2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2015 (1 KN 16/13)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags aufgrund fehlender Einwendungen gegen die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Urteil vom 28.04.2015 (15 B 13.2262)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung und Erweiterung eines ehemaligen Flakgebäudes zur Nutzung als Betriebsleiterwohnhaus...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2015 (2 ZB 14.2665)

Unzumutbarkeit der auf einem Grundstück im Außenbereich auftretenden und von einem benachbarten Rinderstall ausgehenden Gerüche

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2015 (1 ZB 15.314)

Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für Lagerhallen bei einem das Wohnen wesentlich störenden und damit nicht gebietsverträglichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2015 (8 S 2515/13)

Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Konzepts; Aufgabe der Erteilung des Einvernehmens der...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2015 (8 B 10304/15.OVG)

Erdrückende Wirkung des Gebäudes eines Einzelhandelsbetriebs mit 805 Quadratmetern

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2015 (9 ZB 12.1318)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses

BGH - Urteil vom 23.04.2015 (VII ZR 131/13)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmung eines Architektenvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (15 ZB 13.2377)

Voraussetzungen für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in ein Wettbür...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (22 CS 15.484)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen i.R.d. Anordnung der sofortigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (15 ZB 13.2378)

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (7 A 1237/13)

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger Balkone

OLG Naumburg - Urteil vom 23.04.2015 (1 U 94/14)

Vergütungsansprüche des mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragten Ingenieurs bei Bauzeitverlängerung

BGH - Urteil vom 23.04.2015 (III ZR 195/14)

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umlegung im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (7 A 1779/13)

Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des Fahrsilos in Verbindung mit einer Biogasanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (15 ZB 13.2039)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Urteil vom 23.04.2015 (6 BV 14.1621)

Zuständigkeit des Gemeinderats für planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen

BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (VII ZR 18/13)

Zahlung eines restlichen Honorars für Architektenleistungen i.R.d. Erweiterung und dem Umbau eines Baumarktes

VGH Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (4 C 567/13.N)

Beeinträchtigung der Besonnung eines Nachbargrundstücks durch die von einem Gebäude im Plangebiet ausgehende Verschattungswirkun...

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2015 (11 U 106/14)

Anforderungen an die Feststellung der Mangelhaftigkeit einer Dacheindeckung als Ganzes

KG - Urteil vom 21.04.2015 (21 U 195/12)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln der Architektenleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (2 D 78/13.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten Grundstückseigentums; Hinreichender städtebaulicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2015 (9 ZB 12.1912)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Gastronomieflächen und Gewerbeflächen in vier Spielhallen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2015 (2 B 374/15)

Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung einer Bauplanung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (3 S 2094/13)

Einwendungen gegen eine Geruchsimmissionsprognose hinsichtlich der Festsetzung eines Sondergebiets Biogasanlage

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (3 S 748/13)

Einstufung eines Biotopwertverfahren als ein zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (2 D 12/13.NE)

Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer unmittelbaren Auswirkung eines Bebauungsplans auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2015 (9 NE 15.377)

Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern in zweiter Reihe hinter den Bestandsgebäuden und einer geschlossenen Reihenmehrfamilienhausbebauung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2015 (8 CE 15.398)

Abgrenzung des Baus einer Bundesfernstraße durch den Straßenbaulastträger von einer beruflichen Tätigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2015 (15 CS 14.2612)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Neuerrichtung eines Wohngebäudes hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2015 (1 NE 14.2678)

Unwirksamkeit eines benachbarten Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung der Geruchsemissionskontingente für landwirtschaftliche...

BVerwG - Urteil vom 16.04.2015 (4 CN 6.14)

Anforderungen an das Fürunwirksamerklären eines Plansatzes in Verbindung mit der Raumnutzungskarte eines Regionalplans

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (2 U 82/14)

Begriff der Errichtung einer Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2015 (15 ZB 13.2647)

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten bauaufsichtlichen Anordnung zur Beseitigung einer Gerätehalle auf einem Außenbereichsgrundstüc...

OVG Hamburg - Urteil vom 16.04.2015 (4 Bf 66/13)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Wertungsspielraum bei der Bewertung...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (9 U 18/11)

Anspruch auf Werklohn für den Einbau neuer FensterVerweigerung einer SicherheitsleistungKein Verzug mit der Mängelbeseitigung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 313/14 (5))

Keine Prozesskostenhilfe für das ProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahrenAntragsunterlagen zur Prozesskostenhilfe vor einem deutschen...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14 (6))

Tragung der Übersetzungskosten in einem grenzüberschreitenden PKH-Verfahren innerhalb der EU

OVG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (2 E 2/13.N)

Wirksamkeit der Verordnung über einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur Angabe von umweltbezogenen Informationen bei der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2015 (4 K 1910/13)

Abstandsflächen - Nutzungsänderung; Abstandsflächen; Wohnfriede; Befreiung; Baugrenze

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2015 (6 ZB 14.2843)

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein Hinterlieger-Grundstück

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2015 (3 S 328/15)

Umfang der Regelungswirkung einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Zulässigkeit der Errichtung einer baulichen Anlage sowie auf...

VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2015 (1 B 14.2319)

Untauglichkeit von Baumreihen und Hecken für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (2 B 177/15.NE)

Änderung eines Bebauungsplans im Hinblick auf das Heranreichen der überbaubaren Fläche an eine Grundstücksgrenze

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2015 (Verg W 2/15)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im Vergabeverfahren auf Antrag des öffentlichen Auftraggebers

OLG München - Beschluss vom 09.04.2015 (Verg 1/15)

Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen hinsichtlich der Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahne...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (1 CE 15.373)

Vereinbarkeit einer Unterbringung von Asylbegehrenden mit den Festsetzungen ihres Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (15 ZB 13.2564)

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bzgl. einer festgesetzten Fläche im Bebauungsplan für Maßnahmen zum Schutz der Natur...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2015 (9 CS 15.394)

Untersagung der Benutzung eines für Wohnzwecke genehmigten Gebäudes für Zwecke der Prostitution