2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (15 E 284/15)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers...

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2015 (7 B 29.14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2015 (7 A 1071/14)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot durch die Entstehung unzumutbarer Einsichtnahmemöglichkeite...

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2015 (10 U 107/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Architektenhonorars

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2015 (3 S 2016/14)

Vereinbarung einer Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Photovoltaik-Anlage sowie einer Bürgschaft zur Absicherung...

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2015 (7 B 28.14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrot...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2015 (2 ZB 13.1962)

Nichteinfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich des Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (7 D 94/13.NE)

Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes in ein Atelierhaus und Wohnhaus i.R.d....

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2015 (22 CS 15.481)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe...

BVerwG - Urteil vom 26.03.2015 (4 C 1.14)

Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Planungshoheit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlag...

VGH Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (4 C 1566/12.N)

Ausgestaltung des Abstandserfordernisses zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude

BGH - Urteil vom 26.03.2015 (VII ZR 92/14)

Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaf...

VG Karlsruhe - Urteil vom 25.03.2015 (5 K 1871/13)

Baurecht; Wasserrecht - Drittanfechtung; Baugenehmigung; Nachbar; Hochwasserschutz; Drittschutz; Konzentrationswirkung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2015 (5 S 1047/14)

Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein Außenbereichsgrundstück zum Schutz einer historischen Siedlungsstruktu...

BVerwG - Urteil vom 25.03.2015 (9 A 1.14)

Bestehen eines untrennbaren Funktionszusammenhangs zwischen nicht bewachten Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2015 (3 S 156/14)

Vereinbarkeit der Inanspruchnahme eines Grundstücks für einen öffentlichen Fußweg und Radweg mit dem Gebot der gerechten Abwägun...

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 9/14 R)

Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen...

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (22 U 162/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2015 (4 BN 33.13)

Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem Porphyrsteinbruch

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2015 (4 BN 32.13)

Abhängigkeit der Prüfungsanforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnisse...

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2015 (4 BN 30.13)

Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem Porphyrsteinbruch

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2015 (Verg 1/15)

Erreichung des Schwellenwerts bei Interimsaufträgen während der Zeit des Zuschlagsverbots

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2015 (2 L 184/10)

Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlichen genehmigungsbedürftigen Anlage als Änderung oder Neuerrichtung; Maßgeblichkeit der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2015 (7 D 52/13.NE)

Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem durch einen Bebauungsplan neu ausgewiesenen Bereic...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2015 (22 ZB 15.113)

Nachweis einer optisch bedrängenden Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2015 (4 BN 31.13)

Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem Porphyrsteinbruch

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (15 CS 14.2871)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Grenzgarage außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2015 (22 CS 15.58)

Sicherungsfähige Planung der Gemeinde bzgl. eines Flächennutzungsplans; Erfordernis eines Mindestmaßes an Bestimmtheit und Absehbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2015 (2 S 1327/14)

Ermittlung der erstmaligen endgültigen Herstellung im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage

BVerwG - Beschluss vom 19.03.2015 (4 B 65.14)

Planungsrechtlicher Begriff des Doppelhauses als bauliche Anlage

BVerwG - Urteil vom 19.03.2015 (4 C 12.14)

Bildung eines Doppelhauses durch zwei grenzständig errichtete Baukörper i.R.d. Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung von qualitativen...

BVerwG - Beschluss vom 18.03.2015 (4 B 11.15)

Nachwirkung des Bestandsschutzes trotz zehnjähriger Nutzungsunterbrechung eines Bestandsgebäudes

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (3 S 601/14)

Nichtvorliegen eines für eine Veränderungssperre erforderlichen Sicherungsbedürfnis

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2015 (4 B 45.14)

Auslegung des Begriffs der Splittersiedlung als Ansammlung von baulichen Anlagen bzgl. Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens

VGH Bayern - Urteil vom 17.03.2015 (15 N 13.972)

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägung; Sondergebiet für die intensive Tierhaltung; Freihalteplanung zugunsten einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2015 (16 U 60/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2015 (10 S 1169/13)

Störfall-Verordnung als abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben; Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2015 (22 ZB 14.2127)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit einer Nebenbestimmung als Auflage zum Lärmschutz einer Anlage zur Herstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2015 (22 ZB 14.2823)

Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis zur Schaustellung von Personen (hier: Table-Dance); Erteilung einer gaststättenrechtlichen...

VGH Hessen - Urteil vom 11.03.2015 (4 A 654/13)

Festlegung des angemessenes Abstands zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2015 (8 S 492/15)

Rechtmäßigkeit der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (Asylbewerber...

BGH - Beschluss vom 11.03.2015 (VII ZR 270/14)

Umsatzsteuerliche Erstreckung des nach Mängelbeseitigungskosten berechneten werkvertraglichen Schadensersatzanspruchs

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (1 N 13.354)

Unzulässigkeit eines gemeindlichen Vorgehens gegen gegen einen Teilflächennutzungsplan der Konzentrationszonen im Wege der Normenkontroll...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (15 ZB 13.2234)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines SB-Warenhauses mit Shopzone

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2015 (1 B 298/14)

Ausgehen von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (15 ZB 13.2248)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines SB-Warenhauses mit Shopzone

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2015 (2 L 2/14)

Erstattung von Kosten für die Anpassung von Ausfädelspuren und Einfädelspuren an einer Bundesstraße zu einer Tankstelle; Anpassung...

BVerwG - Beschluss vom 09.03.2015 (4 BN 26.14)

Festsetzung von Lärmemissionskontingenten aufgrund des der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden Gebots der anlagen- und betriebsbezogenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2015 (7 A 1777/13)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines in zweiter Baureihe gelegenen Einfamilienhauses

OLG Dresden - Beschluss vom 05.03.2015 (1 U 635/13)

Haftung der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung einer rechtswidrigen, später aufgehobenen Baugenehmigung für eine Photovoltaikanlag...