2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2015 (13 B 452/15)

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige...

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2015 (9 B 12.15)

Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine bundesweite Angleichung der landesrechtlichen Kriterien für...

BGH - Urteil vom 25.06.2015 (VII ZR 220/14)

Nachweis des Zwecks der Mängelbeseitigung im Rahmen entsprechend deklarierter aufgewendeter Kosten

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2015 (2 R 47/15)

Vorläufiger Rechtsschutz von Anwohnern gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Umgehungsstraße

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2015 (7 B 1473/14)

Aussetzung der Baugenehmigung wegen fehlerhafter Vorprüfung nach dem UVPG bzgl. Lärmimmissionen

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (8 ZB 14.2175)

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein mit Planfeststellungsbeschluss planfestgestelltes Vorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (8 CE 15.1023)

Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück aufgrund einer Straßenbaumaßnahme

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (8 S 1386/14)

Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 63.14)

Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn i.R.d. Lärmschutzes

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 64.14)

Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes der Wohnnutzun...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 61.14)

Schutz vor Lärmimmissionen und Luftschadstoffen i.R.d. Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 62.14)

Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes

VG Stuttgart - Urteil vom 19.06.2015 (2 K 1880/12)

Erschließungsbeitrag - Beurteilungsspielraum; Einheitssatz; Erforderlichkeit; Erschließungsanlage; Fiktive Abrechnung; Stützmauer;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (11 Bauland U 1/13)

Rechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans durch die BaulandgerichteÜberprüfung von Enteignungsentscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2015 (2 Bs 99/15)

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2015 (2 Bs 99/15)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2015 (1 A 10775/14.OVG)

Pflicht der Behörde zum bauaufsichtlichen Einschreiten bzgl. Beseitigung einer Wand des Erweiterungsbaus wegen Nichteinhaltung des...

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2015 (9 B 86.14)

Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen Dritten auf Übernahme von Erschließungskosten

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2015 (1 A 10776/14.OVG)

Einhaltung des Grenzabstandes i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung des Gebäudes (hier: Abriss einer...

BVerwG - Urteil vom 18.06.2015 (4 C 4.14)

Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schweinemaststall; Unterliegen eines Schweinemaststalls der Pflicht...

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

OLG Celle - Urteil vom 17.06.2015 (14 U 3/14)

Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers nach Durchführung einer Ersatzvornahme durch den Auftraggeber

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2015 (VII-Verg 14/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 3224/13)

Innenbereich (nicht beplant); Außenbereich; Abgrenzung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 212/14)

Spezialregelung zur Ablaufhemmung im Eigenheimzulagengesetz

OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2015 (13 U 7/15)

Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus einer zwischen dem 31.03. und 01.07.2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2015 (11 A 1131/13)

Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

VGH Bayern - Urteil vom 16.06.2015 (1 B 14.2772)

Erteilungsbegehren für einen Vorbescheid eines in einer von drei zur Entscheidung gestellten Varianten zu verwirklichenden Wohnbauvorhabens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2015 (7 A 1709/13)

Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums im Rahmen eines Sondergebietes auf der Basis eines geänderten Flächennutzungsplanes

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2015 (9 ZB 13.128)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung ehemaliger Viehställe in Schweinezuchtställe; Anforderungen an das bauplanungsrechtliche...

OLG Celle - Beschluss vom 11.06.2015 (13 Verg 4/15)

Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von RettungsdienstleistungenAnforderungen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

BGH - Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14)

Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergeset...

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2015 (14 U 180/14)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei erfolgreicher Drittanfechtung einer bereits erteilten BaugenehmigungMitverschulden...

OLG Celle - Teilurteil vom 10.06.2015 (14 U 164/14)

Verzicht des Architekten auf weitere Honoraransprüche bei Unterschreiten der MindestsätzeAnforderungen an die Prüffähigkeit und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2015 (VII-Verg 39/14)

Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer VoraussetzungenZulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 31/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 32/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 38/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die maßgeblichen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3248/11)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks durch ein Gutachten, Berücksichtigung einer Wertminderung wegen Reparaturstaus...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3151/13)

Maßgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte ohne Berücksichtigung anderer wertbeeinflussender Grundstücksmerkmale für...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2015 (1 LC 25/14)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für Ferkel mit Futtermittelsilo; Genehmigung des Baus eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2015 (1 CS 15.914)

Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für 29 Parabolantennen in einem Industriegebiet

VGH Hessen - Beschluss vom 08.06.2015 (3 A 938/14.Z)

Voraussetzungen für die baurechtliche Teilnahme eines Nachbarn an dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis der Planbetroffene...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2015 (VII-Verg 3/15)

Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen im Rahmen der Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistunge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2015 (8 B 186/15)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2015 (8 S 1914/14)

Bauvorbescheid über die bauplanungs- und abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2015 (8 A 1487/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflüge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2015 (8 A 1577/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflüge...