2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (7 B 700/15)

Geltendmachung eines Zusammenhangs zwischen einer angefochtenen Baugenehmigung für einen Lebensmittelvollsortimenter und der Änderung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2015 (7 D 36/15.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags hinsichtlich nicht öffentlicher Bekanntgabe des Bebauungsplans

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2015 (2 Bs 127/15)

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2015 (2 Bs 127/15)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2015 (13 U 118/13)

Länge der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Planung und Überwachung von Abrissarbeiten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (8 S 538/12)

Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei Festlegung einer Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück...

BGH - Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 86/15)

Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung; Schadensersatz-...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2015 (6 ZB 13.2386)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

KG - Urteil vom 21.07.2015 (5 U 114/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flugreisen hinsichtlich der Annahme eines Angebots auf Abschluss...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2015 (6 S 637/15)

Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit als Anlagevermittler durch Prüfungsberichte; Ausschließliche Tätigkeit eines Gewerbetreibenden...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2015 (8 A 10516/15.OVG)

Anforderungen an die bauaufsichtsbehördliche Anordnung zum Abbruch eines verfallenden Gebäudes

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2015 (VII-Verg 37/15)

Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der Vergabe von Sicherungsdienstleistungen

OVG Sachsen - Urteil vom 17.07.2015 (5 A 760/10)

Rechtmäßigkeitprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheids; Fertiggestellung einer Strasse vor dem Beitritt entsprechend einem...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2015 (1 KN 31/13)

Steuerung der Entwicklung des bebauten Innenstadtbereichs durch die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans i.R.d. Abwägung;...

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 266/13)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform IIWirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2015 (1 KN 8/14)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (1 B 15.194)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes und Rücksichtnahmegebots

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (1 CE 15.1226)

Drohende Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch Geruchsimmissionen bei einer herannahenden Wohnbebauung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2015 (VII-Verg 11/15)

Begriff des öffentlichen AuftraggebersAusschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter...

OLG Dresden - Urteil vom 14.07.2015 (14 U 584/15)

Wettbewerbswidrigkeit der systematischen Kündigungshilfe einer gesetzlichen Krankenkasse mittels eines vorformuliert im Internet bereit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2015 (2 Bs 131/15)

Zustimmungserfordernis eines Nachbarns für die Errichtung von zur Absicherung einer Aufschüttung dienenden Stützmauern

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2015 (15 ZB 14.1067)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Pferdebewegungshalle i.R.d. nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebot...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2015 (22 ZB 15.1330)

Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bzgl. Verpflichtung zur Neuentscheidung wegen eines steckengebliebenen...

KG - Urteil vom 10.07.2015 (9 U 1/13 Baul)

Höhe der Entschädigung bei Entfallen einer planungsrechtlich zulässigen baulichen Nutzung aufgrund einer planungsrechtlichen Änderun...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2015 (3 U 184/12)

Inanspruchnahme des Gewährleistungsbürgen wegen Mängeln bei der Errichtung eines Fachmarktzentrums

BGH - Urteil vom 09.07.2015 (VII ZR 5/15)

Unzulässigkeit der Zurückgabe einer als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltenen Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszei...

OLG München - Beschluss vom 08.07.2015 (Verg 4/15)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Streichung eines Teils der Gründe der Entscheidung der VergabekammerEntscheidung über...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (4 LB 47/14)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag i.R.d. Straßenausbaus

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 U 170/13)

Restwerklohnansprüche für die Erstellung einzelner Gewerke zu einem BauvorhabenAbzug von UmlagenAufrechnung bei einer Teilklage auf...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

VG Freiburg - Urteil vom 07.07.2015 (5 K 1621/14)

Straßenrecht; Wegerecht - Aktivlegitimation; Bundesstraße; Telekommunikationsleitungen; Kosten; Verdolung; Vorfinanzierungsvereinbarun...

FG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2015 (3 K 244/14)

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

VGH Bayern - Urteil vom 06.07.2015 (1 B 14.1715)

Beeinträchtigung öffentlicher Belange hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung des eingeschossigen Gerätehauses...

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2015 (4 B 18.15)

Voraussetzungen für die zulässige Errichtung von Gebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5a BauGB

VGH Bayern - Urteil vom 02.07.2015 (6 B 13.1386)

Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsstraße durch...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2015 (1 A 10031/15.OVG)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2015 (1 A 10031/15.OVG)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2015 (3 S 901/15)

Umfang der nachbarschützenden Wirkung einer hinteren Baugrenze im Rahmen einer Nachtragsbaugenehmigung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2015 (I-21 U 231/14)

Umfang des Sicherungszwecks einer vom Bauträger zu stellenden BürgschaftSicherung von Mängelansprüchen

BVerwG - Urteil vom 30.06.2015 (4 C 5.14)

Zurechnung von Bauwerken als maßstabsbildend für eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung i.R.e. Vorhabens innerhalb eines im...

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2015 (9 B 85.14)

Verhältnismäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2015 (22 B 14.564)

Forderungen eines Großabnehmers von Geflügel an den Betreiber eines Maststalls bzgl. organisatorischer und betrieblicher Lärmminderungsmaßnahmen;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2015 (U (Kart) 51/12)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (10 B 353/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aldi-Marktes mit Stellplätzen und Schallschutzwänden

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2015 (1 ZB 13.1903)

Bewirkung der Einheitlichkeit eines Gemeindegebiets durch ein traditionell ländlich geprägtes Straßenbild; Voraussetzungen für...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2015 (4 CN 5.14)

Beachtlichkeit einer Vermögensverwaltungsaufgabe aufgrund eines schutzwürdigen städtebaulichen Bezugs in der konkreten Planungssituatio...

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

OVG Sachsen - Urteil vom 26.06.2015 (5 A 706/13)

Duldung der Zwangsvollstreckung in zwei Grundstücke wegen Abwasserbeiträgen; Ruhen eines festgesetzten Abwasserbeitrags als öffentliche...

BGH - Urteil vom 26.06.2015 (V ZR 144/14)

Berücksichtigung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung beim Abschluss eines Erbbaurtechtsvertages durch eine öffentlich-rechtliche...

BGH - Urteil vom 26.06.2015 (V ZR 271/14)

Gewährung eines geringen Preisnachlasses für den Käufer als Verstoß gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung i.R.d. Überschreitung...