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KG - Urteil vom 03.04.2000 (23 U 866/98)

Rückforderung von Zahlungen an einen Gesellschafter im Konkurs der GmbH

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 104 O 153/97 KGReport-Berlin 2002, 153 [...]
KG - Urteil vom 03.04.2000 (23 U 865/98)

Unzulässige Auszahlung von Stammkapital durch den Geschäftsführer

NZG 2000, 1224 [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.04.2000 (4Z BR 6/00)

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 16.11.1999 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs gegen die Schuldnerin auf Freistellung von einer [...]
OLG Naumburg - 31.03.2000 (5 W 25/00)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Dessau, vom 17.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 624/99 KTS 2000, 603 ZIP 2000, 1587 ZInsO 2000, 349 [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2000 (VII ZR 299/96)

Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an mehreren Grundstücken

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vormerkung, die auf Einräumung einer Gesamt-Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 Abs. 1, § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerichtet war. II. Der Beklagte ist der [...]
LG Traunstein - Beschluss vom 30.03.2000 (4 T 863/00)

Kostenvorschuss für Verbraucherinsolvenzverfahren

NZI 2000, 439 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2000 (5 U 2/00)

Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und...

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2000 (XI ZR 184/99)

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gewährte den Klägern im Jahre 1983 ein Darlehen von 100.000 DM, [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2000 (5 St RR 36/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den GmbH-Geschäftsführer

Die Revision der Staatsanwaltschaft München I ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet zu verwerfen (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 349 Rn. 8), denn [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 23.03.2000 (74 IN 22/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 23.03.2000 (74 IN 22/00)

Die Schuldnerin des vorliegenden Verfahrens hat am 07.02.2000 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Gericht hat mit Beschluß vom 08.02.2000 einen Rechtsanwalt als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 22.03.2000 (11 W 11/00)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist nach § 269 Abs. 3 Satz 4 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2000 (2 W 269/99)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Göttingen, vom 09.11.1999 DZWIR 2000, 374 NZI 2000, 321 Rpfleger 2000, 416 ZInsO 2000, 336 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit...

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 49/00)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 138/99)

Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

Das verklagte Land erließ am 27. September 1996 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die F. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin) wegen einer fälligen Steuernachforderung in Höhe von 12.877.260,91 [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 93/99)

Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des Beklagten für eine Versorgungszusage der R GmbH & Co. KG, deren Arbeitnehmer der am 12. März 1937 geborene Kläger seit dem 1. Januar 1970 war. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2000 (4 Sa 730/99)

Abfindung: Anspruch aus Sozialplan - Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die von der Klägerin - bei der Beklagten beschäftigt bis zu ihrem Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung vom 17.11.1998 zum 31.12.1998 seit 1991 in deren Filialdirektion ... im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2000 (9 W 1/00)

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger

Durch Antrag vom 25.01.1999 - beim Amtsgericht eingegangen am 09.02.1999 - hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem beigefügten [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX ZB 2/00)

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

I. Die Schuldnerin, die zur Zeit keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, beantragte am 7. Juli 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Sie stellte gleichzeitig den Antrag auf Restschuldbefreiung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.03.2000 (III ZR 179/99)

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

Die Klägerin beabsichtigte, zwei in dem Gebiet der beklagten Ortsgemeinde gelegene Baugrundstücke zu erwerben. Bezüglich dieser Grundstücke war bei dem Amtsgericht L. ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 28/99)

Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung

I. Der Antragsteller war Inhaber einer sogenannten 'Vollerlaubnis' (mit Ausnahme des Gebiets des Sozialversicherungsrechts) zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG a.F. und Mitglied der [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 13.03.2000 (74 IN 5/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 13.03.2000 (74 IN 5/00)

Die Antragsteller veräußerten mit notariellem Vertrag vom 19.02.1999 an die Antragsgegnerin ein Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 550.000,00 DM. Der Kaufpreis war fällig am 1. Oktober 1999. Nachdem der Kaufpreis [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 10.03.2000 (5 W 18/00)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung im Falle rückständiger Sozialversicherungsbeiträge

