2. Rechtsprechung
  3. 2015
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VGH Bayern - Urteil vom 01.06.2015 (2 N 13.2220)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei einem bereits verwirklichten...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2015 (9 ZB 14.2580)

Nutzungsuntersagung bzgl. des Betriebes eines Nagelstudios; Untersagung des Verkaufs von Kosmetikartikeln; Formelle Illegalität der...

OVG Hamburg - Urteil vom 28.05.2015 (2 Bf 27/14)

OVG Hamburg - Urteil vom 28.05.2015 (2 Bf 27/14)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2015 (22 U 141/13)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Werkunternehmers auf Vergütung eingetretener Kostensteigerungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2015 (VII-Verg 2/15)

Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen über bestimmte Arzneimittel nach...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2015 (8 W 198/15)

Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2015 (18 W 31/15)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGegenstandswert eines VergleichsRechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (I - 23 U 91/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag

BVerwG - Beschluss vom 26.05.2015 (4 BN 8.15)

Festsetzung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes im Bebauungsplan bzgl. schutzwürdiger Aufenthaltsräume (hier: Schlafen, Kinderzimmer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (I-23 U 80/14)

Umfang der Beauftragung eines Architekten

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2015 (3 S 733/15)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit den Nachbarschutz entfaltenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Verdrängung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2015 (5 S 736/13)

Berufung des sich in einem Gewerbegebiet ansässigen Plannachbars gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks auf den sog....

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2015 (3 S 1547/13)

Überprüfung der Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden...

BGH - Urteil vom 21.05.2015 (VII ZR 190/14)

Berechnung des Schadens bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2015 (8 A 2662/11)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Biogas-Trockenfermentationsanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2015 (2 ZB 13.2565)

Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen bei der Erteilung einer Baugenehmigung

VG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2015 (2 K 2227/12)

Bauplanungsrecht - Durchführungspflicht; Durchführungsvertrag; Bebauungsplan, funktionslos; Klassifikation der Wirtschaftszweige...

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2015 (2 Bs 255/14)

Wahrung eines Grenzabstands zum Nachbarn von mindestens 2,50 m bei Dachterrassen; Zustimmungsbedürftigkeit der Dachterrasse und des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2015 (10 D 115/12.NE)

Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten Interessen durch einen Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2015 (10 D 62/12.NE)

Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2015 (8 ZB 14.2565)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln zur Verhinderung des Parkens auf Straßenbegleitgrün

VGH Bayern - Urteil vom 15.05.2015 (8 A 14.40029)

Umfang der gemeindlichen Planungshoheit bei der Verlegung einer Bundesstraße zur Erneuerung einer Eisenbahnbrücke

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2015 (VII-Verg 38/14)

Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53ff. SGB XII

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2015 (11 U 96/14)

Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen

VGH Bayern - Urteil vom 12.05.2015 (15 N 13.2533)

Wesentliche Unterscheidung eines sonstigen Sondergebiets von einem Gewerbegebiet im Rahmen eines Bebauungsplans

BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2015 (10 B 286/15.NE)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils; Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2015 (3 S 2420/14)

Wohngebietsverträglichkeit eines Beherbergungsbetrieb in einem reinen Wohngebiet im Hinblick auf die Bettenzahl

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2015 (15 ZB 14.2673)

Bauaufsichtliche Zulassung der Nutzung von Räumlichkeiten eines Wohn- und Geschäftshauses als Wettbüro/Sportsbar

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2015 (2 NE 15.621)

Geltendmachung von lärmimmissionschutzrechtlichen Bedenken im Rahmen einer geplanten Wohnbebauung

VGH Bayern - Urteil vom 07.05.2015 (6 B 13.2519)

Heranziehung des Grundstückeigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Strasse;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2015 (4 LB 17/14)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2015 (8 C 10974/14.OVG)

Anforderungen an eine Bebauung in offener Bauweise im Rahmen eines projektbezogenen Angebotsbebauungsplans

OVG Hamburg - Urteil vom 06.05.2015 (2 Bf 2/12)

Erledigung eines Bauvorbescheids durch Erteilung einer Baugenehmigung unter Einbeziehung seines Regelungsgehalts für ein Bauvorhaben;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2015 (10 D 59/12.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplan; Subjektives Recht auf fehlerfreie Berücksichtigung der privaten Belange im Rahmen der...

BVerwG - Urteil vom 05.05.2015 (4 CN 4.14)

Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

BVerwG - Urteil vom 05.05.2015 (9 C 14.14)

Hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen bei der Erhebung einer Vorausleistung

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2015 (7 B 1.15)

Umfang des gemeindlichen Einvernehmens bei der Errichtung einer Abfallverwertungsanlage

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2015 (4 BN 2.15)

Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2015 (1 ZB 13.2010)

Beeinträchtigung des Wohnfriedens durch die Errichtung und den Betrieb einer Digitalfunkanlage für Behörden und Organisationen mit...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.04.2015 (1 Verg 7/14)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von Rest- und Biomüll sowie von Pappe, Papier und Kartonage...

VGH Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (2 N 13.2425)

Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange; Ausreichende Ermittlung und Bewertung der Eigentumsinteressen...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2015 (2 ZB 14.1164)

Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots sowie des Gebietserhaltungsanspruchs bei der Errichtung eines Bezirkskrankenhauses

OVG Sachsen - Urteil vom 29.04.2015 (5 A 468/13)

Stundungsanspruch eines Beitragspflichtigen als Grundstückseigentümer i.R.e. Abwasserbeitrags; Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2015 (VII-Verg 35/14)

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von Leistungen durch das Institut für das Entgeltsystem...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2015 (3 S 2101/14)

Fallen eines von einem wechselnden ca. 1000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchten Fitnesscenters unter den Begriff des öffentlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2015 (22 CS 15.483)

Abwehranspruch einer Nachbargemeinde gegen eine immissionschutzrechtliche Genehmigung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2015 (3 S 1122/14)

Planerisches Ermessen einer Gemeinde bei der Überplanung eines bereits bebauten Gebietes

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2015 (1 KN 4/14)

Pflicht zur Errichtung einer Winkelstützwand als Festsetzung in einem Bebauungsplan; Abwägungsgebot hinsichtlich der Festsetzungen...