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FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 64/00)

Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten - Grundbesitzwert; Unbebautes Grundstück; Typisierte Wertermittlung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundbesitzwertes für drei unbebaute Grundstücke im Anschluss an eine Grundstücksschenkung. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hat mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.10.2003 (1Z BR 60/03)

Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung der Erbschaft und Inhaltsirrtum; Nachlasssache, Erbscheinsverfahren,...

I. Die im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder; der Beteiligte zu 4 ist einer ihrer Enkel. Mit Schreiben vom 1.12.2002 teilte der Beteiligte zu 1 dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 450/99)

Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Schenkungsteuer

Der am 18. November 1943 geborene Kläger schenkte seiner am ... 1984 geborenen Tochter im Oktober 1996 (siehe hierzu nachfolgend Abs. 2 f) einen Geldbetrag von 1.526.000 DM; im übrigen übernahm der Kläger auch die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 8/99)

Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung von Grundstücken nach dem VermG; Bewertung und...

Der Schenker, der Ehemann der Schwester des Vaters der Klägerinnen wurde am 10. Juli 1908 in ... geboren. Er verstarb am 14. September 1994 in ... Beerbt wurde er als Alleinerbin von seiner Ehefrau, der am 29. Juni [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2003 (11 K 5301/01 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche Einheit; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche...

Herr O.V. (Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt,...(Gemarkung , Flur ) belegene bebaute Grundstück. Das Grundstück wurde in zwei gleich große Parzellen (Flurstücke 001 und 002) [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 2812/02)

Bewertung als Bauerwartungsland; Ab wann erfolgt eine Bewertung als Bauerwartungsland? § 69 BewG; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung eines sog. Bedarfswertes von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen ist. Den [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2003 (I 24 U 115/03)

Erhebung des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003. (wird ausgeführt) 1. und 2. .....(wird ausgeführt) 3. Die ferner erstmals in [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.2003 (3Z BR 155/03)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 36/03)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in Volkseigentum überführtes Grundeigentum

I. Als Eigentümer des in P... gelegenen streitgegenständlichen Grundbesitzes, ... sind die Parteien als Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft eingetragen. Diese Eintragung im Grundbuch von P... Blatt ... [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2003 (3Z BR 103/03)

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung,...

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2003 (7 U 650/03)

Voraussetzungen des Miterbenvorkaufsfalls; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

ZEV 2004, 508 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/03)

Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher...

I. Der Erblasser war mit der am 15. März 1998 vorverstorbenen Frau ... verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist das (einzige) eheliche Kind des Erblassers, die am 9. September 1969 geborene Beteiligte zu 2) dessen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/93)

Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Rpfleger 2004, 165 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2003 (2 W 95/03)

Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes

I. Der Antragsteller möchte die Antragsgegner mit der beabsichtigten Klage unter anderem auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 12.659,40 Euro nebst Zinsen in Anspruch nehmen. Seinem Antrag auf Bewilligung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.10.2003 (3Z BR 193/03)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens mit dem Gegenstand der Zurückweisung der Eintragung eines Nacherbenvermerks

I. Der Erblasser Ferdinand F. war hälftiger Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr.820/7 vorgetragen im Grundbuch. Er verstarb im Jahr 1996. Die Beschwerdeführerin ist Schwester des Erblassers. Sie ist der Auffassung, dass [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2003 (3 K 338/02)

Versorgungsfreibetrag; Erbschaftsteuer - Besonderer Versorgungsfreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger als einem schwer geistig und körperlich behinderten Waisen (100 % Down-Syndrom, mongoloid) der Versorgungsfreibetrag des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz ohne [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2003 (14 UF 75/03)

Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die am 17.03.2003 (Bl. 50 d. A.) beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde der Kindesmutter vom 11.03.2003 (Bl. 50 bis 51 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 10.02.2003 (Bl. 43 d. A.) ist schon [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2003 (5 W 175/03)

