2. Rechtsprechung
  3. 2015
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SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2015 (1 Verg 1/15)

Erfordernis der erneuten Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen bei Aufstockung des bereits beauftragten VolumensBerücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2015 (2 D 41/14.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der Gemeinde; Abwägungsgebot der Bauleitplanung und...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2015 (1 ZB 14.1074)

Abgrenzung der Lage eines Baugrundstücks im bauplanungsrechtlichen Außenbereich vom Innenbereich

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2015 (1 KN 22/14)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan im Hinblickauf unzumutbare Verschattung seines Grundstücks und ein fehlendes Einfügen der geplanten...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 174/13)

Zurechnung eines Gebäudes zum Bebauungszusammenhang i.R.e. sog. Klarstellungssatzung; Unterbrechnung des Bebauungszusammenhangs durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2015 (9 N 12.2592)

Abtrennung der Normenkontrollklage gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Seeflur Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum i.R.e....

OLG München - Beschluss vom 26.08.2015 (34 Wx 188/15)

Voraussetzungen der Eintragung von Teileigentum im örtlichen Geltungsbereich einer kommunalen Erhaltungssatzung

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2015 (4 U 163/14)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der Informationspflichten gem. EnVKV

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2015 (1 CS 15.1411)

Einhaltung der Abstandsflächen als Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme i.R.e. Bauvorhabens

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2015 (22 CS 15.1683)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung der Gemeinde; Ausschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2015 (22 ZB 15.1014)

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen;...

VGH Bayern - Urteil vom 24.08.2015 (2 N 14.486)

Erstellung eines Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan für ein Gewerbepark; Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2015 (22 ZB 15.1802)

Beantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Rechtsschutz der...

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2015 (9 B 34.15)

Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2015 (7 D 61/14.NE)

Beeinträchtigung von Abstandsflächen bei geplanter Errichtung eines Parkhauses im Bereich des bisherigen Besucherparkplatzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2015 (10 B 758/15)

Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Zweifamilienhauses und Errichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2015 (9 CE 15.1318)

Nachbarschutz i.R.d. bauaufsichtlichen Einschreitens gegen eine Nutzung von Wohnhäusern für die Unterbringung von Asylbewerbern;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2015 (7 A 704/13)

Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengastronomie in einem Mischgebiet; Störung der Nachbarschaft durch Lärmbeeinträchtigungen;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2015 (1 LA 20/15)

Erteilungsbegehren bzgl. eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Zurechnung von an einen Bebauungszusammenhang...

BVerwG - Beschluss vom 20.08.2015 (5 B 14.15)

Unterscheidung zwischen qualifiziert beplanten Gebieten und unbeplanten Innenbereichen als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Generelle...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2015 (2 S 2301/14)

Abstellen des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine natürliche...

BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (4 BN 24.15)

Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets und der Kleingartenanlage durch Verkehrswege

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2015 (22 ZB 15.458)

Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2015 (22 ZB 15.457)

Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen;...

BVerwG - Urteil vom 18.08.2015 (4 CN 7.14)

Befassung und Abwägung des Planungsträgers mit der Konzentrationszonenplanung vor Verbindlicherklärung; Festsetzungen zur Windenergienutzung...

BVerwG - Urteil vom 18.08.2015 (4 CN 10.14)

Antragsfrist eines Normenkontrollverfahrens nach erneuter Bekanntgabe des Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2015 (1 ZB 15.365)

Zuordnung eines Nebengebäudes wegen seiner dienenden Funktion zu einem Betrieb im Innenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2015 (2 ZB 13.2522)

Abstandsflächenrechtliche Relevanz einer Erdaufschüttung; Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2015 (2 M 61/15)

Erbringung von Vermessungsleistungen bei dem Erwerb einer noch zu vermessenden Teilfläche eines Grundstücks; Erfüllung eigener Aufgaben...

BVerwG - Beschluss vom 17.08.2015 (4 B 31.15)

Berücksichtigung einer in einem Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellung einer Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2015 (6 CS 15.1399)

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Grundstücksteilung; Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2015 (8 A 799/14)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Biogasanlage; Unzumutbare Geruchsbelästigungen...

VGH Bayern - Urteil vom 12.08.2015 (1 B 12.79)

Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals für den Eigentümer bzgl. Wirtschaftlichkeit; Erfassen des sog. denkmalbedingten Mehraufwands...

VGH Hessen - Beschluss vom 11.08.2015 (5 A 441/14.Z)

ABLÖSEBESTIMMUNGEN; ABLÖSEVEREINBARUNG; ERSCHLIEßUNGSBEITRAG; RECHTSWEG

KG - Beschluss vom 07.08.2015 (Verg 1/15)

Anforderungen an die Aufkärung offensichtlich unrichtig ausgefüllter formularmäßiger Erklärungen im VergabeverfahrenAusschließung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2015 (2 U 3/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

BVerwG - Beschluss vom 05.08.2015 (4 BN 28.15)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Auslegung einzelner Bestimmungen der Geruchsimmissionsrichtlinie...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2015 (VII-Verg 1/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2015 (9 ZB 13.663)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer psychosomatischen Klinik hinsichtlich Zumutbarkeit von Lärmimmissionen

BVerwG - Urteil vom 04.08.2015 (7 C 8.15)

Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2015 (10 A 567/14)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkehrsfläche eines Lebensmittelmarktes bzgl. Einzelhandelsausschlusses

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.07.2015 (1 MB 14/15)

Erteilung von Genehmigungen zur Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen hinsichtlich Nachbarschutzes

VGH Bayern - Urteil vom 31.07.2015 (5 S 1124/13)

Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften; Hinweis auf die Arten sämtlicher verfügbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2015 (7 B 701/15)

Antragsbefugnis eines Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung einer zur Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters erteilten Baugenehmigun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2015 (2 D 38/14.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der Prüfung des Satzungsbeschlusses; Rechtsstaatliche...

BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 70/14)

Mängelansprüche bei der Anlage eines Parkplatzes mit gepflasterten Stellflächen und Fahrspuren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 12/15)

Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die gesetzlichen Krankenkasse...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 (3 S 2492/13)

Anstoßfunktion; Befangenheit; CO2; Gemeinderat; Emissionskontingentierung; Individuelles Sonderinteresse; Lärmkontingentierung; Treibhausgase;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (7 D 84/14.NE)

Öffentliche Auslegung im Rahmen der Überleitung eines bisher betriebenen Verfahrens zum Erlass einer Ergänzungssatzung in ein Bebauungsplanverfahre...