2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 19/14)

Beantragung der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Festsetzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 194/12)

Einstufung eines Rechenzentrums als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; Umfassen des Schutzes der Wohnnutzung am Tag auch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2015 (VII-Verg 28/14)

Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im Geltungsbereich der VSVgVAusschließung eines Angebots im Rahmen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2015 (8 A 10833/15.OVG)

Baurecht; Berufungszulassung; Erschließung; Erschließung des Baugrundstücks; Erschließung des Bauvorhabens; Garage; Garagengebäude;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (2 CS 15.1866)

Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätze...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2015 (1 B 15.886)

Erteilungsbegehren bzgl. eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines Tonstudios in ein Bordell bzw. einen bordellartigen Betrieb;...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.10.2015 (1 LA 14/14)

Berücksichtigung der privaten Finanzierung des Teilstücks einer Straße i.R.d. Erschließungsbeitragsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 E 157/15)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege;...

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2015 (4 B 33.15)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sachlage und Rechtslage bzgl. Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (5 S 2020/13)

Ergänzungsbegehren bzgl. des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt für die Strohgäubahn in Korntal...

VG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2015 (9 K 636/14)

Immissionsschutz; Baurecht Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; 2 Baurecht Innenbereich (nicht beplant); Baurecht Nachbarschutz...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2015 (15 ZB 15.1404)

Rücksichtnahmegebot bei Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Hochseilgartens i.R.d. Änderungsbaugenehmigung für ein...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2015 (15 ZB 14.1037)

Nachbarklage gegen eine erteilte Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung zur Errichtung eines (tiergestützten) Zentrums für Therapie...

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2015 (3 A 299/14)

Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße als Gemeindestraße i.R.e. Allgemeinverfügung

OLG Thüringen - Beschluss vom 13.10.2015 (2 Verg 6/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2015 (22 ZB 15.1186)

Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (2 CS 15.1602)

Schädliche Umwelteinwirkungen bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls als Neubau

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (2 CS 15.1603)

Schädliche Umwelteinwirkungen (hier: Geruch und Lärm) bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehstalls

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2015 (1 U 22/14)

Mängel einer Eigentumswohnungsanlage wegen fehlenden Anstrichs verzinkter Balkongeländer

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (2 CS 15.1605)

Schädliche Umwelteinwirkungen (hier: Geruch und Lärm) bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehstalls

VGH Hessen - Beschluss vom 09.10.2015 (4 B 1353/15)

ABSTANDSFLÄCHE; BALKON; DOPPELHAUS; EINSICHTNAHME; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; NACHBARGRENZE; NACHBARSCHUTZ

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2015 (2 D 35/14.NE)

Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; Nachbarschutz vor erhöhten Immissionen durch ein gesteigertes...

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2015 (4 B 28.15)

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2015 (4 B 28.15)

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2015 (15 CS 15.1740)

Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung des Wohngebäudes i.R.e. Abstandsflächenverstoßes

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2015 (21 U 71/15)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2015 (8 C 10342/15.OVG)

Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans; Berücksichtigung von privaten Belangen i.R.d. Abwägung hinsichtlich Lärmimmissionsbelastung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2015 (8 C 10371/15.OVG)

Beeinträchtigung der Verwirklichung eines Bauvorhabens durch Festlegung einer Stellplatzsatzung; Wirksamkeit einer Satzung über die...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2015 (15 ZB 12.2042)

Nutzung einer genehmigten Doppelgarage als gewerbliches Lager und Werkstatt hinsichtlich Untersagung

OLG Dresden - Urteil vom 06.10.2015 (9 U 272/15)

Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines Stütz- und Trogbauwerks beim Ausbau einer Bundesstraß...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2015 (3 S 1695/15)

Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2015 (1 MB 22/15)

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windenergieanlage; Geltendmachung der Verletzung immissionsschutzrechtlicher Schutzpflichten...

BGH - Urteil vom 02.10.2015 (V ZR 307/13)

Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines...

OLG München - Beschluss vom 01.10.2015 (Verg 5/15)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen bei der Ausschreibung der Errichtung einer Autobahnbrücke

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2015 (11 A 27/14)

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (3 S 1078/14)

Annahme eines besonderen Falls bei Lösen der Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung mit einer Befristung oder Bedingung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2015 (9 CS 15.1115)

Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit Generationenwohnungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2015 (11 U 8/15 (Kart))

Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2015 (7 B 22.15)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen...

BVerwG - Urteil vom 29.09.2015 (4 CN 1.15)

Einordnung von Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene Informatione...

BVerwG - Urteil vom 29.09.2015 (4 CN 2.15)

Zuordnung von Einwendungen einer bestimmten Person im Normenkontrollverfahren; Erfordernis des Kenntlichmachens des Einwenders; Auslegung...

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2015 (9 B 42.15)

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (6 B 14.606)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der...

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2015 (4 BN 22.15)

Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den Zugang von Umweltinformationen bei unterlassenen Angabe...

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (4 U 268/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Behinderung der Bauausführung

BGH - Urteil vom 25.09.2015 (V ZR 246/14)

Ersatz der Kosten der Sanierung der Kellersohle im Bereich der Souterrainwohnung eines Wohnungseigentümers sowie für den Austausch...

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (19 U 53/15)

Ansprüche des Unternehmers wegen der Lieferung und Montage einer Rohrbahnanlage in einem Fleischwarenbetrieb

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2015 (13 W 52/15)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrages

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (4 B 14.1831)

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüche...