2. Rechtsprechung
  3. 2015
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VG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.2015 (9 K 710/14)

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung,...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (9 N 12.2303)

Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich Änderung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses...

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (2 B 909/15)

Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens (hier: Errichtung von vier Doppelhäusern)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (2 B 910/15)

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen

VG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2015 (5 K 2780/13)

Verwaltungsakt; Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; BauNVO; Bauordnungsrecht - Nebenanlage; Tierhaltung; Hühner; Hahn; Hähne;...

VGH Hessen - Urteil vom 23.09.2015 (4 C 358/14.N)

ABSTAND; Abwägung; Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; IMMISSIONSSCHUTZ; KONZENTRATIONSZONE; Landesentwicklungsplan; Normenkontrolle;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (2 B 723/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Abriss eines Mehrfamilien-Wohngebäudes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2015 (10 D 82/13.NE)

Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Abwägungsgebot...

VGH Bayern - Urteil vom 22.09.2015 (1 B 14.1652)

Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2015 (1 RBs 1/15)

Untersagung von Plakatwerbung auf Privatgrundstücken

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2015 (22 ZB 15.1095)

Einhaltung der Abstandsflächen im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2015 (11 Verg 9/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Buspersonenverkehrsleistungen im Linienverkehr wegen unterbliebener Beibringung...

VGH Bayern - Urteil vom 18.09.2015 (22 B 14.1263)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen...

VGH Hessen - Beschluss vom 18.09.2015 (3 B 1518/15)

ANSPRUCH AUF EINSCHREITEN; ASYLBEWERBER; FLÜCHTLINGE; GEBIETSVERTRÄGLICHKEIT; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; REINES WOHNGEBIET; SOZIALE...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2015 (7 B 310/15)

Rechtzeitige Ausfertigung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan; Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebo...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2015 (1 KN 20/14)

Verneinung der abstrakten gerichtlichen Überprüfung einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung nicht bei Nichtbetroffenheit...

OLG München - Beschluss vom 17.09.2015 (Verg 3/15)

Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Verkehrsleistungen...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2015 (4 B 41.15)

Umweltbezogene Informationen eines Bebauungsplans sowie eines Flächennutzungsplans; Bekanntmachung der Offenlage eines Flächennutzungsplanentwurfes...

VGH Hessen - Urteil vom 15.09.2015 (4 A 981/14)

ABWEICHUNG; AUßERKRAFTTRETEN; INHALTSBESTIMMUNG; KLAGEÄNDERUNG; RAHMENBEDINGUNG; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; REGIONALPLAN SÜDHESSEN...

VGH Hessen - Urteil vom 15.09.2015 (4 C 2000/12.N)

ABWÄGUNG; ABWEICHUNG; ANSIEDLUNGSBESCHRÄNKUNG; BEEINTRÄCHTIGUNGSVERBOT; BEKANNTMACHUNG; DARSTELLUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS; ERFORDERLICHKEIT;...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2015 (4 B 40.15)

Fehlender Nachweis eines privilegierten Tierhaltungsbetriebs im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhause...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2015 (3 S 975/14)

Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2015 (7 A 2591/14)

Durchführbarkeit eines Rangiervorgangs zwischen Schallschutzwand und einem denkmalgeschützten Gebäude; Erteilung einer Baugenehmigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (2 CS 15.1792)

Erteilung von Abweichungen in der Baugenehmigung bzgl. Einhaltung der Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken; Anwendbarkeit der...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (1 CS 15.1536)

Geltung des Ausschlusses der Sicherungselemente der §§ 14 ff. BauGB in § 12 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB für die Aufhebung eines fehlgeschlagenen...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2015 (4 BN 4.15)

Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2015 (22 ZB 15.1028)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2015 (4 B 16.15)

Bundesrechtlicher Einklang der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelten Kriterien für den bauplanungsrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2015 (3 S 411/15)

Erledigung eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens i.R.d. Anfechtung der Verwaltungsgebühren;...

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 425/15)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2015 (4 KN 1/14)

Feststellung der Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Erhebung von Benutzungsgebühren als Mindestgebühr i.R.d. Äquivalenzprinzips...

BVerwG - Urteil vom 10.09.2015 (4 C 3.14)

Haftung eines jeden Mitglieds einer Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Maßgeblichkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2015 (8 ZB 15.833)

Luftrechtliche Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte (hier: Ultraleichtflugzeuge...

BVerwG - Urteil vom 10.09.2015 (4 CN 8.14)

Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte...

BVerwG - Beschluss vom 10.09.2015 (4 BN 35.15)

Bestimmung und Abgrenzung von Tabuzonen hinsichtlich Konzentrationsflächenplanung des Plangebers für die Windenergienutzung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2015 (3 S 276/15)

Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung...

VGH Bayern - Urteil vom 09.09.2015 (1 B 15.251)

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von drei Wohnhäusern im Außenbereic...

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (24 U 23/14)

Werklohn für die Reparatur einer FütterungsanlageAustausch einer ComputersteuerungDolo agit Einrede

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2015 (I-21 U 160/10)

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2015 (1 ZB 14.1084)

Widerspruch von gefangenen Stellplätzen hinsichtlich der Anforderungen an die geeignete Beschaffenheit; Abhängen der Benutzbarkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2015 (8 C 10384/15.OVG)

Zulässigkeit einer Normenkontrolle gegen die Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergie im Flächennutzungsplan; Führen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2015 (8 ZB 13.1868)

Herausgabe und Räumung von Straßengrundstücken bzgl. fehlender Widmung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2015 (7 A 1276/13)

Einhaltung des Grenzabstands im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung eines Hauses als Doppelhaus

OLG München - Beschluss vom 02.09.2015 (Verg 06/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2015 (1 MB 19/15)

Wirksamwerden eines Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan einer Gemeinde durch Bekanntmachung in einer Zeitung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2015 (10 D 44/13.NE)

Wirksamkeitsprüfung von Sonstigen Festsetzungen zum Schallschutz i.R. der Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplans; Beschränkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2015 (8 CS 15.1782)

Enteigungsrecht und Besitzeinweisungsrecht i.R.e. Straßenbaumaßnahme durch Verlegung von Versorgungsleitung und Entsorgungsleitung...