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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1265/13)

Werbungskostenabzug für ein Disagio

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2014 (15 UF 120/14)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich eines Geflügenzuchtbetriebes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall - vom 07.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 250.000,00 € bis zum 31.12.2015 gestundet wird. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2014 (20 W 251/14)

Pflicht des Nachlassgerichts zur Prüfung der Echtheit eines 20 Jahre nach dem Versterben des Erblassers vorgelegten eigenhändigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) gegebenenfalls zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2014 (5 U 19/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines bedingten Vermächtnisses zu Gunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.12.2012 - 4 O 471/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2014 (L 20 SO 20/13)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss oder als DarlehenVerwertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5225/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.3.2013 dahingehend neu festgesetzt, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem X-Buch im Jahr 2008 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2014 (6 K 6147/12)

Beiträge für Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Prämien für verschiedene Risikolebensversicherungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2014 (10 W 194/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25.09.2013 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2014 (4 U 7/14)

Voraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchDinglich gesichertes Wohnrecht auf Lebenszeit in Form einer beschränkten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14)

Anforderungen an die Form eines eigenhändigen TestamentsWirksamkeit der Bezugnahme auf ein mit eine Maschine geschriebenes Schriftstüc...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Rheinbach vom 27.06.2014, 23 VI 169/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 6) [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 (31 Wx 314/14)

Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (7 K 1520/11)

Erbschaftsteuer Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit. Der am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2014 (3 U 413/14)

Pflichten des die Bauaufsicht führenden ArchitektenPflicht zur Überwachung von Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2) und 3) haben gesamtschuldnerisch die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 3102/12 F)

Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von KSt-Erhöhungspotential mit KSt-Minderungspotential gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sich aufgrund des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2014 (5 W 64/14)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Nachlas...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Gegenstandswert wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (20 U 48/14)

Umfang der Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 2014 verkündete Teilurteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 190/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2014 (3 K 2294/12)

Behandlung des Übergangsgewinns beim Wechsel zur Liebhaberei

Streitig ist, ob beim Übergang zur Liebhaberei ein Übergangsgewinn durch einen Wechsel der Gewinnermittlungsart anzusetzen ist und ob die Voraussetzungen für die Änderung von Steuerbescheiden nach § 165 Abs. 2 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2014 (12 K 1857/12 G)

Anwendbarkeit von § 9 Nr. 3 GewStG auf Binnenschiffe

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 10.04.2012 wird geändert und der auf den Betrieb bzw. die Vercharterung der Schubflotte der A GmbH entfallende Teil des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2014 (3 U 82/13)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 im Kostentenor dahin geändert, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2014 (5 W 47/14)

Bindungswirkung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.4.2014 - 16 O 54/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat unter dem 28.2.2014 einen Antrag auf Gewährung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 128/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 165.000,- Euro I. Der am 24. Februar 1927 geborene, am 16. November 2011 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau A. hatten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2014 (14 U 9/14)

Geltendmachung von Rechten einer Erbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 24.01.2014 - 21 O 33/13 - gemäß § 522 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2014 (7 K 1452/11)

Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines nahegelegenen Gewerbeparks

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für das Betriebsgrundstück 1, vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betreibt einen Einzelhandel [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2014 (5 W 44/14)

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.09.2014 (3 U 3/14)

Rechtswirkungen einer ErbausschlagungVoraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich Schenkungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 2013 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auskunft nach Ziffer 1. d) [...]
OLG München - Beschluss vom 02.09.2014 (34 Wx 415/13)

Anforderungen an den Nachweis einer entgeltlichen Verfügung durch den befreiten Vorerben gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 1. August 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Starnberg von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.2014 (I-3 Wx 80/13)

Auslegung eines Testaments

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. .../2012 des Notars Dr. K. in B.) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 EUR. I. Die Erblasserin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2014 (6 K 3370/09 K,AO)

Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

Die Klägerin ist als Holdinggesellschaft tätig. Ihr Satzungszweck ist der Erwerb, die Verwaltung, die Führung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die entsprechenden Kreditbeschaffungen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2014 (1 K 37/11)

Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung der Europäischen Union durch die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (BGBl. I 1992, 1991) gewährte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2014 (2 Wx 230/14)

Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 8) vom 25.06.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – C vom 05.06.2014, RG-741-8, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (6 K 2634/11 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Abspaltung eines Betriebsteils einer Kapitalgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 20.11.2009 und der Bescheid für 2005 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 1.12.2009, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.07.2011, werden insoweit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2014 (15 W 79/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs auf Grund Versterbens des Grundstückseigentümers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567, 569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 355/12)

Berücksichtigung finaler Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Verluste der italienischen Betriebsstätte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung im Jahr 2008. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ... Im Rahmen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (15 W 427/13)

Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit der Erbeinsetzung gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Dem Vollzug des Grundbuchberichtigungsantrags der Beteiligten vom 24.10.2013 steht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2014 (10 W 112/14)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 02.05.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 03.04.2014 abgeändert. Es wird Teilnachlasspflegschaft für den nach [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2014 (31 Wx 273/13)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Beantragung eines Erbscheins durch einen NachlassgläubigerAufnahme einer eidesstattlichen Versicherung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (15 W 300/14)

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In den eingangs genannten Grundbüchern waren seit dem 30.10.1989 bzw. 11.01.1990 die Eheleute B und S zu je 1/2 Anteil eingetragen. Die Ehegatten errichteten am [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.07.2014 (1 K 1735/13)

Entstehen der Steuerschuld gegenüber dem Rechtsnachfolger des Vorerben, wenn die Vorerbschaft dem zwischenzeitlich verstorbenen Vorerben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Vorerbin die durch den [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2014 (31 Wx 204/14)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. I. Der Erblasser [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (3 K 2023/12)

Regelsteuersatz für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1304/13)

Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Beendigung des Konzernverbunds Unschädlichkeit der Neugründung abhängiger Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung des gesamten Vermögens, einschließlich der betrieblichen Grundstücke eines [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1039/12)

Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer strukturiertes Zusammenwirken von Verkäufer und Bauunternehmer in einem Neubaugebiet...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Klägers zu 1. vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 wird dahingehend geändert, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 98/14)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt einschließlich etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beteiligten zu 2) und 3) im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2014 (10 U 17/14)

Auskunftspflichten eines Miterben gegenüber der ErbengemeinschaftBegriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von § 2018 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird auf der ersten Stufe vollständig abgewiesen. Die Kosten des [...]