Zum Erbrecht eines nichtehelichen Kindes, das vor dem 1. 7. 1949 geboren ist, nach seinem Vater

I. Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, wonach sie gesetzliche Erbin des (im Folgenden: Erblasser) zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 193/03)

Anfechtung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Betreuer seitens des möglichen Erben des Betreuten

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.09.2003 (3 U 158/03)

Notarhaftung - Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrags über Hofstelle

I. Der Kläger nimmt den beklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 BNotO auf Schadensersatz in Anspruch. Er vertritt die Auffassung, der Beklagte hätte ihn anlässlich der Beurkundung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2003 (9 K 156/98)

Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; Einkommensteuer 1993 und 1994

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben zwei Töchter, die am ... 1977 geborene ... und die am ... 1966 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 59/03)

Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eines behinderten Kindes bei gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegatten und zur Auslegung...

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der Stufenklage nach Überleitung der erbrechtlichen Ansprüche der V. gem. § 90 BSHG auf Pflichtteils- und [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2003 (11 WF 1419/03)

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (13 K 205/01)

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung; Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen Darlehens keine mittelbare...

Die Eltern des Ehemanns der Klägerin, die Eheleute W. und B. S. gewährten jeweils am 18. September 1991 der Klägerin und ihrem Ehemann einen Betrag von je 200.000,- DM, insgesamt 800.000,- DM, als Darlehen. Dieses war [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 823/02)

Wirksamkeit einer Vollmacht, um über Bargeld und Sparkonten in Form von einer Schenkung zu verfügen, die von der Erblasserin im Anschluss...

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G...... verstorbenen B.... R.., geborene E..... Die Beklagte ist die Schwester der B.... R... Diese errichtete, nachdem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (1 W 39/03)

Testamentsauslegung; Erbeinsetzung bei gleichzeitigem Todesfall

I. Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Antragstellerin Feststellung ihres Alleinerbrechts nach dem zwischen dem 01.04.2003 und 02.04.2003 in K. verstorbenen H. H.. Der Erblasser war verwitwet und hat keine [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2003 (3Z BR 167/03)

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuer...

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.09.2003 (1 U 232/03)

Freistellungsverpflichtung bei Erbengemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Sie begehrt mit vorliegender Klage die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an sich selbst und die nach ihrem am 10.12.2000 verstorbenen Ehemann bestehende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2003 (7 K 323/97)

Ausgleichszahlung; Erbauseinandersetzung; Nachlassteilung - Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sind steuerrechtlich...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen des Klägers im Rahmen einer Auseinandersetzung an seine Schwester (die Beigeladene) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 1992 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.09.2003 (2 U 27/03)

Streitwert bei Erbauseinandersetzung

Die Parteien haben wechselseitig Anträge gestellt, mit denen eine Auseinandersetzung der zwischen ihnen bestehenden Miterbengemeinschaft erreicht werden sollte. Jede Partei hat von der anderen die Zustimmung zu der von [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 48/02)

Vergleich im Erbscheinsverfahren; Rechtsmitteleinlegung bei Verpflichtung, nicht gegen Erbschein vorzugehen

1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie an sich gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig eingelegt mit dem Ziel der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den der Beschluss des Amtsgerichts vom 24.Oktober [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1936/03)

Schenkung; Grundstück; Kettenschenkung; Ehebedingte Zuwendung - Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit

Streitig ist, ob dem Kläger von seiner Schwiegermutter ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Frau A , die Schwiegermutter des Klägers, war zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1937/03)

Kettenschenkung; Grundstück; Vertrag; Schwiegerkind; Dispositionsbefugnis - Übertragung durch Zwischenschaltung einer anderen Perso...

Streitig ist, ob dem Kläger von seinem Schwiegervater ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Herr H. ........................, der Schwiegervater des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2003 (13 W 93/03)

Beweisgebühr bei Verwertung von zur Einsicht überlassenen Nachlassakten?

