Rechtsprechung | 1987 | BGH | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 35/86)

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]

BGH - 01.04.1987 (IVb ZR 40/86)

Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 41/86)

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1987 (IVb ARZ 6/87)

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1987 (IVb ZR 32/86)

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Die Parteien streiten um die Abänderung der im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin. Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 44/86)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 24/86)

Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]

BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86)

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 21/86)

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1987 (IVb ZB 47/84)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]

BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85)

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

BGH - 25.02.1987 (IVb ZR 96/85)

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 47/86)

Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten...

Die Klägerin, eine Finanzierungsbank, gewährte Frau Ö. am 14. November 1981 einen Kredit von 21.300,-- DM zum Erwerb eines PKW Mazda 323. In dem Darlehensvertrag wurde die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 36/86)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 15/86)

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 20/86)

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich...

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 23/86)

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 81/85)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1987 (IVb ZB 106/85)

Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des Scheidungsantrags; Genehmigungsfähigkeit eines...

I. Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 27. Juli 1973 die - [...]

BGH - 28.01.1987 (IVb ZR 10/86)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]

BGH - 28.01.1987 (IVa ZR 191/85)

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1987 (II ZR 50/86)

Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien lernten sich im Jahre 1959 kennen, als der Kläger in das Haus F Straße in S einzog, in dem die Beklagte seit 1957 zur Miete wohnte. Zwischen beiden entwickelte sich eine über zehn Jahre andauernde [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZB 155/84)

»... Bei dem - allein angegriffenen Ä Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen hat das OLG [Frankfurt] sich [zu Recht] die Beurteilung des in FamRZ 1984, 1024 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 93/85)

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 89/85)

Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 65/85)

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86)

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 46/85)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]

BGH - 13.01.1987 (1 StR 654/86)

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]