Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (1Z BR 130/02)

Auslegung einer für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verfügten Erbeinsetzung...

I. Die am 12.12.2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; sie hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die 1935 bzw. 1948 geborenen Kinder ihres 1997 verstorbenen Ehemannes aus [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (1Z BR 71/03)

Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel einer einem gemeinschaftlichen Testament - Anordnung...

I. Die im Jahr 2000 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 1949 mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2 und 3. Sonstige Kinder hatte [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 107/02)

Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden Vorbescheids - Prüfungs- und Anordnungsbefugnis...

I. Der 2001 im Alter von 90 Jahren verstorbene, seit 1996 verwitwete Erblasser war Rechtsanwalt gewesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind seine Kinder. Der Nachlass besteht aus einem bebauten Grundstück im Wert von [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.11.2003 (1Z BR 62/03)

Beschwerde gegen eine gerichtsinterne Zwischenverfügung - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Erbeinsetzung zum Hoferben...

I. Die 2001 im 81. Lebensjahr verstorbene Erblasserin und ihr 1988 vorverstorbener Ehemann waren Landwirtseheleute und betrieben einen Bauernhof. Die Beteiligten sind die Kinder aus dieser Ehe. Mit Ehe- und Erbvertrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (1Z BR 92/03)

Voraussetzungen für die Anordnung von Nachlasspflegschaft bei gewaltsamem Tod des Erblassers

I. Der kinderlose Erblasser verstarb am 28.3.2003 im Alter von 76 Jahren an den Folgen der Verletzungen, die ihm am 5.1.2003 bei einem Überfall in seiner Wohnung durch Misshandlungen zugefügt worden waren. Er war von [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2003 (1Z BR 106/02)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Mitunterzeichnung durch den Ehegatten - Testament, Mitunterzeichnung durch Ehegatten,...

Die im Jahre 1918 geborene, am 5.1.2002 verstorbene Erblasserin hatte 1937 den Landwirt A geheiratet. Aus der Ehe stammt der Beteiligte zu 2; ein weiterer Sohn ist 1995 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. A [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 114/03)

Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands - Zuständigkeitsbestimmung ZPO, gemeinschaftlicher...

I. Die Parteien sowie K sind die Kinder des E, der im Jahr 2000 im Amtsgerichtsbezirk Memmingen ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben ist. Der Wert des inzwischen geteilten Nachlasses hat 3.792 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.11.2003 (3Z BR 215/03)

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (1Z BR 80/03)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers

I. Der im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser hat mit notariellem Testament vom 1.8.1991 seine zwei Töchter, die nachverstorbene frühere Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu gleichen Teilen als Erben [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.2003 (1Z BR 60/03)

Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung der Erbschaft und Inhaltsirrtum; Nachlasssache, Erbscheinsverfahren,...

I. Die im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder; der Beteiligte zu 4 ist einer ihrer Enkel. Mit Schreiben vom 1.12.2002 teilte der Beteiligte zu 1 dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.2003 (3Z BR 155/03)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2003 (3Z BR 103/03)

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung,...

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2003 (3Z BR 193/03)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens mit dem Gegenstand der Zurückweisung der Eintragung eines Nacherbenvermerks

I. Der Erblasser Ferdinand F. war hälftiger Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr.820/7 vorgetragen im Grundbuch. Er verstarb im Jahr 1996. Die Beschwerdeführerin ist Schwester des Erblassers. Sie ist der Auffassung, dass [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.09.2003 (3Z BR 167/03)

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuer...

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 162/03)

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährig...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2003 (1Z BR 35/03)

Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Dritte

I. Der Erblasser war von Beruf Kunstmaler. Er ist 1998 im Alter von 90 Jahren verstorben. Seit 1945 war er mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ist als einziges Kind der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Am [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.08.2003 (1Z BR 16/03)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge

I. Der 2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos und seit 1982 verwitwet. Er hatte sechs Geschwister, von denen vier noch am Leben waren, als er am 19.12.1984 das nachfolgende handschriftliche [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.2003 (1Z BR 140/02)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Der verwitwete Erblasser E ist 1999 im Alter von 72 Jahren ohne Abkömmlinge verstorben. Die Beteiligten zu 1 sowie zu 3 bis 8 sind Neffen und Nichten des Erblassers bzw. dessen vorverstorbener Ehefrau. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (1Z BR 116/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der Erblasser verstarb 1978 im Alter von 78 Jahren nach längerer Krankheit. Er hinterließ seine nachverstorbene Ehefrau und seinen ehelichen Sohn, den Beteiligten zu 1, welcher kinderlos ist. Die Beteiligten zu 2 [...]

FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 67/03)

Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

I. Für die Betroffene wurde auf Anregung des weiteren Beteiligten, ihres ältesten Sohnes, am 27.1.2000 ihr zweiter Sohn zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (1Z BR 17/03)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 28.05.2003 (10 O 1166/02)

Pflichtteilergänzungsanspruch gegen Erben wegen einer Schenkung an ihn durch den Erblasser vor dessen Tod

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs. Dabei sind noch zwei Positionen des Nachlasses im Streit, zum einen eine Darlehensverbindlichkeit eines Enkels des Erblassers diesem [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (2Z BR 57/03)

Verstoß einer Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB

I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (1Z BR 124/02)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Er lebte viele Jahre zusammen mit seiner Mutter, der nachverstorbenen früheren Beteiligten zu 2, in A. Sein Vater war bereits 1965 [...]

LG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (11 T 63/03)

Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft

NJW 2003, 2993 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2003 (1Z BR 10/03)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments mit Schlusserbeneinsetzung

I. Der 1940 geborene und 2000 verstorbene Erblasser war in einziger 1984 geschlossener Ehe mit der 1938 geborenen S. kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Ehefrau aus erster, geschiedener Ehe, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 242/02)

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (1Z BR 7/03)

Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - Ermittlungspflicht bei Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Die Erblasserin ist im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorben, wo sie seit den fünfziger Jahren Wohnsitz und Aufenthalt hatte. Sie war in New York als Hausangestellte und Kindermädchen bei den Eltern des [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2003 (1Z BR 75/02)

Verweigerung der Einziehung eines Erbscheins - Wirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift von Erkennungszeugen

I. Der Erblasser starb 1958 im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (1Z BR 71/02)

Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte...

I. Der 1929 geborene Erblasser wanderte in den 60er Jahren nach Kanada aus, blieb aber deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten ständigen Wohnsitz in der kanadischen Provinz Ontario. Am 11.2.1997 verstarb [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2003 (1Z BR 95/02)

Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils

I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 137/02)

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche...

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (1Z BR 77/02)

Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag

I. Der im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war seit 16.6.1950 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Seit 1993 lebten die Eheleute nach vorausgegangenen - auch gerichtlich ausgetragenen - Streitigkeiten [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.02.2003 (1Z BR 128/02)

Auswirkung unwirksamer Erbeinsetzung auf Vermächtnisanordnung - Ausschlagung der Erbschaft durch Anfechtung der Annahme - Eigenschaftsirrtum...

I. Der Erblasser verstarb in der Zeit zwischen dem 26.7.2001 und dem 31.7.2001 im Alter von 68 Jahren. Seine 1985 geschiedene Ehe blieb kinderlos. Die Beteiligte zu 1 ist seine nichteheliche Tochter. Die Beteiligte zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (3Z BR 5/03)

Tod des persönlich haftenden Gesellschafters - Beerbung durch Kommanditisten - einheitliche Beteiligung

I. Die betroffene Gesellschaft bestand aus der Z. Verwaltungs-GmbH und Z als Komplementären und dem Beteiligten als Kommanditisten. Z ist verstorben. Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 2.9.2002 meldete der [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (1Z BR 42/02)

Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten

I. Die 1909 geborene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre 1911 geborene Schwester, die Beteiligten zu 1 und 2 sind deren Töchter, die Nichten der Erblasserin. Der Reinnachlass [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.01.2003 (1Z BR 14/02)

Einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament - Widerruf oder Aufhebung durch späteres Testament - Auslegung...

I. Die am 2.9.1999 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet; diese Ehe blieb kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder der Erblasserin aus der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 238/02)

Eheliche Gütergemeinschaft als Kommanditistin

I. Mit Schreiben vom 26.6.2002 meldeten die Beteiligten die Neuerrichtung dreier Kommanditgesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an. Kommanditisten der Gesellschaften sollten jeweils die Eheleute F. 'in [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (1Z BR 55/01)

Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter Bodenreformgrundstücke - Nachlassspaltung

I. Der aus Westpreußen, jetzt Polen stammende, 1990 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser hatte sich 1945 in der damaligen sowjetisch besetzten Zone und späteren DDR angesiedelt; ihm waren Bodenreformgrundstücke [...]