2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2015 (2 ZB 14.1965)

Einfügen eines Bauvorhabens in die maßgebliche nähere Umgebung nach Maß der baulichen Nutzung sowie Entstehen einer Verdichtung...

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2015 (4 BN 47.15)

Städtebauliche Rechtfertigung der Festsetzung vom Bauordnungsrecht abweichender Maße der Tiefe von Abstandsflächen

KG - Beschluss vom 04.12.2015 (Verg 8/15)

Rechtsfolgen der unvollständigen Nennung von Projektverantwortlichen einer Bietergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2015 (20 D 79/14.AK)

Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung betreffend die Verlängerung der Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals)...

OLG München - Beschluss vom 03.12.2015 (Verg 9/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Sammlung und Vermarktung von Altpapier wegen intransparenter Preisgestaltun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2015 (20 D 78/14.AK)

Änderung der Betriebsgenehmigung eines Verkehrsflughafens; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung anhand der für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2015 (20 D 95/14.AK)

Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung betreffend die Verlängerung der Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2015 (20 D 98/14.AK)

Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung betreffend die Verlängerung der Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals)...

BSG - Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 47/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim; Zuordnung der Kosten des Betriebsstroms...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2015 (2 D 91/14.NE)

Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der Möglichkeit der Verletzung in einem eigenen Recht durch...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2015 (1 KN 27/13)

Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange hinsichtlich Erklärung der Wirksamkeit des Bebauungsplans; Lärmimmission...

OLG Naumburg - Urteil vom 02.12.2015 (5 U 118/15)

Werklohn für die Sanierung einer FassadeWegfall der GeschäftsgrundlageRisiko aus dem eigenen Einfluss- und RisikobereichUnternehmerisches...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2015 (1 KN 21/14)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen Normenkontrollantrag im Wege der einstweiligen Anordnun...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2015 (1 ZB 14.1445)

Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage als zweite Betriebsleiterwohnung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2015 (1 KN 6/15)

Änderung des Flächennutzungsplans durch Ausweisung eines Gewerbegebiets hinsichtlich Lärmimmissionen; Verstoß des Bebauungsplans...

BGH - Urteil vom 02.12.2015 (I ZR 176/14)

Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2015 (10 D 92/13.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und funktionale Aufwertung eines Stadtzentrums; Anforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2015 (8 S 210/13)

Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes; Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2015 (10 D 91/13.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der Ausweisung eines Einkaufszentrums in einem Bebauungsplan;...

OLG München - Beschluss vom 30.11.2015 (Verg 7/15)

Zulässigkeit einer Auslagenentscheidung zu Gunsten der unterliegenden Partei im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2015 (1 A 10317/15.OVG)

Erlass des Widerspruchsbescheids durch den Rechtsausschuss als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2015 (1 A 10316/15.OVG)

Ausreichende Erschließung als Voraussetzung für den Abbau von Kies im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben; Erforderlichkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2015 (I-1 W 47/15)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.11.2015 (2 K 4241/14)

Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; richtiger Beklagter; Beiladung; Streitgenossenschaft; Baugenehmigung; Bauvorbescheid;...

OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2015 (1 U 201/15)

Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an den Käufer einer...

OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2015 (1 U 209/15)

Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an den Käufer einer...

VGH Bayern - Urteil vom 26.11.2015 (9 N 15.1896)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans innerhalb eines Wohngebiets zum Sondergebiet mit Zweckbestimmung für ein Ladenzentrum...

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2015 (8 S 210/13)

Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes; Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines...

VGH Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (15 B 13.2414)

Aufhebungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse mit Außentreppe auf einem benachbarten Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2015 (6 ZB 15.1402)

Grunderwerb der Fläche einer Erschließungsanlage als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Straße; Anwendbarkeit einer Erschließungsbeitragssatzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2015 (1 CS 15.2207)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern; Verletzung des Gebietserhaltungsanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2015 (7 D 70/14.NE)

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2015 (1 CS 15.2108)

Schutz des Nachbarn durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan; Geldenmachung einer Verletzung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2015 (8 U 16/15)

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

BGH - Urteil vom 19.11.2015 (VII ZR 151/13)

Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung bei Vertrauen des Auftraggebers auf eine abschließende Berechnung des Honorars und...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 1 KR 682/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Zusammenrechnung der Werte beim Aufeinandertreffen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2015 (8 C 10421/15.OVG)

Berücksichtigung der Belange des Betreibers eines Pferdehofs i.R. der Abwägung zur Umgestaltung eines durch ihn zu benutzenden Bahnübergangs;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2015 (2 L 1/13)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage als sog. Repowering-Maßnahme;...

OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2015 (11 U 33/15)

Begriff der Fertigstellung eines Werks

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2015 (8 S 2322/12)

Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis im Normenkontrollverfahren; Ausbau und Verlängerung...

BVerwG - Beschluss vom 17.11.2015 (4 B 35.15)

Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahre...

OVG Thüringen - Urteil vom 17.11.2015 (4 KO 252/12)

Unwirksamkeit einer Regelung in der Verbandssatzung über die Unzulässigkeit von Stimmenenthaltungen; Kombination der Mehrfachvertretung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2015 (2 Bs 165/15)

Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück; Bauvorhaben zur Erweiterung...

VGH Bayern - Urteil vom 16.11.2015 (2 N 14.181)

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2015 (4 ZB 12.611)

Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs im Hinblick auf eine beabsichtigte zivile Wohnnutzung durch eine wohnbauliche Nutzung eines...

OVG Sachsen - Urteil vom 16.11.2015 (1 C 16/14)

Normenkontrollantrag bzgl. der rückwirkenden Inkraftsetzung einer beschlossenen Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2015 (1 ZB 14.1498)

Räumlich-funktionaler Zusammenhang eines Nebengebäudes mit einer Hofstelle

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (7 B 1093/15)

Gebietsgewährleistungsanspruch als Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (7 B 1105/15)

Abwägungsfehler bei der Prüfung der Verschattung eines Gebäudes; Wahrung gesunder Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse als...