A. Die Gläubigerin hat am 1. Oktober 1999 bei dem Amtsgericht Halle-Saalkreis einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. In der unterschriebenen und gesiegelten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2000 (IX ZR 355/98)

Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden Gesellschafters einer Arbeitsgemeinschaft

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der A. GmbH & Co. A.-KG. Diese hatte mit der Beklagten mehrere Arbeitsgemeinschaftsverträge zur Durchführung von Bauvorhaben geschlossen, darunter am 14. Februar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2000 (26 W 162/99)

Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger bei Vorlage eines Nullplans

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 649/99 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 17/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 299 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2000 (2 W 23/00)

Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren; Anwaltszwang

DRsp IV(438)323e-h DZWIR 2000, 296 KTS 2000, 382 MDR 2000, 1031 OLGReport-Celle 2000, 174 ZIP 2000, 706 ZInsO 2000, 223 [...]
AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

IBR 2000, 225 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

Die Antragsteller haben am 17.11. 1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Zur Glaubhaftmachung der Forderung haben sie vorgelegt einen Vollstreckungsbescheid vom [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

Ablehnung des Insolvenzantrags im Falle ausgeschöpfter Ermittlungsmöglichkeiten des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit...

DRsp IV(438)330c ZIP 2000, 1679 [...]
OLG Brandenburg - 06.03.2000 (8 W 26/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung

KTS 2000, 609 Rpfleger 2000, 406 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 06.03.2000 (74 IK 78/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 06.03.2000 (74 IK 78/99)

Der Schuldner hat am 20.10.1999 den Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 11.1.2000 führt zehn Gläubiger auf. Auf die [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 03.03.2000 (74 IK 75/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 03.03.2000 (74 IK 75/99)

Der Schuldner hat mit Anwaltsschriftsatz vom 12. Oktober 1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung seines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2000 (2 W 15/00)

Rücknahme oder Erledingung des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung

DRsp IV(438)318e-f DZWIR 2000, 252 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 178 ZIP 2000, 673 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2000 (5 U 192/99)

Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter

KTS 2000, 382 NZI 2000, 322 VIZ 2000, 433 ZIP 2000, 976 ZInsO 2000, 154 ZfIR 2000, 875 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.02.2000 (3 U 33/99)

Beweiskraft eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen einer positiven Fortführungsprognose

Der Kläger macht aufgrund einer Konkursanfechtung einen Rückgewähranspruch zur Konkursmasse gemäß §§ 32 a, 37 KO i.V.m. §§ 30, 31, 32 a GmbHG geltend. Mit Beschluß vom 21.04.1997 hat das Amtsgericht - Konkursgericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (10 W 10/00)

Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstelleri...

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (23 U 43/99)

Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer Werklohnforderung trotz fehlender Abnahme und Schlußrechnun...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens auch in der Sache Erfolg. Der und (im Folgenden:) steht gegen den Beklagten eine den Klageanspruch übersteigende Vergütungsforderung zu (unten unter II.), [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2000 (2 W 9/00)

Antrag auf Regelinsolvenzverfahren bei Einschlägigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Anmerkung Steffen Kögel DZWIR 2000, 334 DRsp IV(438)321e-f DZWIR 2000, 334 InVo 2000, 234 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 180 ZIP 2000, 802 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1512/99)

Insolvenz - Entgeltsansprüche

Anmerkungen: Jaffe, EWiR 2000, 735; Weisemann, DZWir 2000, 239. Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 301/00. Hinweise: Anmerkung Ulrich Weisemann DZWIR 2000, 238 Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 25.02.2000 (74 IK 60/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 25.02.2000 (74 IK 60/99)

Die Schuldnerin hat am 3. August 1999 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Mit Beschluß vom 07.09.1999 ist ihr Prozeßkostenhilfe für das gerichtliche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2000 (10 U 511/99)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit in der Warenkreditversicherung

Die Klägerin beansprucht aus der bei der Beklagten in der Zeit vom 1.9.1991 bis 31.8.1997 unterhaltenen Warenkreditversicherung, der die AVB-Warenkredit 1984 zugrunde gelegen haben (Text: Anlagenheft zur Klage), die [...]