersatzpflicht bezüglich SteuerberaterHaftung Steuerberater für Überprüfung GesellschaftsvertragBeratungsfehler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (10 U 189/21)

Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine PolstergarniturUnwirksamkeit eines Rücktritts wegen Fehlens eines ausreichenden NacherfüllungsverlangensAblehnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 19.11.2021, Az. 1 O 148/20, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 148/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitThermofenster...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 1 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 153/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe B 37Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.06.2021, Az. 3 O 196/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (17 U 10/22)

Vergütungsanspruch eines RechtsanwaltsZustandekommen eines AnwaltsvertragesGegenanspruch aus anwaltlicher FalschberatungUmfang und...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 19 O 106/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (11 U 273/21)

Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenVerfristeter WiderspruchTreuwidriger Widerspruch

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2022 (9 U 163/20)

Wechselseitige Ansprüche nach der Instandsetzung einer AbwasserleitungAufklärungspflicht hinsichtlich einer preiswerteren SanierungsmöglichkeitInstandsetzung...

I. Auf die Berufung des Beklagten/Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - K 5 O 166/17 - vom 30.07.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.06.2022 (7 U 196/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2022 (18 U 2993/22 Pre)

Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über eine StraftatAbgestuftes SchutzkonzeptGeständnis eines Betroffene...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.04.2022, Az: 26 O 4091/22, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Verfügungsbeklagten wird es bei [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.2022 (4 U 264/21)

Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen FremdwährungsdarlehensAufklärungspflichten bei Vereinbarung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 5 O 1673/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 31.05.2022 (7 U 289/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits wie auch diejenigen des Revisionsrechtsstreits vor dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 38/21)

Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGNichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2021 (31 O 26/19 KfH) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 U 270/20)

Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf facebookUnwirksamkeit von NutzungsbedingungenFehlendes Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17.07.2020, Az. 5 O 199/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Der Beklagten wird aufgegeben, den am [...]
KG - Urteil vom 24.05.2022 (21 U 156/21)

Schadensersatz aus einem BauträgervertragVerspätete Fertigstellung einer WohnungVoraussetzungen für einen nicht zu vertretenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2022 (10 WF 65/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungAnzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.05.2022 (5 U 97/21)

Schadensersatz wegen einer AbgrabungAusübung eines Rechts zur bloßen SchadenszufügungSchwelle des Schikaneverbots

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 51/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem BauvertragKein Anspruch auf Vorlage von Mindestlohnbescheinigungen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (6 W 19/22)

Rückerstattung gezahlter AnwaltshonorareVerpflichtung zur unabhängigen Vertretung eines MandantenVoraussetzungen eines Interessenkonflikt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
KG - Urteil vom 19.05.2022 (10 U 1097/20)

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Verletzung eines PersönlichkeitsrechtsBeurteilung von TatsachenbehauptungenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.10.2020, Az. 27 O 583/19, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2022 (4 U 42/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Lehrerin durch das Anprangern der Entfernung einer Schülerin aus dem Unterricht...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin und die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.01.2021, Az. 11 O 538/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a.) Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (2 W 45/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien schlossen am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (20 U 91/21)

Rückforderung von VersicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit einer KlageerhebungBerechtigung einer Prämienerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen BrustVereinbarung von ästhetischen OperationszielenGeringfügige Asymmetrie der Brüste...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2022 (11 U 115/21)

Unterlassungsansprüche eines Fernsehsenders gegen einen ehemals für ihn tätigen Journalisten hinsichtlich der Veröffentlichung...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 19.8.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-03 O 246/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (7 U 68/21)

Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenGWirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2022 (11 W 32/21)

Unterlassungsanträge in Bezug auf identische oder kerngleiche Aussagen in der zweiten Auflage eines BuchesGegen die Erstauflage des...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.10.2021 (AZ: 2-03 O 304/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2022 (22 U 140/21)

Ansprüche wegen Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.05.2022 (3 U 16/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgekosten nach einem in Ägypten erlittenen BlinddarmdurchbruchTransportfähigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 22. April 2021 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2022 (2 U 13/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zum Synthetisieren eines ersten und zweiten Audio-AusgangssignalsWortsinngemäße...

I. Die Berufung gegen das am 11. Mai 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 und 2 des landgerichtlichen Tenors nunmehr folgende Fassung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 23/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 177/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 155/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 8 O 285/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2022 (9 U 28/21)

Haftung nach Erstellung eines GründungsgutachtensReichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung eines PrüfvertragesSchutzgesetz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2021, Az. 12 O 472/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.05.2022 (5 U 173/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines VerkehrsunfallsUmfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer TeilklageHemmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2022 (12 U 233/21)

Ansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtPotentiell abrutschende Schneelasten auf Dächern in der Region Magdeburg/BördeHerabgesetzte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2022 (11 UF 283/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBehandlung eines Grundrentenzuschlags im VersorgungsausgleichsverfahrenSelbständiger...

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (20 U 253/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesFristgerechter WiderspruchFehlerhafte Belehrung über die Form eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 100/21)

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz im Rahmen des Neubaus eines EinfamilienhausesBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2021 verkündete Vorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 2/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 164/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTatsächliches SchuldanerkenntnisAbgrenzung zu einem deklaratorischen SchuldanerkenntnisReparaturkosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]