I. In dem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren hatte der Senat Nachlassakten zu Informationszwecken beigezogen (II 201). Die Akten wurden beiden Parteivertretern zur Einsicht überlassen. Auf Vorschlag [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (3 K 6535/00 Erb)

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG

Streitig ist, ob eine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich anzuerkennen ist, wenn die Vereinbarung von den Eheleuten am 28.12.1993 geschlossen worden und ein Ehegatte in 1997 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 7/03)

Testamentsauslegung: Vermächtnisnehmer als Ersatzvermächtnisnehmer (Anwendung der Vorschriften der §§ 2191 Abs. 2, 2102 Abs. 2...

I. Die Parteien streiten über die Auslegung des Testaments der am 02.03.2000 in Heidelberg verstorbenen Frau S.. Das Notariat 4 - Nachlassgericht - Heidelberg erteilte am 1. August 2000 einen gemeinschaftlichen [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 5035/02)

Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen

Die Klägerin ist Erbin zu 3/4 nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann -Erblasser-. Sie ist und der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger; beide lebten bis zum Tod des Ehemanns in /österreich und hatten zuvor [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2003 (13 K 99/98)

Eigenheimzulage; Rechtsmissbrauch; Kaufpreisrückzahlung; Angehörige; Schenkung - Rechtsmissbrauch bei kurzfristiger Rückzahlung...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Eigenheimzulage für ein Wohnhaus in I. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte mit seiner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2003 (13 K 288/99)

Eigenheimzulage; Gestaltungsmissbrauch; Fremdvergleich; Darlehen; Familienangehöriger - Übertragung eines Wohngebäudes unter gleichzeitiger...

Der Kläger begehrt Eigenheimzulage. Der Kläger bewohnte mit seiner Familie und seiner Mutter (geb. am 20. Juni 1928) ein seiner Mutter gehörendes Wohngebäude in W. Mit Kaufvertrag vom xx. Juli 1998 veräußerte die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 162/03)

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährig...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 2600/01)

Korrektur eines bestandskräftigen unrichtigen ErbSt-Bescheids wegen Fortführung eines geschenkten Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 01.02.2001 nach § 129 AO berichtigt werden kann. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 07.10.1999 (Urkunde Nr. ...) hat Frau M. an ihre Adoptivtochter, die Klägerin, [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 5029/01)

Abzug von Unterhaltskosten für im Nachlass vorhandene Tiere als Nachlaßverbindlichkeiten bei der ErbSt

Streitig ist, ob Kosten für den Unterhalt der zum Nachlass gehörenden Tier zu Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG führen. I. Die am 02.07.1999 verstorbene Erblasserin ... hatte mit notariellem Testament [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2003 (3 W 180/03)

Anforderungen an wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beteiligte zu 3) und ihr Ehemann, der spätere Erblasser, errichteten am 26. August 1976 vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Der Erblasser setzte die Beteiligte zu 3) zu seiner 'alleinigen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2003 (6 W 80/03)

Form eines unter Überlebensbedingung gegebenen Schenkungsversprechens

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als das Landgericht über den Antrag der Antragstellerin, ihr für die Klage auf Zahlung von 61.354,80 EUR nebst Zinsen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, unter Beachtung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (I 348/02)

Übertragung eines Besitzunternehmens mit allen Aktiven und Passiven umfaßt auch nichtbilanzierte Geschäftsanteile des Unternehmers...

Streitig ist, ob bei einer Betriebsübertragung GmbH-Anteile entnommen wurden. Der Kläger betrieb unter der Fa. H. X. ein Einzelunternehmen des Karosserie- und Fahrzeugbaus. Der Grundbesitz des Einzelunternehmens war im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2003 (11 Wx 69/02)

Entscheidung über einen Antrag auf Stundung des Pflichtteilsanspruchs nach gerichtlicher Geltendmachung

FamRZ 2004, 661 [...]