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BGH - Versäumnisurteil vom 18.12.2000 (II ZR 191/99)

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung

Der Beklagte gründete Ende 1991 die M. Hutmanufaktur GmbH (im folgenden: M. GmbH). Diese mietete zugleich ein dem Beklagten gehörendes, sanierungsbedürftiges Grundstück, welches sie teilweise selbst nutzte, teilweise [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZB 105/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

A. Auf einen Eröffnungsantrag der Schuldnerin (Beteiligte zu 1.) hin hat das Amtsgericht am 19. April 1999 den Beteiligten zu 2. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 7. Mai 1999 hat es ein allgemeines [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZA 22/00; IX ZA 23/00)

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem Vergleichsverfahren

I. Die Gläubigerin hat am 21. Oktober 1998 Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gestellt. Vor Entscheidung über diesen Antrag hat die Schuldnerin am 18. März 1999 die Durchführung eines [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZR 41/98)

Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots

Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein nach § 106 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2000 (II ZR 83/00)

Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die Beklagten waren - zusammen mit dem Ingenieur M. O. - deren Gesellschafter. Auf das [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2000 (IX ZR 155/00)

Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung

Die Klägerin erwirkte verschiedene Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts M. gegen R. R. (fortan: Schuldner), u.a. vom 12. August 1994 (19 B 3333/94), vom 16. November 1995 (19 B 4390/95), vom 30. Januar 1996 (19 B [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2000 (VI ZR 149/99)

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Die klagende Innungskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2000 (III ZR 314/99)

Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration

Die Klägerin, ein Betrieb für Stahl- und Anlagenbau, insbesondere Fördertechnik, stand in Geschäftsbeziehungen mit der F. Industrieanlagenbau GmbH in A. (im folgenden: F.). Aufgrund einer entsprechenden Bestellung [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2000 (3 StR 371/00)

Besonders schwerer Fall des Betruges

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht hat die 27 Betrugstaten des Angeklagten jeweils als besonders schwere Fälle des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2000 (III ZB 55/99)

Aufhebung eines Schiedsspruchs

I. Die Antragstellerin veräußerte einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile ('Shares') an der S. LIMITED (künftig: S.) an die M.-E. GmbH & Co. KG (künftig: M.-E.) und räumte ihr mit notariellem Vertrag vom 28. Mai 1990 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2000 (XII ZR 3/00)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.2000 (I ZR 180/98)

TCM-Zentrum; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe zum Werbezwecken

Der Beklagte, der ein 'Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin' in E. unterhielt und selbst kein Arzt ist, ließ in der Tageszeitung 'P. Presse' vom 14. September 1996 die in Kopie als Anlage K 1 vorgelegte und [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2000 (IX ZR 227/99)

Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs

Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. August 1996 eröffneten Anschlußkonkurs über das Vermögen der M. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte mit der Beklagten am 7. Juni 1993 eine als 'Darlehens- und [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2000 (IX ZR 289/99)

Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanfechtung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Oktober 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. und B. e.G. i.L. (nachfolgend: Genossenschaft oder Gemeinschuldnerin). Er nimmt, soweit für die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2000 (IX ZR 255/99)

Abtretung einer titulierten Forderung

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2000 (XI ZR 367/97)

Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per (Computer-)Telefax mit eingescannter Unterschrif...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses, durch das sich die Beklagte zur Zahlung von 49.379,11 DM an den Kläger verpflichtet hat. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2000 (II ZR 75/99)

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

Dem Kläger steht gegen die G. GmbH aufgrund von zwei rechtskräftigen Versäumnisurteilen des Landgerichts B. vom 14. September und 7. November 1995 eine Forderung aus Werkvertrag in Höhe von 237.223,41 DM sowie aus [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2000 (VII ZR 372/99)

Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers

Der Kläger macht als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Jacob T. KG (Gemeinschuldnerin) einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung von Baucontainern gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B geltend. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2000 (II ZR 365/98)

BGH - Urteil vom 18.09.2000 (II ZR 365/98)

Die Beklagte ist eine von der Klägerin und der Fa. V. K. GmbH durch Vertrag vom 16. Oktober 1992 mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM als Gemeinschaftsunternehmen gegründete GmbH, auf die beide Gesellschafter ihren [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2000 (IX ZR 202/99)

Kenntnis des Gläubigers bei Absichtsanfechtung

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten, entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, und die Revision hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die geltend gemachte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2000 (II ZR 370/99)

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Der Beklagte war Geschäftsführer der im November 1994 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen D. GmbH. Er reichte am 16. und 23. Januar 1995 zwei Kundenschecks im Gesamtbetrag von 66.000,-- DM zum Einzug auf das - [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2000 (II ZR 73/99)

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seines Vaters zwei Geschäftsanteile an der Beklagten im Nominalwert von 33.000,-- DM und 7.000,-- DM erworben. Diese Anteile hat die Stadtsparkasse B. O. am 29. Mai und 16. September [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2000 (IX ZR 131/99)

