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BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (1Z BR 17/03)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Vererbung eines Miteigentumsanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück; Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines...

FamRZ 2004, 736 KGReport-Berlin 2004, 526 Rpfleger 2004, 44 [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an DDR-Grundstück; Testamentsauslegung; Brieftestament

I. Die weitere Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur insoweit, als das Landgericht (unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel) die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihren [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 28.05.2003 (10 O 1166/02)

Pflichtteilergänzungsanspruch gegen Erben wegen einer Schenkung an ihn durch den Erblasser vor dessen Tod

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs. Dabei sind noch zwei Positionen des Nachlasses im Streit, zum einen eine Darlehensverbindlichkeit eines Enkels des Erblassers diesem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (4 K 2649/01 Erb)

Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; Aktien - Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG...

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke...unter dem Vorbehalt, ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2003 (6 U 236/02)

Beginn der 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt eines Nießbrauchs

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 59/02 OLGReport-Celle 2003, 370 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 20/03)

Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 12. August 2002 eingegangenen Antrag vom 8. August 2002 bei dem Amtsgericht (Nachlaßgericht) Aachen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der sie sowie die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 16/03)

Erbrecht

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 verstorbenen Erblassers. Am 12. September 2002 hat die Beteiligte zu 1) dem Nachlaßgericht zum Zwecke der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2003 (IV 331/00)

Berichtigung eines Erbschaftsteuerbescheides nach § 129 S. 1 AO wegen Anwendung eines unzutreffenden Steuersatzes

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben sind. Der Kläger wurde Alleinerbe kraft Verfügung von Todes wegen der am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (15 W 393/01)

Testierfähigkeit eines wegen Geistesschwäche entmündigten Erblassers

FamRZ 2004, 659 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2003 (4 U 201/02)

Zum Herausgabeanspruch aus dem dinglichen Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Grundlage des Erbrechts des Beklagten ist das notarielle Testament vom 19.12.2001 (Anl.Bf 4), in dem auch Testamentsvollstreckung [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)

Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts

I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 179/02)

Erneute Unterzeichnung eines widerrufenen eigenhändigen Testaments

Der Beteiligte zu 1) wurde von dem Erblasser im Jahr 1999 als Volljähriger adoptiert. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Der am 20.06.2001 verstorbene Erblasser hat mehrfach letztwillig verfügt. Beide [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 6841/00 Erb)

Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender Entnahmewerte kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamtes (FA), einen Erbschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 21.02.1993 tödlich verünglückten Vater beerbt. Durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (2Z BR 57/03)

Verstoß einer Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB

I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2003 (13 K 508/98)

Prozesszinsen; Nachlass; Beigeladener; Verlustrücktrag - Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Prozesszinsen. Die Eltern des Klägers, die Eheleute Dr. R. und L. B. waren im Kalenderjahr 1984 an der R. GmbH & Co KG (im folgenden: R. KG) beteiligt. Der ursprüngliche [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.05.2003 (6 U 208/02)

Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im...

I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.05.2003 (10 W 32/02)

Voraussetzungen einer formlosen Hoferbenbestimmung

I. Die Parteien streiten um die Einziehung und Erteilung eines Hoffolgezeugnisses. Der Erblasser A... N... war Alleineigentümer des eingangs erwähnten Hofes. Er verstarb am 05. Februar 1999 kinderlos und ohne eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (1Z BR 124/02)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Er lebte viele Jahre zusammen mit seiner Mutter, der nachverstorbenen früheren Beteiligten zu 2, in A. Sein Vater war bereits 1965 [...]
LG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (11 T 63/03)

Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft

NJW 2003, 2993 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 K 84/97)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Die Mutter des Klägers L. M. überwies dem Kläger am 04. Juli 1995 einen Betrag von 100.000,- DM (Bl. 16 der Gerichtsakten). Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1995 (abgeheftet in den Schenkungsteuerakten) erwarb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2003 (10 U 3/02)

Erwerbe eines Grundstücks im Wege der Ersitzung; Anrechnung der Ersitzungszeit des Erbschaftsbesitzers; Verjährung und Verwirkung...

