c. »Für Tiefbauarbeiten an öffentl. Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig [...]
I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 1990 wird die Klage abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte zu tragen. III. Die [...]
I. Die Beigeladene und der Antragsgegner wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß angeordnete sofortige Vollziehung der der Antragstellerin erteilten Teilbaugenehmigung zur Errichtung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1991 (8 S 649/91)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'B' der Antragsgegnerin. Der Antragsteller ist Eigentümer des u.a. mit einem Wohnhaus, einem Speicher und einer Stallscheune bebauten, ca. 1 ha großen [...]
Die Kläger haben den Beklagten im Jahre 1985 in einem mündlich geschlossenen Vertrag mit der Umgestaltung ihrer Parkanlage beauftragt. Der Beklagte erbrachte die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die [...]
Nach Art. 10 § 3 MRVerbG ist eine Vereinbarung, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistung [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 (8 S 14/89)
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen und anderen im Inneren Stadtgebiet. Sie ist seit 1.1.1987 Mieterin der Räume des [...]
I. Unter Änderung des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 1990 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung [...]
Nach OLG Hamm, MDR 1992, 378 = NJW-RR 1992, 468, 469, stellt eine Bauvoranfrage eines Architekten, der zugleich als Makler des betroffenen Grundstückes auftritt, eine Aquisitionstätigkeit dar, siehe weiterhin zur [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 09.12.1991 (12 WF 138/91)
a. »Zwischen den Parteien ist nicht durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag geschlossen worden. ... Zu unterscheiden ist zwischen der vertragslosen - und damit honorarfreien - Werbung des Architekten um den Erhalt des [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'II' der Antragsgegnerin, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Um- bzw. Aussiedelung der fabrik aus dem Ortskern von S geschaffen werden soll. Das [...]
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]
Nach BGH (BauR 1981, 395) braucht der Architekt den Bauherrn auf dieses Recht nur hinzuweisen, dem Architekten steht dann ein Wahlrecht auf Schadensersatz oder Nachbesserung zu. BauR 1992, 800 NJW-RR 1992, [...]
I. Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnunterkunft in Fertigbauweise für 24 Personen auf dem Grundstück. Die Antragsteller sind Eigentümer von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.1991 (7 A 799/90)
I. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser gemäß § 11 Abs. 3 BauGB geltend gemacht hat, daß der ihm von der Klägerin angezeigte Bebauungsplan Nr. 33 'H.' Rechtsvorschriften [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.11.1991 (8 B 11955/91.OVG)
Die Beschwerde ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf den Antrag der Antragsteller die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte [...]
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Doppelfenster und die Balkontüren sind mit Innenjalousien [...]
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, [...]
b. »Die Kl. macht als Schaden die vergebliche Arbeitszeit der von ihr für die Erarbeitung des Angebots eingesetzten Mitarbeiter geltend, wobei sie den Wert nach dem für jeden einzelnen Mitarbeiter angemessenen [...]
OLG München - Urteil vom 08.11.1991 (23 U 6990/90)
(teilweise abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restzahlung für von ihr gelieferte Schaltnetzteile, die Beklagte macht im Wege der Widerklage die Rückzahlung der geleisteten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.1991 (11 A 487/89)
I. Die Klägerin betreibt Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln- auch zum sofortigen Verzehr -, insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Süßwaren, sowie mit Waren aller Art und Probenausschank von Kaffee, Tee und Kakao [...]
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen. Die Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnung im ersten Obergeschoß, zu der ein Kellerraum mit der [...]
Die Antragsteller wenden sich gegen einen Abriß des auf dem Leninplatz in Berlin-Friedrichshain im Jahre 1970 errichteten Lenin-Standbildes. Die Antragstellerin zu 1) wohnt am, der Antragsteller zu 2) in der in Berlin [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.1991 (4 L 56/91)
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks im Gebiet der Beklagten. Das Grundstück befindet sich an einer Straße, die bisher die Bezeichnung 'A' führte. Die Hausnummer des klägerischen Grundstücks lautete [...]
OVG Saarland - Beschluß vom 24.10.1991 (2 W 29/91)
Durch Beschluß vom 27.8.1991 - 2 F 74/91 - hat das Verwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen, 'anzuordnen, daß die Aufstellung eines Wohncontainers zur heimartigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.10.1991 (5 S 2348/91)
Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Der Senat räumt anders als das Verwaltungsgericht bei der nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der beiderseitigen Belange den Interessen der Antragsteller an [...]
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes auf dem Grundstück ... in eine Gemeinschaftsunterkunft [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden ist, keinen Erfolg. Die formularmäßige [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]