2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (1 B 1120/22)

Änderung der Streitwertfestsetzung (hier: Übertragung des Dienstpostens)

BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2023 (I ZR 61/22)

Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (10 TaBV 950/22)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft bei VergütungKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2023 (5 Ta 1/23)

Keine Anwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Streit über Abfindungen aus vorgerichtlichen AufhebungsverträgenKostenrechtlicher Gegenstandsbegriff...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2023 (2 Sa 193/22)

Fehlen von Klageanträgen in der BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenAuslegung von WillenserklärungenKein Rechtsbindungswille...

BayObLG - Beschluss vom 08.02.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

OLG Köln - Urteil vom 08.02.2023 (11 U 252/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mängelbeseitigung bei eigenständigen Mängeln eines Vorgewerks

OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2023 (4 A 107/20)

Heranziehung eines Abgabepflichtigen zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

VGH Bayern - Urteil vom 07.02.2023 (1 N 21.22)

Zurordnung der im Eingangsbereich liegenden Fläche für einen Backshop mit Sitzbereich zu der Verkaufsfläche eines großflächigen...

KG - Beschluss vom 07.02.2023 (1 W 213/22)

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (6 U 55/22)

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVOInternationale Zuständigkeit deutscher...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2023 (1 ME 107/22)

Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Wohnen; Anspruch auf Erhalt des Charakters eines Mischgebiets

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2023 (22 CS 22.1908)

Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur...

BGH - Urteil vom 07.02.2023 (VI ZR 137/22)

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge als Ausnahme; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWPerson des Geschädigten bei Erwerb des Fahrzeugs mittels Strohmann...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (17 U 16/22)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-KaufsVerbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines KfzErfüllungsort...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2023 (15 ZB 22.2506)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Wohngebäuden auf dem Grundstück; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereic...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2023 (4 E 920/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 06.02.2023 (XI ZB 23/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Urteil vom 06.02.2023 (VIa ZR 419/21)

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2023 (10 B 1313/22)

Feststellung der Denkmaleigenschaft des Hauses i.R.d. Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung

BSG - Beschluss vom 03.02.2023 (B 5 R 31/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2023 (7 D 299/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2023 (2 WNB 2.22)

Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2023 (7 D 298/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2023 (12 ME 6/23)

Vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (2 M 97/22)

Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche im Baunachbarrecht; Drittanfechtung einer Baugenehmigung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (3 L 4/23)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Stützung einer Anhörungsrüge...

BVerwG - Urteil vom 02.02.2023 (5 C 8.21)

Ermessensfehlerhafter Entscheid des Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung; Wesentliche Änderung der Prozesssituation...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (1 C 11275/21.OVG)

Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung bei Ausweisung eines bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzten Areals teilweise als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (8 A 45/20)

Nachträgliche Anordnung eines Emissionsgrenzwertes für Benzol bei den Brennöfen der Anlage eines Betreibers; Verhältnismäßigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (7 Ws 248/22)

Enge Auslegung der Härteregelung des § 765a ZPO bei Zwangsversteigerung eines MiteigentumsanteilsUnbeachtlichkeit fehlenden Versteigerungserlöses...

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2023 (4 U 167/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms nebst Ständerkreuz mit Abbildung von nicht im betreffenden Online-Shop erwerbbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (4 E 329/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 01.02.2023 (1 U (Kart) 7/21)

Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische WettbewerbeKartellrechtsverstoß durch Änderung Klassifizierung durch Dachverband...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (15 NE 23.56)

Abwägung der immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der Planung der Gemeinde; Planbedingte Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene...

BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (VII ZR 887/21)

Fortbestand der die sich aus einem vor dem 1. Dezember 2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergebenden Prozessführungsbefugnis...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2023 (9 W 71/22)

Versorgungssperre von Strom bzw. Gas durch einstweilige VerfügungZurückbehaltungsrecht des Energieversorgers bei Zahlungsverzug des...

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (1 A 261/21)

Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (III ZB 85/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2023 (7 E 10653/22.OVG)

Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge