Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.11.1995 (10 UF 1976/95)

I. Die zulässige Beschwerde, §§ 629 a II, 621 e ZPO, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn ..., geb. ..., der Parteien ist zu Recht der Antragstellerin übertragen worden. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1995 (20 UF 57/95)

EzFamR aktuell 1996, 50 FamRZ 1996, 560 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1995 (2 UF 203/95)

Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

I. Mit Beschluß vom 06. 07. 1995 hat das Familiengericht die Befugnis des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem am 15.01. 1984 geborenen gemeinsamen Kind der Parteien F geregelt. Die Entscheidung ist dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1995 (16 WF 168/94)

FamRZ 1996, 1152 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.11.1995 (6 WF 72/95)

Vorläufige Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil

Aus der 1978 geschlossenen Ehe der seit Juni 1994 räumlich getrennten Parteien sind die am 18.11.1981 geborene Tochter S. und der am 24.12.1990 geborene Sohn J. hervorgegangen. Beide Kinder halten sich bei der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1995 (3Z BR 267/95)

Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

I. Mit Beschluß vom 8.12.1987 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft u. a. für die Wirkungskreise Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung an. Zum Pfleger wurde der Sohn des [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 10.11.1995 (3 U 94/93)

DAVorm 1996, 628 DAVorm 1998, 336 SchlHAnz 1996, 123 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1995 (16 W 52/95)

Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]

OLG München - Urteil vom 10.11.1995 (26 UF 779/95)

Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens

Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1, 3, 516, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.1995 (4 UF 126/95)

Scheitern einer Ehe türkischer Ehegatten nach türkischem Recht

FamRZ 1996, 731 NJW-RR 1996, 1284 NJWE-FER 1997, 2 (LS) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.11.1995 (10 UF 78/95)

Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, Personalstatut, Scheidung, Libanon, Flüchtling

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.1995 (9 UF 42/94)

DRsp I(165)235a-b (Ls) FamRZ 1996, 670 OLGReport-Brandenburg 1996, 65 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (3Z BR 223/95)

Zeitpunkt zur Feststellung der Mittellosigkeit

I. Das Amtsgericht hat im März 1994 für die Betroffene ein Betreuungsverfahren eingeleitet und am 28.3.1994 Rechtsanwalt R. zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieser beantragte am 15.12.1994, ihm für seine Tätigkeit bis [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1995 (15 W 345/95)

NJWE-FER 1996, 35 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (1Z BR 31/95)

Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

I. Der am 13.5.1994 im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser zweiter Ehe mit der am 22.1.1992 verstorbenen Katharina B. verheiratet. Aus deren erster Ehe stammen die Beteiligten zu 1 bis 3. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.1995 (4 UF 126795)

DRsp I(166)331f-h FamRZ 1996, 731 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (1Z BR 46/95)

Angabe des Geburtsdatums eines Eheschließenden im Heiratsbuch als Berichtigung

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein in Teheran geborener iranischer Staatsangehöriger. Er lebt seit langem in Deutschland und hat 1956 in München die Ehe geschlossen. Im Heiratsbuch wurde sein iranischer Familienname mit [...]

AG Wolfsburg - Beschluß vom 08.11.1995 (17 F 3597/95)

siehe hierzu auch die Beschwerdeentscheidung des OLG Braunschweig - 2 WF 124/95 - vom 28.12.1995, DAVorm 1996, 219 DAVorm 1996, 219 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.11.1995 (1 WF 93/95)

Streitwert bei einvernehmlichen Scheidungsverfahren

FamRZ 1997, 35 JurBüro 1996, 194 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 08.11.1995 (WF 122/95)

Geltendmachung von auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den ursprünglichen Unterhaltsgläubige...

FamRZ 1996, 951 NJ 1996, 262 OLGReport-Jena 1996, 127 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (5 UF 102/95)

Unterhaltspflicht unter Verlobten; Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils; Rechtsfolgen eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts;...

Die Parteien (im folgenden als Klägerin und Beklagter bezeichnet) streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie heirateten am 11.12.1985. Seit Mitte 1992 leben sie getrennt. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, die inzwischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (3Z BR 248/95)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

1. Am 20.11.1993 verstarb in Nürnberg der 1911 geborene Erblasser. Die Beteiligte zu 1) war mit dem Erblasser in dessen zweiter - kinderlos gebliebener - Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.1995 (3 UF 88/95)

FamRZ 1996, 631 OLGReport-Hamm 1996, 11 [...]

