I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'Uferzone Fischbach-Ost' der Antragsgegnerin. Der angefochtene Bebauungsplan umfaßt ein ca. 13,8 ha großes, im Stadtteil Fischbach der Antragsgegnerin gelegenes [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1999 (8 S 2599/99)
I. Das klagende Land wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte das Vorkaufsrecht an drei Grundstücken im Bereich des für die geplante Landesmesse vorgesehenen Standorts ausgeübt hat. Der Gemeinderat der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.1999 (8 S 593/99)
Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg. 1. Entgegen der Meinung der Antragsteller bestehen aus den von ihnen in den Zulassungsanträgen dargelegten und somit nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO allein maßgeblichen Gründen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.10.1999 (8 S 2396/99)
Der Antrag ist unbegründet. Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. 1. Die in der Begründung seines Antrags erhobenen Einwendungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (8 S 138/99)
I. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Grünzone Lisztstraße/1994' der Antragsgegnerin vom 25.09.1995. Das Plangebiet wird im Norden durch die Gottfried-Bauer-Straße, im Westen durch die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.10.1999 (5 S 2014/99)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Fünfzig Morgen' der Antragsgegnerin vom 20.01.1998/23.06.1998. Das ca. 11,5 ha große Plangebiet liegt im Stadtteil Hohenwettersbach der Antragsgegnerin an einem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.09.1999 (8 S 2042/99)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Kirchweihäcker-Nord' der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 20.3.1996 als Satzung beschlossen und am 2.5.1996 vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 30.07.1999 (8 S 3236/98)
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 167 in der Ludwig-Uhland-Straße (K 5728) im Gebiet der beigeladenen Gemeinde Schönwald. Die von der B 500 nach Nordosten abzweigende Kreisstraße ist entlang ihrer [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.1999 (5 S 1603/97)
I. Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten, durch den sie zu den Kosten der (restlichen) Herstellung der Gehwege herangezogen werden. Die Kläger erwarben ihre beiden Grundstücke [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.06.1999 (37 S 1357/99)
I. Die Klägerinnen begehren die Feststellung, daß die Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Abbau von Gipsgestein sie in ihren Rechten verletzt hat. Sie [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.05.1999 (8 S 1024/99)
Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Ansicht des Antragstellers keine ernstlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.04.1999 (5 S 662/99)
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'Storzeln Nord'' der Antragsgegnerin vom 24.9.1996, der ein Industriegebiet für ein Entsorgungszentrum ausweist, das mit nicht bestandskräftigem Bescheid des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.1999 (8 S 2854/98)
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Dachswaldweg' der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans gelegenen, unbebauten Grundstücke [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1999 (8 S 218/99)
Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Antrag (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) hat keinen Erfolg. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.03.1999 (5 S 49/99)
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Meinung der Beigeladenen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.01.1999 (8 S 19/99)
Der auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.01.1999 (5 S 3075/98)