c. »Für Tiefbauarbeiten an öffentl. Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig [...]
Die Kläger haben den Beklagten im Jahre 1985 in einem mündlich geschlossenen Vertrag mit der Umgestaltung ihrer Parkanlage beauftragt. Der Beklagte erbrachte die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die [...]
Nach Art. 10 § 3 MRVerbG ist eine Vereinbarung, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistung [...]
Nach OLG Hamm, MDR 1992, 378 = NJW-RR 1992, 468, 469, stellt eine Bauvoranfrage eines Architekten, der zugleich als Makler des betroffenen Grundstückes auftritt, eine Aquisitionstätigkeit dar, siehe weiterhin zur [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 09.12.1991 (12 WF 138/91)
a. »Zwischen den Parteien ist nicht durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag geschlossen worden. ... Zu unterscheiden ist zwischen der vertragslosen - und damit honorarfreien - Werbung des Architekten um den Erhalt des [...]
Nach BGH (BauR 1981, 395) braucht der Architekt den Bauherrn auf dieses Recht nur hinzuweisen, dem Architekten steht dann ein Wahlrecht auf Schadensersatz oder Nachbesserung zu. BauR 1992, 800 NJW-RR 1992, [...]
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, [...]
b. »Die Kl. macht als Schaden die vergebliche Arbeitszeit der von ihr für die Erarbeitung des Angebots eingesetzten Mitarbeiter geltend, wobei sie den Wert nach dem für jeden einzelnen Mitarbeiter angemessenen [...]
OLG München - Urteil vom 08.11.1991 (23 U 6990/90)
(teilweise abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restzahlung für von ihr gelieferte Schaltnetzteile, die Beklagte macht im Wege der Widerklage die Rückzahlung der geleisteten [...]
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden ist, keinen Erfolg. Die formularmäßige [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Herausgabe aller Genehmigungs- und Planungsunterlagen [...]
Ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1994, 85; aA.: Baumbach/Hartmann, ZPO, § 487 Anm. 2 c. Die Auswahl des Sachverständigen trifft das Gericht gem. § 404 ZPO. Eine Beschwerde hiergegen ist unzulässig (OLG Frankfurt/M., NJW-RR [...]
I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]
So auch schon OLG Karlsruhe, BauR 1972, 381, sowie OLG Bamberg, Schäfer/Finnern, Z 2.412 Bl. 3. Das gemeinsame Aufmaß hat damit die Wirkung, daß es Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur für die Zukunft [...]
a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]
Ebenso OLG Köln, IBR 1994, 289; einschränkend: OLG Hamm, BauR 1991, 368: nur Prüfung der Planung selbst, nicht auch Grundlagen der Planung. BauR 1991, 791 NJW-RR 1992, 91 [...]
Allgemeine Meinung, siehe z.B. auch OLG Düsseldorf, BauR 1994, 133 = NJW-RR 1994, 18; BauR 1997, 510, 512 betreffend Statikerhonorar; siehe aber auch die nachfolgenden Leitsätze. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand (§ 6 [...]
Der Erblasser der Kl. war bis 1972 Inhaber der Ostberliner Firma G. Import-Export; nach der Verstaatlichung des Betriebes (nunmehr VEB A.) blieb er dort Geschäftsführer. 1981 kehrte er von einer Geschäftsreise [...]
Vgl. zur vorübergehenden Gebrauchsbeeinträchtigung durch eine unerlaubte Handlung, OLG Köln, DRsp I (123) 360 b = NJW-RR 1992, 526. BauR 1992, 96 [...]
Ein Gesamtschuldverhältnis ist danach anzunehmen, wenn die Baubeteiligten gegenüber dem Bauherrn oder einem Dritten (Nachbarn) außerhalb der Gewährleistung haften. Als Anspruchsgrundlagen kommen die §§ 823, 830, 840, [...]