Der Kläger verlangt die Auskehrung des Erlöses, den der Beklagte aus dem Verkauf eines Grundstücks in Ba. Erzielt hat, das der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 23.6.1924 verstorbenen K.G., bestehend aus den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2003 (10 U 18/01)

Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten Testaments mit Zusatzerklärung

Die Parteien streiten um die Übertragung von Miteigentumsanteilen an dem Grundbesitz B. Straße in C. sowie um Erstattung bereits gezogener und zukünftiger Nutzungen aus diesem Anteil. Die Klägerin I. ist eine Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 279/01)

Recht des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung zur Abänderung einer testamentarischen Bestimmung: Einsetzung des...

Der 1907 geborene Erblasser und seine 1910 geborene und 1991 vorverstorbene Ehefrau haben am 26.08.1986 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu alleinigen Erben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

FamRZ 2004, 222 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Beschwerderecht gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft; Entscheidung des Beschwerdegerichts; Rückwirkende Wiederherstellung...

Vorinstanz: LG Konstanz, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 26/02 OLGReport-Karlsruhe 2003, 488 [...]
FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.04.2003 (5 Sa 1793/02)

Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1 als Testamentvollstrecker über den Nachlass des im Dezember 1994 verstorbenen W. K. , dessen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2003 (8 W 135/03)

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 26/03)

Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet. 1. Die Feststellung des Landgerichts, zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 30. Dezember 1999 habe eine Testierunfähigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2003 (20 W 8/03)

Grundbuchberichtigung: Bindung des Grundbuchamtes an den Erbschein

In Abteilung I lfd. Nr. 3 des Grundbuchs von Frankfurt am Main Bezirk 18 Band 8 Blatt 299, an dessen Stelle bei Umschreibung auf das Loseblatt-Grundbuch die im Rubrum aufgeführte Grundbuchstelle getreten ist, war als [...]
FG München - Beschluss vom 22.04.2003 (4 V 5195/02)

Erbschaftsteuer für einen Anteil an einer zweigliedrigen, nur Grundstücke besitzenden GbR als dem Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 5196/02, ob bei der Ermittlung des vom Antragsteller von seiner Ehefrau geerbten Gesellschaftsanteils an einer zweigliedrigen nur Grundstücke besitzenden Gesellschaft (in Gestalt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.04.2003 (3 W 48/03)

Gültigkeit eines teils eigenhändig, teils mit Schreibmaschine gefertigten privatschriftlichen Testaments

I. Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in...... ihrem letzten Wohnsitz, kinderlos verstorben. Der Beteiligte zu 1) war ihr Nachbar, der Beteiligte zu 2) ihr Hausarzt. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 17.04.2003 (4 K 1172/03)

Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde Gegenleistung - Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheides...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die eigene Arbeitsleistung des Bedachten bei der Errichtung eines Gebäudes als Gegenleistung für die nachfolgende Zuwendung des bebauten Grundstücks zu berücksichtigen ist. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2003 (12 UF 65/99)

Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller Zugewinnausgleich. Der am 20.10.1943 geborene Antragsteller und die am 14.04.1951 geborene Antragsgegnerin hatten am 30.10.1970 miteinander die Ehe geschlossen. Aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.04.2003 (1Z BR 10/03)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments mit Schlusserbeneinsetzung

I. Der 1940 geborene und 2000 verstorbene Erblasser war in einziger 1984 geschlossener Ehe mit der 1938 geborenen S. kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Ehefrau aus erster, geschiedener Ehe, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2003 (10 WF 53/03)

Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin

ZEV 2004, 249 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 242/02)

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2003 (1 U 4/03)

Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den rechtlichen Möglichkeiten des in seinem Besitz Gestörte...

Die Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) kaufte am 27.5.2002 bei einer Daimler-Crysler-Niederlasssung einen PKW der Marke Daimler-Crysler, Typ SLK 200, Farbe blau, Fahrgestellnummer: ... zum Preis von 31.900,- EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 368/02)

Zur Frage, ob eine in einem früheren Testament angeordnete Testamentsvollstreckung durch ein späteres Testament, das eine abweichende...

Am 25. April 1998 errichteten der Erblasser und seine frühere Ehefrau eigenhändig ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Für den Fall des Todes des überlebenden [...]
FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]
FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.04.2003 (6 U 212/02)

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Erstattung einer Strafanzeige

1. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Sohn, auf Rückzahlung von 7.669,38 Euro (=15.000 DM) in Anspruch. Am 4. Februar 1994 überwies die Klägerin einen Betrag von 15.000 DM auf das Konto einer Firma ####### bei der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 368/02)

Widerruf der Testamentsvollstreckung in späteren Testament

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]