AG Emden - Beschluß vom 07.11.1995 (4 F 401/90)

FamRZ 1997, 385 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 06.11.1995 (5 T 361/95)

[...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.11.1995 (9 WF 76/95)

FamRZ 1996, 683 OLGReport-Brandenburg 1996, 46 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.11.1995 (1Z BR 56/95)

Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament

»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1995 (16 W 58/95)

Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.11.1995 (2 WF 94/95)

Unzulässigkeit des Auskunftsverlangens bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Erhebung einer Stufenklage gegen den Beklagten u.a. wegen Auskunftserteilung [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.11.1995 (5 W 187/95)

Vorinstanz: LG Osnabrück, FGPrax 1996, 59 FamRZ 1996, 895 JuS 1996, 1033 MDR 1996, 173 NJW-RR 1996, 709 OLGReport-Oldenburg 1996, 44 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.11.1995 (12 UF 83/95)

Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

FamRZ 1997, 566 [...]

AG Bremen - Beschluß vom 03.11.1995 (41 XVII 125 A 92)

Zu Ziff. 1 Beschluß des LG Berlin vom 5.11.1992, Az. 83 T 423/92, FamRZ 1993, 597; zu Ziff. 2 Bestätigung dieser Entscheidung auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers durch Beschluß des OLG Bremen vom 12.3.1996, Az. 1 [...]

LG Passau - Beschluß vom 02.11.1995 (2 T 124/95)

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der bisher in dem Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 vertretenen entgegenstehenden Rechtsauffassung; weitere Hinweise bei LG Münster, Beschluß [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 01.11.1995 (5 T 60/95)

NiedersRpfl 1996, 7 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 01.11.1995 (1 K 244/94)

Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]

LG Verden - Beschluß vom 31.10.1995 (2 S 333/95)

Mit diesem Beschluß wurde die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des AG Rotenburg/Wümme - 5 C 772/94 - vom 13.05.1995, DAVorm 1996, 630 abgelehnt. DAVorm 1996, 631 [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 31.10.1995 (5 T 1153/95)

Hinweise (Gottwald): Die funktionelle Zuständigkeit folgt aus § 20 Nr. 2 RpflG, wonach die Geschäfte hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens dem Rechtspfleger übertragen sind. Örtlich ist nach § 73 FGG dasjenige [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1995 (16 Wx 186/95)

Wohnsitz und Gerichtstand eines Pflegekindes

I. Die Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das Amtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom 23.03.1995 auf Herausgabe ihrer Tochter J. N. in Anspruch genommen. Die Antragsteller haben das Sorgerecht über das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.1995 (10 WF 78/95)

Anrechenbare Einkünfte bei Betreuung eines Kindes

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Beklagte betreut den Sohn Benjamin, der erst 13 Jahre alt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der ein unter vierzehnjähriges Kind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1995 (12 UF 493/94)

Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüche

FamRZ 1996, 629 [...]

AG Aachen - Urteil vom 27.10.1995 (21 F 298/90)

FamRZ 1996, 865 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.1995 (1 Ss 74/95)

Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1995 (12 UF 132/95)

Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs

FamRZ 1996, 736 OLGReport-Hamm 1996, 19 [...]

LG Duisburg - Urteil vom 27.10.1995 (4 S 455/89)

JuS 1997, 273 NJW-RR 1996, 1475 [...]

Türk. Kassationshof - Urteil vom 27.10.1995 (E.1995/10281, K 1995/1167)

FamRZ 1996, 1491 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1995 (7 U 156/94)

Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs nach § 2329 BGB

Am 6. Mai 1983 verstarb in Düsseldorf die Großmutter der Klägerin, Frau A M (Erblasserin). Aus der Ehe von Frau A M mit dem 1973 verstorbenen Prof. Dr. M sind drei Kinder hervorgegangen: der vorverstorbene Vater der [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.10.1995 (14 WF 114/95)

FamRZ 1996, 804 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1995 (1Z BR 163/94)

Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes

I. Der Erblasser, ein belgischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1990 in Gaborone/Botswana an den Folgen eines Unfalls verstorben. Er hatte zunächst in Belgien gelebt, jedoch das Land im Zusammenhang mit der Scheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.1995 (3 U 142/94)

Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - Schenkung unter LebendenVermächtnis

Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1995 (20 W 468/95)

FamRZ 1996, 558 OLGReport-Frankfurt 1995, 264 [...]