2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 21.12.2012 (V ZR 221/11)

Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als dingliches Recht zur Druckausübung auf einen Grundstückseigentümer...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Juni 1997 verkaufte [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 56/12)

Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (IV ZR 207/12)

Rücktritt von einem Erbvertrag bei nachträglicher Unmöglichkeit einer sich aus dem Vertrag ergebenden Pflicht zur Pflege des späteren...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2012 (V ZR 180/11)

Vorliegen einer Enteignung i.S.d. § 1 VermG bei Buchung eines Privatgrundstücks versehentlich als Volkseigentum; Vorliegen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 10. Februar [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (XII ZB 384/12)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuerbestellung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2012 (X ZR 80/11)

Knüpfung des Widerrufsrechts eines Schenkers wegen groben Undanks eines Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Mai 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (IV ZR 155/12)

Rückgewähranspruch gemäß § 346 BGB als sogenanntes Beziehungssurrogat gemäß § 2041 BGB

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2012 (IV ZB 14/12)

Wirksamkeit des Bestimmens einer Person des Testamentsvollstreckers durch einen Notar bei Regelung in einem notariellen Testament wegen...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 694.337,77 € I. Die Beteiligte [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2012 (IX ZR 15/12)

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10)

Ausgleich von im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2012 (XII ZB 587/11)

Befugnis der Staatskasse zur Beschwerde i.R.e.Verfahrenskostenhilfebewilligung; Erreichen einer Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO als...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 151/10)

Einziehung einer Nachlassforderung durch einen bevollmächtigten Teilhaber der Erbengemeinschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IV ZB 23/11)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft als vorläufige Maßnahme der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zugunsten der endgültigen...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2011 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Die Voraussetzungen für [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12)

Maßgebliche Vorschriften für die Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZR 177/11)

Gelten der Dispositionsmaxime für die Erbunwürdigkeitsklage

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 8. August 2011 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2012 (VIII ZR 378/11)

Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2012 (XII ZB 438/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2012 (V ZR 135/11)

Bedeutung des deutschen Rechts als lex rei sitae bei Streit über das Vorliegen eines Eigentumsübergangs bei Abschluss einen Vertrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2012 (IV ZB 23/11)

Feststellung des in der Anfechtungserklärung erklärten Erblasserwillens i.R.d. Aufhebungsbegehrens der angeordneten Nachlasspflegschaft...

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2011 durch Beschluss nach § 74a FamFG [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 206/11)

Bestehen einer vertraglichen Bindung zwischen einem Eigentümer und einem außerhäuslichen pflegebedürftigen Wohnungsberechtigten...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2012 (V ZR 122/11)

Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgeboben, als zu Gunsten des Beklagten entschieden [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 24/12)

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2012 (IV ZR 239/10)

Entgegenstehen der Fiktion des § 2346 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB dem Vorrang des näheren Abkömmlings i.R.d. von § 2309 BGB geforderten...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München Zivilsenate in Augsburg vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juni 2007 [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2012 (XII ZR 47/09)

Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung unter Ehegatten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZR 85/11)

Vorliegen eines Schadens bei objektiver Verschlechterung der Vermögenslage eines Betroffenen gegenüber dem früheren Vermögensstand...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 23. März 2011 verkündeten Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Der Wert [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermöge...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11)

Notwendigkeit des Bestehens einer Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Oktober 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (XII ZB 454/11)

Gutachter in einem Betreuungsverfahren und erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Qualifikationen eines mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2012 (X ZR 5/11)

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin

Auf die Revision des Klägers wird das am 22. Dezember 2010 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2012 (V ZR 175/11)

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Erbbauzinses bei Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Einkaufzentrums für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2012 (I ZR 235/10)

Verletzung einer Marke bei einer ungebrochenen Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik im Falle der Kennzeichnung dieser...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZR 278/11)

Voraussetzungen für die Einbeziehung der AVBGasV in einen Normsonderkundenvertrag

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 623/11)

Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung...

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (XII ZB 504/11)

Anforderungen an die Pflicht des Beschwerdegerichts zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Betreuungssache

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (XII ZB 629/11)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird. Das Verfahren der [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (V ZR 164/11)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 502/11)

Erforderlichkeit der Prüfung einer freien Willensäußerung durch den Betroffenen bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 31. August 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2012 (V ZR 61/11)

Eigentumserwerb bei Eintragung am 03.10.1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer mit Ablauf der Ausschlussfristen bei Eintragung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 116/10)

Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels durch einen Bauunternehmer in Kenntnis der vertraglichen Verpflichtung zur Vornahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2012 (VI ZR 70/10)

Internationale Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2012 (XI ZR 192/11)

Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2012 (XI ZB 15/11)

Möglichkeit des Anfallens einer Terminsgebühr in einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2012 (XII ZB 133/11)

Überprüfung der Ermessensentscheidung des Gerichts hinsichtlich der Ablehnung eines Elternteils bzgl. der Beteiligung an dem für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11)

Anspruch eines Testamentsvollstreckers auf Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister im Falle der Anordnung...

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juni 2011 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 497/11)

Führen der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB zur Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 479/11)

Verzicht eines Betreuers auf ein durch den Betreuten nicht mehr nutzbares Wohnungsrecht zugunsten des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2012 (VIII ZR 95/11)

Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger schloss mit der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 461/11)

Verjährung der gemäß § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 605/10)

Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB aufgrund Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 5. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]