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BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZB 29/99)

Notierung der Berufungsbegründungsfrist

I. Durch Urteil des Landgerichts vom 26. Mai 1998 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.170 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Klage im übrigen und die Widerklage wurden abgewiesen. Gegen dieses ihm am 10. [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZB 143/98)

Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Durch Beschluß vom 20. Januar 1998 hat das Familiengericht in Abänderung der Sorgerechtsregelung des Verbundurteils vom 29. März 1994 die elterliche Sorge für die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1999 (XII ZR 230/97)

Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der 1963 geborene Kläger besuchte nach der Grundschule von 1973 bis 1980 das Gymnasium, das er nach der 10. Klasse mit der [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.1999 (XII ZR 51/99)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte ist durch das Landgericht verurteilt worden, an den Kläger, ihren geschiedenen Ehemann, 53.845,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist durch vorläufig vollstreckbares Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1999 (XII ZR 230/96)

Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft

Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1999 (VI ZR 264/98)

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

Der Kläger, Repräsentant des Hauses Hannover sowie Prinz von Großbritannien und Irland, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Verlagsgesellschaft, die Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Teile eines [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.06.1999 (XI ZR 10/98)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.1999 (V ZB 19/99)

Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung und die Zahlung von insgesamt 988.635 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1999 (III ZR 248/98)

Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

Der am 1. April 1982 geborene Kläger zu 1 und die am 6. August 1983 geborene Klägerin zu 2, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, standen unter der Amtspflegschaft des Jugendamtes des beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1999 (XII ZA 3/99)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Oberlandesgericht hat rechtlich zutreffend den in den Jahren 1985 und 1986 titulierten Unterhaltsanspruch der 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 10.06.1999 (VII ZB 17/98)

Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage

I. Die Beklagte zu 2 ist eine seit 1992 sich in Liquidation befindende Publikums-KG, deren Komplementärin die Beklagte zu 1 ist. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit der Behauptung, ihr stehe aus abgetretenem Recht ein [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (XII ZB 169/98)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ausländischen Urteils, das die Vaterschaft feststell...

I. Mit Urteil des rumänischen Amtsgerichts S. vom 12. August 1969 wurde - nach mündlicher Verhandlung, Anhörung des damaligen, anwaltlich vertretenen Beklagten, Vernehmung von Zeugen, jedoch (wegen Verweigerung des [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (IV ZR 278/98)

Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Wenn ein Grundstück in der ehemaligen DDR in Volkseigentum überführt worden ist, dem [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (XII ZB 2/99)

Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Säumnisverfahren

In Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO findet gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch die der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen worden ist, die sofortige Beschwerde an den [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1999 (VI ZR 244 /98)

Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

Die am 14. November 1989 geborene Klägerin hat die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Herstellerin von Plastiksaugflaschen, die (früheren) Beklagten zu 2) und zu 3) als Produzenten von Kindertee - auf Ersatz der [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.1999 (XII ZB 63/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Überwachung...

Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zu Recht sowohl die Berufung des Beklagten - wegen Versäumung der Frist des § 516 ZPO - als unzulässig verworfen als auch den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist [...]
BGH - Urteil vom 21.05.1999 (V ZR 319/98)

Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB

Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]
BGH - Urteil vom 19.05.1999 (XII ZR 210/97)

Prozessuale Wahrheitspflicht im Rahmen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, streiten über die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs, den sie über den nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. In dem zwischen ihnen rechtshängigen [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1999 (X ZR 158/97)

Behauptung eines Schenkungsversprechens

Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1999 (III ZR 265/98)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Im März 1993 zog die Ehefrau des Klägers mit der am 16. Februar 1993 geborenen gemeinsamen Tochter aus der ehelichen Wohnung zu ihren Eltern. In dem im März 1995 von der Ehefrau angestrengten Scheidungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1999 (XII ZR 184/97)

Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der DDR geschlossenen Ehe

Die seit 19. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der ehemaligen DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.1999 (III ZB 4/99)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Problemen bei der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

I. Die Klägerin legte gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 31. Juli 1998 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts am 31. August 1998 Berufung ein. Die Frist zur Begründung der Berufung wurde auf ihren [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1999 (IX ZR 263/97)

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden...

Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1999 (AnwZ (B) 63/98)

Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

I. Die Antragstellerin ist als Rechtsanwältin zugelassen und Mitglied der Antragsgegnerin. Dieser wurde mit Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 aufgegeben, der Antragstellerin die Führung der Bezeichnung [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 190/97)

Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.1999 (IX ZR 369/98)

Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht

Der Streitwert für einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist nach § 3 ZPO zu schätzen; Anhaltspunkte für diese Schätzung sind die vermutliche Dauer der [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 139/97)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind seit September 1984 verheiratet und leben seit September 1993 getrennt. Sie haben zwei Kinder, Aaron, geboren am 2. [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1999 (V ZR 243/97)

Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1999 (VI ZR 175/98)

Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 30/98)

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

Der Kläger nimmt den beklagten Anwaltsnotar wegen dessen Mitwirkung an einem fehlgeschlagenen Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger schloß am 30. April 1993 mit der E.O.F. C. (fortan: EOFC) [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (XII ZB 47/96)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.02.1999 (XII ZR 155/97)

Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Eltern sind seit 23. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Ehefrau die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder Saskia, geboren 11. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1999 (XI ZR 129/98)

Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf...

Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 594/98)

BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 594/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung (§ 235 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1999 (XII ZR 146/97)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1936 geborene Klägerin und der 1923 geborene Beklagte heirateten am 4. Januar 1991. Sie lebten seit 19. Juli 1994 getrennt. Auf den am 24. Juni 1995 [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1999 (XII ZR 82/97)

Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens geschiedener Ehegatten

Die Parteien schlossen im Jahre 1972 die Ehe, aus der eine im Jahre 1973 geborene Tochter hervorging. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der DDR (im [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.1999 (XII ZB 124/98)

Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich

I. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 16. April 1997 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die am 19. Dezember 1986 geschlossene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.1999 (XII ZB 167/98)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen...

I. Der Kläger ist der Vater der drei beklagten Kinder. Durch Urkunden des Jugendamtes hat er sich verpflichtet, Unterhalt an sie zu zahlen. Mit der Klage will er erreichen, daß die Urkunden abgeändert werden und er den [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.1999 (XII ZB 79/98)

Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages

I. Die Parteien haben am 14. Februar 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1987 und 1988 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1992 lebten die Eheleute getrennt. Am 30. November 1995 wurde dem [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1999 (XII ZR 89/97)

Begriff der Ehe von kurzer Dauer

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1938 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit dem 21. Dezember 1988 - kinderlos - verheiratet; seit März 1993 lebten sie [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1999 (XII ZR 113/97)

Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahre...

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 13. August 1986 zugestellten Scheidungsantrages geschieden. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1999 (XII ZR 117/97)

Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

Der Kläger macht geltend, der Vater des beklagten Kindes zu sein. Die Mutter der Beklagten lebte schon einige Zeit von ihrem ersten Ehemann getrennt, als die Ehe im Juni 1993 geschieden wurde. Ab Oktober 1992 lebte sie [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 60/97)

Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten

Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1999 (XII ZB 148/95)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten

I. Die am 31. März 1939 geborene Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) und der am 28. Juli 1940 geborene Antragsgegner (im folgenden: Ehemann) haben am 3. Dezember 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen [...]