2. Rechtsprechung
  3. 2023
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BGH - Beschluss vom 07.03.2023 (II ZR 210/21)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag; Umdeutung der sofortigen Beschwerde einer Prozesspartei in eine Anhörungsrüge

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2023 (4 K 7/23)

Normenkontrollantrag einer Landesrechtsverordnung zur Untersagung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln für Grundstücke im Bereich...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2023 (1 E 10048/23.OVG)

Mündliche Anhörung des Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren; Ursächlichkeit der Mängel bei den Entwässerungsanlagen...

VG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 399/22)

Bahnbetriebsfläche; Bodenbevorratung; Sanierungssatzung; Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Wohl der Allgemeinheit

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2023 (13 W 3/23)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (6 W 71/22)

Höhe und Aufteilung der Gerichtskosten bei Versäumnisurteil und nachfolgendem VergleichKostenregelung im VergleichTragung der Kosten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2023 (12 ME 17/23)

Emissionswert; Formaldehyd; immissionsschutzrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeit; Vorsorgeprinzip; Zuckerfabrik; Immissionsschutzrechtliche...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.03.2023 (6 U 4661/21)

Statthaftigkeit einer Gehörsrüge vor Ablauf der RechtsbehelfsfristZulässigkeit der Gehörsrüge während laufender Frist zur Einlegung...

BGH - Beschluss vom 06.03.2023 (VIII ZB 61/22)

Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unzulässig

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2023 (10 S 2152/21)

Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem;...

OLG Rostock - Beschluss vom 06.03.2023 (3 W 25/23)

Streitwert eines Baurechtsstreits nach Übergang um Vorschuss- zum SchadensersatzanspruchVoraussetzungen der Addition der geltend gemachten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2023 (22 U 111/22)

Voraussetzungen der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung einer Sicherheit durch Übermittlung einer BankbürgschaftErledigung der...

KG - Urteil vom 03.03.2023 (7 U 158/21)

Rechte des Auftraggebers bei nicht vollständiger Erfüllung vereinbarter Leistungsphasen nach der HOAI

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2023 (18 U 189/21)

Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf Rückzahlung von Genussrecht-Kapital aufgrund Verletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2023 (2 D 157/21.NE)

Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung, fehlerhaft erneuter Offenlegung und...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 55/20)

Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; Möbeleinzelhandel; Möbelhaus; Möbelmarkt; Planerhaltung;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 44/21)

Baugebiet; Erforderlichkeit; Erschließung; Vorratsplanung; Straßenanbindungsstutzen für künftige Bauphasen keine unzulässige Vorratsplanun...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (1 C 10398/21.OVG)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 26/18)

Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet; Hochwasserschutz; Lagerplatz; Landschaftsbild; Landschaftsbild:Beeinträchtigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 19/18)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters; Ermittlung und Bewertung der Belange...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (5 U 1/22)

Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des vertraglichen LieferantenZulässigkeit der Zuordnung...

BVerwG - Beschluss vom 02.03.2023 (4 KSt 1.23 (4 C 4.20))

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2023 (2 A 2099/21)

Einhaltung von Abstandsflächen bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachanhebung

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2023 (11 U 73/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich scharfkantiger Höhenunterschiede auf dem Gehweg

BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 228/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdebegründungsfrist (hier: Funktionsausfall eines Computers); Zahlung...

OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (38 U 7394/22 e)

Streitwert einer Klage auf Auskunft, Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2023 (8 A 3197/20)

Abfalleigenschaft der Bodengemische durch Aufschüttung als Erdwall

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2023 (4 BN 10.22)

Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden durch einen Planungsverband oder einen dem Planungsverband...

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2023 (9 AV 1.23)

Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung sowie einen naturschutzrechtlichen Befreiungsbescheid;...

KG - Beschluss vom 28.02.2023 (1 W 509/22)

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2023 (7 CE 23.27)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch einer Reporterin gegen das Landratsamt auf Offenlegung der regionalen Wasserentnahme

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2023 (6 U 57/21)

Unterlassung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen VermessungsingenieurAufforderung zur Grundstücksteilräumung zwecks...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2023 (10 D 26/20.NE)

Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei unterbliebener fehlerfreier Berücksichtigung der Auswirkungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2023 (29 U 117/20)

Abweisung der Klage auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten mangels Nachweises der BeauftragungAnspruch des Unternehmers auf Vergütung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2023 (10 A 1136/22)

Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Sportfachmarkt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 372/21.NE)

Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen Raumverschaffung für die Windenergienutzung in der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 33/21.NE)

Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Gewerbelärm...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 43/22.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne (hier: Änderung des Flächennutzungsplans);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (7 D 316/21.AK)

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Eingeschränkte gerichtliche...

BGH - Urteil vom 24.02.2023 (V ZR 152/22)

Anfechtung des gefassten Abrechnungsbeschlusses hinsichtlich Ungültigkeitserklärung; Bemessen des Streitwerts nach dem Nennbetrag...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (16 U 2/18)

Zulässigkeit eines Umlegungsverfahrens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB

BGH - Urteil vom 23.02.2023 (I ZR 155/21)

Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Prüfungspflicht durch den Rundfunkveranstalter auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen;...

BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (V ZB 35/22)

Sachentscheidung des Gerichts über eine Beschlussklage hinsichtlich Wahrung der Anfechtungsfrist und Begründungsfrist

OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2023 (24 W 2/23)

Maßgeblichkeit des für die Gerichtsgebühren festgesetzten Gegenstandswertes für die Gebühren des RechtsanwaltsHöhe des Gegenstandswertes...

BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (III ZB 88/22)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2023 (2 U 77/19)

Kartellrechtswidrige AbsprachenAnwendbarkeit der Feststellungen der Europäischen Kommission zum Lkw-Kartell auf Feuerwehr- und WinterdienstfahrzeugeErmessensentscheidung...

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 50/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht lieferbarer Matratzen als auf Lager befindlich

BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (IV ZR 216/21)

Streitwert nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (102 AR 73/22)

Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts in einem Verfahren wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen begangen u. a....

KG - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 49/21)

Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit Versandkostenfreiheit im Internethandel