2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details zeigen
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (7 D 66/14.NE)

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme von Grundstücken in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (7 D 76/14.NE)

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (5 S 2071/13)

Schutz der Interessen des Straßenbaulastträgers; Zusammensetzen einer Straßenverbindung aus mehreren Straßen und Straßenabschnitten...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2015 (2 CS 15.1251)

Einhaltung einer Abstandsfläche zur Nachbargrenze in der geschlossenen Bauweise bei Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2015 (10 B 954/15)

Beseitigung eines Hinweisschildes als Werbeanlage wegen Baurechtswidrigkeit

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (OVG 10 A 7.13)

Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2015 (1 LA 37/15)

Genehmigungsfähigkeit der Gauben i.R.e. Baubeseitigungsanspruchs; Erlass von örtlichen Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2015 (8 A 1031/15)

Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten oder...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2015 (11 Verg 8/15)

Zulässigkeit der Nachprüfung der Bekanntmachung der Absicht einer DirektvergabeAnforderungen an die Vorinformation nach Art. 7 Abs....

OVG Bremen - Urteil vom 10.11.2015 (1 LB 143/14)

Einordnung der beruflichen Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin als ähnliche gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 13...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.11.2015 (2 B 169/15)

Nutzungsuntersagung für bauliche Anlagen mangels Vorliegens einer formell rechtlichen Genehmigung; Anforderungen an Gebäudeklassen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (15 A 1141/15)

Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit; Inanspruchnahme der Handlungsform...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2015 (9 ZB 15.944)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Eigentumswohnanlage und Tiefgarage; Verwertbarkeit von Lichtbildern und Lageplänen...

OLG Rostock - Beschluss vom 06.11.2015 (17 Verg 2/15)

Rechtsfolgen der Erteilung des Zuschlags ohne vorherige Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter

KG - Urteil vom 06.11.2015 (7 U 166/14)

Abrechnung eines WerkvertragesGrundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten NachlassesBindung der Vertragsparteien an...

OVG Sachsen - Urteil vom 05.11.2015 (3 C 24/13)

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben B96 Ausbau Radweg aufgrund von Abwägungsfehlern

BGH - Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15)

Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe;...

BGH - Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 144/14)

Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer wegen eines Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 234/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz

BVerwG - Urteil vom 04.11.2015 (4 CN 9.14)

Wirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebaungsplans der Innenentwicklung; Abwägungsbeachtlichkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2015 (9 NE 15.2024)

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in der Hauptsache;...

BGH - Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14)

Vertragsauslegung bei der Vergütung von Nachforderungen bei Erdbauarbeiten und Tiefbauarbeiten; Wirksamkeit der vertraglichen Bestimmung...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.11.2015 (9 B 1051/15)

VGH Hessen - Beschluss vom 03.11.2015 (9 B 1051/15)

VGH Bayern - Urteil vom 03.11.2015 (2 N 14.2790)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Voraussetzung für den Erlass einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (4 B 652/15)

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer Straßenterrasse bzgl. Nachbarschutzes wegen Lärmbelästigun...

BVerwG - Beschluss vom 02.11.2015 (4 B 32.15)

Einordnung von Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2015 (7 B 1106/15)

Zweckbestimmung und Widmung eines privaten Gebiets einer Dauerkleingartenanlage zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft; Vergleichbare...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2015 (7 D 5/14.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Bestandsschutzfestsetzungen nach Nr. 1.5 der textlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2015 (7 B 1031/15)

Anforderungen an eine Verletzung des Abstandsrechts durch erdrückende Bauweise; Einhaltung der Bauhöhe und Beachtung des Rücksichtnahmegebot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2015 (7 A 2621/13)

Erteilung eines Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche einer Aldi-Filiale i.R.e. Einzelhandelsausschlusses

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2015 (VII-Verg 16/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Altpapiersammlung wegen Änderung der Vergabeunterlagen

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2015 (9 CS 15.1633)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon, Umkleide-...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2015 (8 B 15.1296)

Bestehen von Zweifeln an der Europarechtskonformität des Art. 37 BayStrWG; Auslegung der UVP-RL hinsichtlich des Ausbaus bestehender...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2015 (1 MB 23/15)

Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Neuerrichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen; Errichtung von...

LG Tübingen - Urteil vom 27.10.2015 (5 O 155/14)

Entnahme des Stundensatzes des Haushaltsführungsschadens aus der Entschädigungsnorm des § 21 JVEG

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2015 (8 B 15.1297)

Erlass eines den Vorlagebeschluss an den EuGH wegen der Anwendung des Art. 37 BayStrWG flankierenden Hinweisbeschlusses; Klassifizierung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.10.2015 (3 S 1985/15)

Verletzung des Anspruchs auf Gebietserhaltung durch den Verstoß einer Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (8 S 2207/13)

Anforderungen an den Hinweis auf den Ort zur Einsicht des Bebauungsplans; Anspruchsbegehren auf eine Neubescheidung des Bauantrags;...

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 15 SF 10/14 E)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2015 (15 ZB 14.2530)

Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer freistehenden und unbeleuchteten Werbetafel

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (22 B 14.1263)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (2 M 13/15)

Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Umständen im Beschwerdeverfahren durch den Vortrag des Beschwerdeführers nach Ablauf...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (8 ZB 15.2320)

Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Rechtmäßigkeitskontrolle...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (8 ZB 13.647)

Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Rechtmäßigkeitskontrolle...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2015 (10 S 1773/15)

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 109/13)

Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teilplan (Windenergie) eines Bebauungsplans; Festsetzung von Vorranggebieten für die Nutzung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2015 (VII-Verg 22/15)

Wirksamkeit der Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eine Miet- und Wartungsvertrages für tonerbasierte Druck-...