Rechtsprechung | 2000 - Online-Modul Insolvenzrecht

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AG Göttingen - Beschluß vom 30.12.2000 (74 IK 92/99)

Das Insolvenzgericht erachtet die zulässige Beschwerde nicht für begründet, hilft ihr nicht ab und legt die Akten deshalb dem Landgericht zur Entscheidung vor (§ 6 InsO). Im Beschluß vom 21.09.2000 hat das Gericht den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2000 (3 W 181/00)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ausländischem Urteil - Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahrens - zweiseitige...

I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit eines von einem belgischen Gericht erlassenen Versäumnisurteils. Das von der Gläubigerin am 3. März 1999 erwirkte Versäumnisurteil der 2. Kammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2000 (13 W 84/00)

Streitwert für Klage auf Rückübertragung einer Eigentümergrundschuld

Anmerkung Wilhelm ZInsO 2001, 131 ZInsO 2001, 131 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (8 W 252/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren

KTS 2001, 268 ZIP 2001, 207 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 9/00)

Notarhaftung bei fehlendem Hinweis auf Vorkaufsrecht - keine Abtretung des Freistellungsanspruchs an Insolvenzgläubiger

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung stand. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 646/00)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2000 (2 U 136/00)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entrichtung anteiligen Mietzinses für das Mietobjekt F..... Straße [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.12.2000 (2 W 268/00)

Beteiligung von verzichtenden Gläubigern am Zustimmungsersetzungsverfahren

ZInsO 2001, 227 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2000 (6 U 296/98)

Ansprüche einer Wohnungsbaugesellschaft gegen eine Gebietskörperschaft als Gesellschafterin; Anforderungen an ein konstitutives Schuldanerkenntnis;...

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH 'O...', ... . Die Gemeinschuldnerin wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 3.4.1991 von zunächst elf [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.12.2000 (II ZR 191/99)

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung

Der Beklagte gründete Ende 1991 die M. Hutmanufaktur GmbH (im folgenden: M. GmbH). Diese mietete zugleich ein dem Beklagten gehörendes, sanierungsbedürftiges Grundstück, welches sie teilweise selbst nutzte, teilweise [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.12.2000 (1 U 91/00)

Anfechtung im Insolvenzverfahren

Der Kläger beansprucht als Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der O. Grundstücksgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldnerin) in ... von der Beklagten die Rückzahlung von Beträgen, die [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZA 22/00; IX ZA 23/00)

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem Vergleichsverfahren

I. Die Gläubigerin hat am 21. Oktober 1998 Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gestellt. Vor Entscheidung über diesen Antrag hat die Schuldnerin am 18. März 1999 die Durchführung eines [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZB 105/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

A. Auf einen Eröffnungsantrag der Schuldnerin (Beteiligte zu 1.) hin hat das Amtsgericht am 19. April 1999 den Beteiligten zu 2. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 7. Mai 1999 hat es ein allgemeines [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZR 41/98)

Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots

Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein nach § 106 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (13 U 156/00)

Anfechtbarkeit von Zahlungen einer Bank auf eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

NZI 2001, 601 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 13.12.2000 (74 IK 90/99)

Das Insolvenzgericht hält die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1) für nicht begründet, hilft ihr daher nicht ab und legt die Akten dem Landgericht zur Entscheidung vor (§ 6 InsO). Das Insolvenzgericht verbleibt [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 12.12.2000 (74 IK 38/00)

Im Beschluß vom 28.09.2000 hat das Insolvenzgericht den Antrag auf Zustimmungsersetzung abgelehnt im Hinblick auf den Widerspruch der Gläubigerin Nr. 10. Diese stimmt dem Schuldenbereinigungsplan inzwischen zwar zu, [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 11.12.2000 (74 IN 23/00)

Der Antrag auf Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist schon deshalb zurückzuweisen, da der Anspruch nicht fällig ist. Gem. § 8 Abs. 2 InsVV ist in dem Antrag auf Festsetzung der Vergütung [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.2000 (4Z BR 21/00)

Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 beim Amtsgericht Würzburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der vom Schuldner vorgelegte, während des Verfahrens vom Schuldner [...]

LG Hannover - Beschluss vom 08.12.2000 (20 T 2104/00)

Zulässige zweite Nachbesserung des Schuldenbereinigungsplans

Vgl. auch LG Münster (Beschluss - 5 T 83/01 - 8.3.2001, InVo 2001, 325): Zulässigkeit lediglich einer Änderung des Schuldenbereinigungsplans. DRsp IV(438)359f KTS 2001, 271 ZIP 2001, 208 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.12.2000 (1 U 22/96)

Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge, welche der Kläger zur Vermeidung der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Schiffsgläubigerrechten an die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2000 (3 Wx 393/00)

Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung durch alleinigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Am 26. Juni 2000 eröffnete das Amtsgericht Duisburg - 61 IN 64/00 - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt S [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 04.12.2000 (74 IK 82/99)

