Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2003 (15 W 178/03)

Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines Nachkömmlings als Schlusserbe

FamRZ 2004, 662 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 94/03)

Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

Das AG bestellte die Beteiligte zu 1. am 21.12.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen. Die Betroffene verstarb am 8.05.2002. Sie wurde von ihrer Tochter beerbt. Der Wert des Nachlasses betrug zu diesem Zeitpunkt [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2003 (1Z BR 35/03)

Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Dritte

I. Der Erblasser war von Beruf Kunstmaler. Er ist 1998 im Alter von 90 Jahren verstorben. Seit 1945 war er mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ist als einziges Kind der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Am [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.08.2003 (1Z BR 16/03)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge

I. Der 2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos und seit 1982 verwitwet. Er hatte sechs Geschwister, von denen vier noch am Leben waren, als er am 19.12.1984 das nachfolgende handschriftliche [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2003 (2 W 169/03)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses

NJW-RR 2003, 1684 Rpfleger 2004, 105 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2003 (1 K 116/03)

Vermögensübergabevertrag; Vorweggenommene Erbfolge; Hege und Pflege; Hofübergabevertrag - Vermögensübergabevertrag zur Regelung...

Streitig ist, ob die in einem Hofübergabevertrag übernommene Verpflichtung zu Hege und Pflege des Übergebers in alten und kranken Tagen die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beköstigung einschließt. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.07.2003 (4 K 1046/03)

Kein bereicherungsmindernder Abzug von eigenen Arbeitsleistungen an dem von Todes wegen erworbenen Grundstück

Die Beteiligten streiten darüber, ob eigene Arbeitsleistungen, die mit Baumaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zusammenhängen, vom Erben bereicherungsmindernd abgezogen werden können. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2003 (3 K 3764/00 Erb)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für vom Kläger (Kl.) im Erbwege erworbenes Betriebsvermögen. Der am 19.01.1998 verstorbene Vater des Kl. betrieb [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 4425/01)

Aussetzung des Verfahrens wegen Schenkungsteuer bei noch nicht bestandskräftigem Bedarfswert

Gemäß der BFH-Rechtsprechung ist das Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids in der Regel auszusetzen, wenn Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen noch [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 2684/01)

Aussetzung des Schenkungsteuerverfahrens wegen Verfahrens betreffend Bedarfswert; Schenkungsteuer

FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 1388/02)

Rücklage nach § 6b EStG allein kein bei der Erbschaftsteuer begünstigtes Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die alleinige Übertragung einer § 6 b EStG-Rücklage gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG steuerbegünstigt ist (Bewertungsabschlag von 40 %). I. Der am 1. Dezember 1998 in München verstorbene Erblasser wurde [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 2805/01)

Mittelbare Grundstücksschenkung; 10 % Grenze bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob bei Finanzierung eines Bauvorhabens durch Abtretung einer Darlehensforderung in Höhe von 20.000 DM eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn dieser Betrag unter 10 % der Herstellungskosten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (9 K 6569/00)

Anrechnung früherer Erwerbe - Berechnung der fiktiven Abzugssteuer

Der Kläger (Kl.) ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 20.10.1998 verstorbenen Vaters ... (im Folgenden: Schenker). Mit Übertragungsvertrag vom 08.01.1997 trat der Schenker 300.000,- DM seines Festkapitals an der .... [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.2003 (1Z BR 140/02)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Der verwitwete Erblasser E ist 1999 im Alter von 72 Jahren ohne Abkömmlinge verstorben. Die Beteiligten zu 1 sowie zu 3 bis 8 sind Neffen und Nichten des Erblassers bzw. dessen vorverstorbener Ehefrau. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (4 K 1975/01)

Zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung oder Gegenleistung für Gebäudeerrichtung?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung oder als Gegenleistung für eine Gebäudeerrichtung zu behandeln ist. Die Klägerin war zu 80 v.H. Gesellschafterin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2003 (6 W 59/03)

Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. I. Obwohl der Schuldner allein geltend macht, er habe den Auskunftsanspruch, dessentwegen die Gläubigerin vollstreckt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2003 (23 U 9/02)

Landwirtschaftsrecht

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 1. Mit der Berufung verfolgen die Klägerinnen ihre erstinstanzlichen Anträge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 736/01)

Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung eines Testaments durch...

Die am 21. Mai 1996 in L. verstorbene D. E. F.-P. hinterließ (neben älteren) ein Testament vom 09. Dezember 1995 mit folgendem Wortlaut: 'Im Falle meines Todes möchte ich folgende Aufteilung meines Vermögens: I. Mein [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (15 W 178/03)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn, der im Mai 1994 vorverstorben ist. Aus dieser Ehe hervorgegangenen ist als einziger Sohn Herr, der nach dem Tode seines Vaters, jedoch vor der Erblasserin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2003 (6 W 72/03)

Berechnung des Pflichtteils: Wert des Nießbrauchs bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Verfolgung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bietet jedenfalls in der zuletzt mit der Beschwerdeschrift verfolgten Höhe Aussicht auf Erfolg, denn die von der [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (5 U 45/03)

Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Verzugszinsen aus dem hinterlegten Betrag

1. Die Kläger und ihre am Verfahren nicht beteiligte Schwester ... bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach ... . Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 forderten die Kläger die Beklagte zur Hinterlegung des [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 133/02)

Beweiskraft eines Sparbuchs

I. Der Kläger ist Inhaber eines Sparbuchs der Beklagten mit der Sparbuch-Nr. xxxxxxx, Sparkonto Nr. xxxxxxxx, das per 11.06.1981 ein Guthaben in Höhe von 175.000,-- DM ausweist. Er nimmt die Beklagte auf Auszahlung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (12 U 6/03)

Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines Nichtgesellschafters

NJW-RR 2003, 1617 NZG 2003, 1073 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.07.2003 (6 U 46/03)

Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs - Übertragung eines Grundstücks...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung des Pflichtteils, Pflichtteilsergänzung, Herausgabe von Nutzungen, Erstattung anteiliger Gutachterkosten sowie Auskunft nach dem am 19. August 1996 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (I-12 U 6/03)

Gewährung von Darlehen durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

GmbHR 2004, 305 ZEV 2004, 123 [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (1Z BR 116/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der Erblasser verstarb 1978 im Alter von 78 Jahren nach längerer Krankheit. Er hinterließ seine nachverstorbene Ehefrau und seinen ehelichen Sohn, den Beteiligten zu 1, welcher kinderlos ist. Die Beteiligten zu 2 [...]

KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/01)

Zur Anpassung des Bodenrichtwerts und dem Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (13 K 26/02)

Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; Aktivierungszeitpunkt einer zum Betriebsvermögen gehörenden, von...

Streitig ist der Ansatz einer Erbschaft und daraus resultierender Zinserträge als Betriebseinnahmen. Die Klägerin (Kl.) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Seniorenheim in ... Sie [...]

KG - Urteil vom 23.06.2003 (8 U 326/02)

Erfüllung des Anspruchs auf Rechnungslegung; Korrektur der Rechnungslegung durch Anspruchsgegner

Wegen des Sachverhalts wird auf die Tatbestände der Teilurteile der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin vom 14. März und 12. Dezember 2002 verwiesen. Der Beklagte trägt zur Begründung der Berufung, die sich nur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2003 (6 W 45/03)

Zur Anwendung der §§ 2077, 2078 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

FamRZ 2004, 310 JuS 2004, 80 NJW-RR 2003, 1304 OLGReport-Celle 2003, 324 ZEV 2003, 328 [...]

FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (6 U 239/02)

Beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten SchlusserbenTestamentsauslegung:...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten, seinen beiden Brüdern, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand eines Wertpapierdepots, dessen Herausgabe sowie hilfsweise Zahlung. Am 3. Februar 1974 errichteten die [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 211/98)

Nachlasserwerb einbringungsgeborener Anteile durch ErbStG 1994 nicht freibetragsbegünstigt; Erbschaftsteuer

Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 67/03)

Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

I. Für die Betroffene wurde auf Anregung des weiteren Beteiligten, ihres ältesten Sohnes, am 27.1.2000 ihr zweiter Sohn zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]