Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Herausgabe aller Genehmigungs- und Planungsunterlagen [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG. In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.10.1991 (1 M 49/91)
I. Durch Bescheid vom 19.02.1991 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheimes für Asylanten in ... erteilt. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung ist bis zum 01 03.1994 befristet. Bei [...]
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 24 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Rundfunkempfang wird bisher durch eine jetzt rund 16 Jahre alte [...]
I. Die Klägerin betreibt im Erdgeschoß des mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses mit der Lagebezeichnung ... in D drei räumlich gesonderte Spielhallen. Die Nutzflächen betragen nach Angaben der Klägerin 27,95 qm, [...]
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 1990 werden der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 1989 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 14. März 1989 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1991 (5 S 1944/90)
I. Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner mit Bescheid vom 4. März 1991 erteilte Befreiung von den Verboten nach § 6 Nr. 8 und § 6 Nr. 21 der [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg; denn das AG Regensburg hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Den [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1991 (3 S 1644/91)
I. Die Klägerin ist Eigentümerin von gewerblich genutzten Räumen im OG des Wohn- und Geschäftshauses ... in T Sie beabsichtigt, in einer als 'Billardcafe' bezeichneten Räumlichkeit zusätzlich 10 Geldspielgeräte [...]
Ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1994, 85; aA.: Baumbach/Hartmann, ZPO, § 487 Anm. 2 c. Die Auswahl des Sachverständigen trifft das Gericht gem. § 404 ZPO. Eine Beschwerde hiergegen ist unzulässig (OLG Frankfurt/M., NJW-RR [...]
I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]
I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.08.1991 (5 S 1990/91)
I. Die Beiladung des Landes Baden-Württembergs, das vom Verwaltungsgericht in seiner Eigenschaft als Bauherr des Aussiedlerwohnheims beigeladen worden ist, war aufzuheben, weil die Beiladung unzulässig war. Das Land [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 27.08.1991 (5 TH 3093/90)
Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller dagegen wendet, daß das Verwaltungsgericht seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den an ihn gerichteten [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 21.08.1991 (Bs II 67/91)
I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Im Oktober 1990 wandte sich eine Mieterin aus dem Hause an den Antragsteller, machte geltend, daß in ihrer Wohnung drei [...]
I. Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Umnutzung einer Gaststätte in einen Spielsalon. Der Kläger beabsichtigt, auf dem Grundstück S-straße ..., Flst.Nr. ... auf der Gemarkung der Beklagten, eine Spielhalle mit [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1991 (3 S 1075/90)
I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erstellung einer Bewegungshalle mit Pferdeboxen und einem Heu- und Strohlager. Er ist hauptberuflicher Landwirt. Sein Betrieb befindet sich auf dem [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 05.08.1991 (2 CS 91.1618)
I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Mai 1991 wird die Vollziehung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 3. Dezember 1990 ausgesetzt. II. Die Kosten des Verfahrens in [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.1991 (3 ObOWi 11/91)
I. Mit Bescheid vom 27.6.1984 wurde dem Betroffenen die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Grenzgarage auf dem Grundstück ... in ... erteilt. Während der Bauausführung wich der Betroffene von den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.07.1991 (8 S 1606/91)
Die - zulässige - Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, daß das Interesse der Antragsteller an einer Einstellung der Bauarbeiten die [...]
So auch schon OLG Karlsruhe, BauR 1972, 381, sowie OLG Bamberg, Schäfer/Finnern, Z 2.412 Bl. 3. Das gemeinsame Aufmaß hat damit die Wirkung, daß es Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur für die Zukunft [...]
a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1991 (24 S 302/89)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Landschaftsschutzverordnung des Landratsamts ..., mit der eine Streuobstwiese auf der Gemarkung G unter Landschaftsschutz gestellt wird. Der Naturschutzbeauftragte regte mit [...]
Ebenso OLG Köln, IBR 1994, 289; einschränkend: OLG Hamm, BauR 1991, 368: nur Prüfung der Planung selbst, nicht auch Grundlagen der Planung. BauR 1991, 791 NJW-RR 1992, 91 [...]
Allgemeine Meinung, siehe z.B. auch OLG Düsseldorf, BauR 1994, 133 = NJW-RR 1994, 18; BauR 1997, 510, 512 betreffend Statikerhonorar; siehe aber auch die nachfolgenden Leitsätze. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand (§ 6 [...]
I. Die Klägerin zu 2 ist Eigentümerin von vier Eigentumswohnungen im 1. Obergeschoß der Liegenschaft 'Im M' in F. Die Klägerin zu 1 ist seit 1972 Mieterin dieser vier Wohnungen, die sie als Büro für die von ihren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.1991 (3 S 1962/90)
I. Der Inhaber der Klägerin, Herr S., ist Eigentümerin des im Außenbereich auf Gemarkung O liegenden Grundstücks Flst.Nr. .... Das ca. 1,5 ha große Grundstück grenzt südlich und nördlich an Feldwege und östlich an den [...]
b. »Hier ist die Vermutung des § 891 BGB zunächst dadurch widerlegt worden, daß die Beteil. zu 2 Grundschuldbriefe und zugleich die privatschriftlichen Abtretungserklärungen der Beteil. zu 1 vorlegte und weiter bat, [...]
Der Erblasser der Kl. war bis 1972 Inhaber der Ostberliner Firma G. Import-Export; nach der Verstaatlichung des Betriebes (nunmehr VEB A.) blieb er dort Geschäftsführer. 1981 kehrte er von einer Geschäftsreise [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1991 (8 S 1712/90)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan L- Straße II' der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des mit einem freistehenden Wohnhaus bebauten Grundstücks A- straße ..., in ... das an der Einmündung der A- [...]
I. Der Kläger ist Inhaber eines im Außenbereich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit Sägerei und Pensionspferdehaltung. Er begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erstellung einer Reithalle mit [...]
I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Spielhalle. Sie stellte mit am 09.07.1986 bei dem Beklagten eingegangenem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.1991 (8 S 209/91)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geplante Vergrößerung seines Schweinezuchtbetriebs rechtmäßig ist. Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt; er betreibt in G - H im ehemals elterlichen Betrieb eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.1991 (7 A 23/90)
Die Klägerin hat in einem Gebäude Büroräume gemietet. In Gestalt einer Bauvoranfrage erklärte sie im Jahre 1986 die Absicht, das Grundstück nach Abriß des Bürogebäudes und anderer baulicher Anlagen neu zu bebauen. Der [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 18.06.1991 (OVG Bf VI 32/89)
Der Kläger fordert von der Beklagten, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr das Zeitschlagen der Glocken der ... Kirche ... zu unterlassen. Der Kläger bewohnt eine Mietwohnung im Erdgeschoß des viergeschossigen [...]