Der Schuldner hat am 3. November 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 15.08.2000 weist 22 Gläubiger aus. Mehrere [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2000 (2 W 202/00)

Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (18 U 147/00)

Keine Gläubigerbenachteiligung bei ernsthaften, aber erfolglos gebliebenen Sanierungsbemühungen der Gemeinschuldnerin

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der P. P. F. feuerfester Produkte GmbH. Mit der gegen den Beklagten zu 3) gerichteten Klage fordert er die Rückzahlung eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (2 W 216/00)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Insolvenzverfahren

1. Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat über das Vermögen der Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 1. Juni 2000 - 97 IN 50/00 - und über das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2000 (11 U 104/00)

Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 456/99 InVo 2001, 305 OLGReport-Brandenburg 2001, 80 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 28.11.2000 (74 IN 47/00)

Das Insolvenzgericht hat mit Beschluß vom 30.06.2000 einen Sachverständigen eingesetzt. Die Geschäftsunterlagen liegen bislang nicht vor. Gem. § 21 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht angeordnet, daß die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2000 (II ZR 83/00)

Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die Beklagten waren - zusammen mit dem Ingenieur M. O. - deren Gesellschafter. Auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2000 (7 Sa 792/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Klagefrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung beendet [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 23.11.2000 (74 IK 49/00)

Mit bei Gericht am 30.03.2000 eingegangenem Antrag hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Der 1964 geborene Schuldner ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 1179/00)

Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung demnächst; Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ... [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2000 (2 U 258/00)

Verjährung der Hauptschuld bei Vermögenslosigkeit der Hauptschuldnerin

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2000 (IX ZR 155/00)

Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung

Die Klägerin erwirkte verschiedene Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts M. gegen R. R. (fortan: Schuldner), u.a. vom 12. August 1994 (19 B 3333/94), vom 16. November 1995 (19 B 4390/95), vom 30. Januar 1996 (19 B [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2000 (8 W 244/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Insolvenzverfahren

InVo 2001, 52 KTS 2001, 575 NJW-RR 2001, 983 NZI 2001, 93 OLGReport-Brandenburg 2001, 63 ZInsO 2001, 75 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 18.11.2000 (74 IK 45/00)

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 123.000,00 DM. Das Verfahren ist als [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.2000 (19 U 206/99)

Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO

Eingereicht durch ROLG Jaeger BB 2002, 223 NJW-RR 2001, 1493 OLGReport-Köln 2001, 216 WM 2002, 354 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 17.11.2000 (74 IK 57/00)

Auf Antrag des Schuldners ist die Einwendung des widersprechenden Gläubigers gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von drei Gläubigern hat lediglich ein Gläubiger [...]

KG - 16.11.2000 (28 AR 136/99)

Bindungswirkung einer Verweisung

ZInsO 2001, 669 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2000 (7 U 114/00)

Haftung des Vermögens-Treuhänders als faktischer Geschäftsführer

NZG 2001, 807 ZInsO 2001, 76 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2000 (1 U 2081/98)

Anfechtung von Gutschriften der Bank nach Zahlungseinstellung - Konten des Gemeinschuldners

Der Kläger - Konkursverwalter einer Gemeinschuldnerin B KG - verlangt von der beklagten Bank im Wege der Konkursanfechtung einen Betrag von 162.045,36 DM mit der Begründung, diese Summe habe die Volksbank e.G. (welche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2000 (VI ZR 149/99)

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Die klagende Innungskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 13.11.2000 (74 IK 60/99)

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger gem. § 309 Abs. 1 InsO durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 14 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.11.2000 (6 U 668/98)

Inkongruente Deckung bei Erfüllung von Forderungen vor Fälligkeit

Der Kläger ist Konkursverwalter der O Bauunternehmen GmbH. Die Beklagte führte im Auftrag der Gemeinschuldnerin Arbeiten an zwei Bauvorhaben durch (Pumpstation L, Z). Mit Schlussrechnung vom 26.Februar 1996 rechnete [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 09.11.2000 (74 IK 56/00)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen des/der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 14 [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2000 (III ZR 314/99)

Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration

Die Klägerin, ein Betrieb für Stahl- und Anlagenbau, insbesondere Fördertechnik, stand in Geschäftsbeziehungen mit der F. Industrieanlagenbau GmbH in A. (im folgenden: F.). Aufgrund einer entsprechenden Bestellung [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2000 (3 StR 371/00)

Besonders schwerer Fall des Betruges

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht hat die 27 Betrugstaten des Angeklagten jeweils als besonders schwere Fälle des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 513/00-115)

Verwertbarkeit von Kundenlisten durch den Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)330a MDR 2001, 594 NJW-RR 2001, 419 NZI 2001, 41 OLGReport-Saarbrücken 2001, 69 ZIP 2001, 164 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 513/00)

Verwertung von Abonnentenverzeichnissen, Kundenlisten und Kundenbücher in der Insolvenz; Zeitliche Beschränkung eines Wettbewerbsverbot...

DZWIR 2001, 39 [...]