Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 600 bis 650 - Erfolg in Baustreitigkeiten

Details zeigen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (6 A 3495/20)

Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der prozessualen Fristen durch den Prozessvertreter einer Behörd...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (10 ME 52/23)

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2023 (6 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem WettbewerbVeräußerung von Rückenwärmegurten als WettbewerbsverstoßWettbewerbswidrige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (12 E 248/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitZweck der Karenzentschädigung des § 74 Abs. 2 HGBStreitwertbemessung beim nachvertraglichen...

BVerwG - Beschluss vom 17.04.2023 (2 WA 5.22)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (22 B 336/23.AK)

Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (6 E 216/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes und Festsetzung eines Gegenstandswerte...

BGH - Beschluss vom 17.04.2023 (VIII ZB 103/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2023 (8 U 17/23)

Nachträge als rechtlich selbstständige WerkverträgeSelbstständiger Widerruf von Nachträgen zum WerkvertragWiderrufsrecht nach...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 LA 38/23)

Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des Begründungsschriftsatzes per Fax

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2023 (4 E 535/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Löschung von Eintragungen in der Handwerksrolle

BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 215/21)

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2023 (2 B 1253/22)

Untersagung der Nutzung des Gebäudes als Bürgerbüro und Parteibüro nebst Tiertafel und Kleiderkammer i.R.d. Interessenabwägung...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2023 (15 N 22.1678)

Geltendmachen eines Verstoßes gegen das interkommunale Abwägungsgebot durch die Nachbargemeinde; Normenkontrollverfahren gegen den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (2 A 601/22)

Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit eines Schwimmbeckens und Pavillons

BGH - Beschluss vom 12.04.2023 (VII ZB 33/22)

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Beschwerdgerichts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2023 (Kart 6/22 (V))

Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die Erteilung von Auskünften über ein Fusionskontrollverfahren...

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2023 (1 B 295/22)

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss

KG - Urteil vom 11.04.2023 (7 U 74/21)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Streitgegenstände

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 V 7191/22)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung...

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2023 (1 B 14/23)

Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs mangels Darlegung beeinträchtigter...

OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 578/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2023 (2 L 62/21)

Bedeutung des Denkmalschutzes im nachbarlichen Abwehrrecht gegen Anbau an grenzständige Giebelwand mit Fenster

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2023 (8 B 78/23)

Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten (zB Autowracks) mangels Genehmigung

BayObLG - Beschluss vom 06.04.2023 (102 AR 52/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen eines Buchautors gegen eine andere Autorin wegen Schmähkritik an einem WerkBindungswirkung...

BGH - Beschluss vom 06.04.2023 (I ZB 84/22)

Entscheid des vollbesetzten Spruchkörperübers über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2023 (5 U 54/21)

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

BVerwG - Beschluss vom 05.04.2023 (4 BN 29.22)

Abwägung der besonderen Schutzwürdigkeit privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

BGH - Urteil vom 04.04.2023 (KZR 20/21)

Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2023 (10 S 1560/2)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Dienen des...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2023 (15 W 5/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung eines Ordnungsmittels

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

BVerwG - Urteil vom 31.03.2023 (4 A 11.21)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Vereinbarkeit der Bestimmung der Signifikanz des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (6 B 1299/22)

Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im Einzelfall durch ein amtsärztliches oder polizeiärztliches...

BVerwG - Urteil vom 31.03.2023 (4 A 10.21)

Artenbezogene Bewertung der Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Vereinbarkeit der Bestimmung der...

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

BAG - Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der...

OLG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (15 U 63/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunktarifen mit den Begriffen D-Netz, D-Netz-Qualität und D-Netz-Garantie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (2 A 2186/21)

Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. Erteilung einer Baugenemigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (1 C 10345/21.OVG)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA); Gefahr einer...