2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2023 (25 U 227/22)

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung...

BGH - Urteil vom 17.03.2023 (V ZR 140/22)

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.2023 (1 U 78/22)

Anforderungen an die stationäre Behandlung einer akuten paranoiden SchizophrenieNotwendigkeit nicht-medikamentöser BehandlungsangeboteHöhe...

BGH - Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22)

Verpflichtung der Bauherrn zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung; Annahme eines Verbraucherbauvertrags bei der...

VGH Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (15 N 22.2521)

Einbeziehen der einzelnen Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Satzung der Gemeinde; Prägung der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2023 (1 A 10112/22.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Anknüpfen der Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (4 E 187/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2023 (7 U 198/22)

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2023 (5 Ta 121/22)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPOGebot der Rücksichtnahme im Prozesskostenhilfeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2023 (11 A 2220/21)

Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW

OVG Bremen - Urteil vom 15.03.2023 (1 D 24/22)

Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Anforderungen an Beteiligung der Öffentlichkeit und Ermittlung und Bewertung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2023 (2 Ta 23/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert bei Streit über mehrere Beendigungstatbestände des Arbeitsverhältnisse...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1168/20)

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages (hier: Biomethan)

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2023 (Verg 1/23)

Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der Vergabekammer

VGH Bayern - Urteil vom 14.03.2023 (8 BV 21.1145)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Freischankfläche auf öffentlichem Grund; Über den Gemeingebrauch hinausgehende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2023 (11 A 19/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verringerung der Straßenbreite im Rahmen einer anstehenden Deicherhöhung

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2023 (13 U 54/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Ausstellung einer Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigung aufgrund Online-Diagnose

BGH - Beschluss vom 14.03.2023 (XI ZR 83/22)

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 152/21)

Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 175/22)

Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenProzessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (6 W 13/23)

Festsetzung des GebührenstreitwertesZulässigkeit der Beschwerde bezüglich der Heraufsetzung des festgesetzten WertesBeschwer einer...

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 3.23 (10 B 16.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 2.23 (10 B 15.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 197/22)

Auslegung kirchlicher ArbeitsbedingungenEinstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGBezugnahmeklausel im Dienstvertrag...

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 176/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 197/22 v. 14.03.2023

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Wx 257/22)

Regelung des § 25 GBO nicht abschließendEintragung einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger VerfügungKein...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2023 (8 CS 23.283)

Antrag einer Lokalbetreiberin gegen die Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vor...

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2023 (4 BN 44.22)

Erlass von örtlichen Bauvorschriften über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen durch Satzung der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 S 2452/22)

Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für das gesamte Grundstück; Erfordernis eines...

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Ta 18/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspGGegenstandswert eines...

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2023 (7 Ta 5/23)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert für eine mehr als einmonatige Freistellung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (12 U 177/22)

Offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten einer BerufungFolgen fehlender Stellungnahme der Partei zum Hinweis des erkennenden Gerichts...

KG - Beschluss vom 10.03.2023 (5 W 3/23)

Besetzung des Berufungssenats gegen eine Entscheidung des Landgerichts durch den Vorsitzenden der Kammer für HandelssachenVoraussetzungen...

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2023 (8 Sa 340/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKeine Anwendung des § 612a BGB für den Fall der ArbeitsunfähigkeitTreu und Glauben als zivilrechtliche...

OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2023 (2 U 63/22)

Verwendung Klauseln in Bauverträgen mit VerbrauchernVorliegen von AGB bei Klauseln in BauverträgenUnangemessene Benachteiligung Vertragspartner...

OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2023 (4 W 127/23)

Streitwert eine Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund ausgeübten WiderspruchsrechtsBerücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 09.03.2023 (I ZB 106/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 09.03.2023 (I ZB 105/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (26 Ta (Kost) 6009/23)

Gegenstandswertbemessung bei Klage auf Ersatz gegenwärtigen und zukünftigen SchadensFehlende selbstständige wirtschaftliche Bedeutung...

BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (XII ZB 565/20)

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 19/23)

Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen Rechtspfleger der VorinstanzBestimmung des Streitwerts bei...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 11/23)

Haftung des Kostenschuldners für Gerichtskosten bei Prozesskostenhilfegewährung für die GegenseiteÜbernahme von Kosten in einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2023 (1 E 120/23)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Gewährung von Witwengeld

BGH - Beschluss vom 07.03.2023 (II ZR 210/21)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag; Umdeutung der sofortigen Beschwerde einer Prozesspartei in eine Anhörungsrüge