2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2023 (1 MN 27/23)

Abwägung; Alternative; Alternativenprüfung; Bebauungsplan; Eigentum; Enteignung; Erschließung; Straßenverkehrsfläche; Zumutbarkeit;...

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 17/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (8 D 368/21.AK)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Auslegung eines Verwaltungsakts...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.04.2023 (2 A 259/22)

Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Grenzgarage im unbeplanten Innenbereich...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2023 (2 K 564/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Hinterliegergrundstück; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baulast;...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (15 U 105/22)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von Weihnachtslikören in mit einem Konkurrenzprodukt nahezu identischer AufmachungVoraussetzungen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

BGH - Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22)

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.04.2023 (1 ME 26/23)

gewerbliche Nutzung; faktisches Mischgebiet; rückwärtige Stellplätze; Stellplätze; Fahrzeugbewegungen bzw. Stellplätze im straßenabgewandten...

BayObLG - Beschluss vom 26.04.2023 (Verg 16/22)

Maßgebliche Vorschriften für die Vergabe eines Auftrags über die Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (5 S 1916/21)

Abgrenzbarkeit eines zu schützenden Landschaftsteils von der übrigen Landschaft (hier: Haselwald-Spitzmatten); Unterschutzstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2023 (8 C 10462/22.OVG)

Bauplanerische Abwägung im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen eines im Bebauungsplan festgesetzten Wohngebiets durch...

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (8 U 94/22)

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder...

BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (XII ZR 83/21)

Bemessung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 253/22)

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des ArbeitnehmersZwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen...

BGH - Beschluss vom 25.04.2023 (VIII ZR 184/21)

Einordnung einer Wohnung als preisgebundener oder preisfreier Wohnraum hinsichtlich Erhöhung der Miete; Ordnungsgemäße Berechnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2023 (10 A 1450/22)

Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines errichteten Gartenhauses auf dem Grundstück wegen Verstoßes gegen öffentlich- rechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2023 (7 A 2789/21)

Baugenehmigung für eine geplante Dachgaube

BGH - Beschluss vom 25.04.2023 (VIII ZR 93/22)

Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche eines Verbrauchers aufgrund der zustehenden Widerrufsrecht...

BVerwG - Urteil vom 25.04.2023 (4 CN 5.21)

Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Zuordnung einer diesseits der äußeren Grenzen der...

BVerwG - Urteil vom 25.04.2023 (4 CN 9.21)

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 78/22)

Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf UnterlassungUnterlassung des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung durch Rechtsanwalt...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 97/21)

Abmahnung wegen Rufschädigung aufgrund einer AnnonceUnterlassungsanspruch aufgrund unlauteren WettbewerbsAnspruch auf Ersatz der Kosten...

SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2023 (7 U 125/22)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2023 (10 A 490/22)

Löschung des Wohnhauses aus der Denkmalliste als Anspruch eines Eigentümers; Wegfall des Denkmalwerts aufgrund von Veränderungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2023 (3 S 983/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit einem 34,14 m hohen Antennenmast und einem Technikcontainer...

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2023 (2 U 37/17)

Schadensersatz wegen versäumter Sicherstellung der Erschließung durch die StadtSicherstellung der Erschließung durch grundbuchlich...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2023 (6 W 28/23)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzBeschwerde gegen eine Wertfestsetzung im einstweiligen...

OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2023 (9 U 28/23)

Rechtsfolgen der Abwendung der Sicherungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung seitens des Schuldners

OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2023 (7 D 292/21.NE)

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel für das Vorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2023 (7 D 291/21.NE)

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel für das Vorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2023 (7 D 367/21.AK)

Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines beschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für 3 Windenergieanlagen im Gemeindegebiet;...

BGH - Urteil vom 21.04.2023 (V ZR 86/22)

Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung; Schadenersatzanspruch...

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 24/20)

Geltendmachung der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch MieterAnforderungen...

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZR 108/22)

Unterlassung der Bezeichnung des Desinfektionsmittels mit der Werbeaussage als hautfreundlich wegen spürbarer Beeinträchtigung der...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2023 (4 LA 49/20)

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen als öffentliches Glücksspiel im Internet; Binnenkohärenz...

OVG Saarland - Urteil vom 20.04.2023 (2 A 111/22)

Nutzung der Datenverarbeitung der Zahnärzte zum Zweck der Telefonwerbung; Gestattung der Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (V ZB 56/22)

Anwendung der Vorschrift des § 50 WEG a.F. analog § 48 Abs. 5 WEG bei Beantragung der Kostenfestsetzung nach dem 30. November 2020;...

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (18 E 241/23)

Bemessen des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes in Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Duldung

KG - Beschluss vom 20.04.2023 (10 W 69/23)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBAbschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2023 (6 U 75/21)

Unterlassungsanspruch im WettbewerbsrechtWettbewerbsverstoß im Rahmen des Verkaufs von NeufahrzeugenWettbewerbsrechtlicher Verstoß...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2023 (6 U 128/20)

Widerruf eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten Kfz-KaufsRückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Pkw-KaufsNegative...

VG Freiburg - Urteil vom 18.04.2023 (3 K 1796/22)

Bebauungsplan; besondere städtebauliche Gründe; Feinsteuerung; örtliche Bauvorschrift; stockwerksbezogene Festsetzung; Typenzwang;...