Sicherstellung eines Geldbetrages

Der Beklagte ist Verwalter in den Konkursen über das Vermögen des E. M. und der KAP-Gesellschaft für K. mbH (nachfolgend: KAP). Der Ehemann der Klägerin zu 1, der ihr alle Ansprüche gegen M. abgetreten hat, bestellte [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2000 (1 StR 93/00)

Vermögensnachteil bei der Untreue

Durch Urteil vom 6. März 1997 hat das Landgericht den Angeklagten, einen als Konkursverwalter tätigen Rechtsanwalt, wegen Untreue zum Nachteil der Gemeinschuldnerin durch Verkauf eines Teils des Auftragsbestandes zu [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 198/99)

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes M. S., vormals F. (nachfolgend: Zedent), den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags in Anspruch. Der Zedent erwirkte, [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2000 (VI ZR 192/99)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

Die Klägerin lebt seit 1990 von ihrem Ehemann getrennt, dessen Lebensgefährtin die Beklagte ist. 1991/1992 wurde ein erster Prozeß über Trennungsunterhalt geführt und 1992 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. In [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2000 (IX ZB 23/97)

Anerkennung eines ausländischen Urteils

I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2000 (II ZR 21/99)

Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehenshingabe

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. April 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der F. Ingenieurgesellschaft mbH. Ihr geschäftsführender Alleingesellschafter war der Beklagte. Im Juni 1993 zeichnete [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2000 (X ZR 88/00)

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2000 (1 StR 161/00)

Vermögensschaden beim Kreditbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs unter Einbeziehung früher verhängter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2000 (XI ZR 258/99)

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Der Kläger, Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin), und die beklagte Sparkasse streiten über die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Einzugsermächtigungslastschriften. Dem liegt [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2000 (II ZR 118/98)

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Der Kläger war Vergleichsverwalter der P. GmbH (künftig: P. GmbH) und nimmt als Treuhänder der Vergleichsgläubiger den Beklagten aus abgetretenem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung von [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2000 (IX ZR 119/99)

Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

Die Kläger haben gegen die Ehefrau des Beklagten am 10. Oktober 1996 ein vollstreckbares Versäumnisurteil über 196.036,04 DM zuzüglich 14 % Zinsen seit dem 1. Juni 1996 erwirkt. Außerdem besitzen sie einen [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2000 (IX ZB 114/98)

Prozeßführungsbefugnis des Sequesters

I. Der Kläger verlangt mit der am 1. Juli 1996 erhobenen Klage vom Beklagten die Übereignung von vier Grundstücken und die Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem anderen Grundstück; ferner hat er die Feststellung [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2000 (VI ZR 90/99)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der I. GmbH, der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG), auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2000 (IX ZR 262/98)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der complett H.-, T.- und E. GmbH. Die Beklagte belieferte die Schuldnerin mehrere Jahre lang mit Baumaterialien. Auf der Rückseite der Rechnungen [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2000 (IX ZR 207/99)

BGH - Beschluß vom 11.05.2000 (IX ZR 207/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Zwar wäre die Klägerin für eine Masseforderung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 KO) [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2000 (3 StR 101/00)

Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zu falschen Angaben in zwei Fällen gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG sowie wegen Betrugs in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2000 (IX ZR 144/99)

Begriff der Zahlungseinstellung

Die Schuldnerin unterhielt zwei Girokonten, eines bei der verklagten Sparkasse und eines bei der Dresdner Bank. Das Konto bei der Beklagten war das 'Hauptgeschäftskonto', weil der Schuldnerin darauf ein [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (IX ZR 422/98)

Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der G. K.. Die klagende Sparkasse hatte der Gemeinschuldnerin Kredite gewährt. Am 2. Februar 1994 trat diese ihr alle in ihrem Geschäftsbetrieb entstandenen oder [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2000 (V ZB 56/99)

Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung

I. Der Beteiligte zu 1 ist Verwalter in dem am 24. August 1998 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren der L. B. GmbH. Diese ist Eigentümerin eines Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von L., Blatt ... . Für die [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (IX ZR 122/99)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Aufgrund eines Auftrags vom 11. August 1994 lieferte die Beklagte Frischbeton auf die Baustelle 'Wohn- und Geschäftshaus W.straße in H.' der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Auf die entsprechenden Rechnungen der [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2000 (VII ZR 299/96)

Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an mehreren Grundstücken

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vormerkung, die auf Einräumung einer Gesamt-Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 Abs. 1, § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerichtet war. II. Der Beklagte ist der [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2000 (XI ZR 184/99)

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gewährte den Klägern im Jahre 1983 ein Darlehen von 100.000 DM, [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 138/99)

Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

Das verklagte Land erließ am 27. September 1996 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die F. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin) wegen einer fälligen Steuernachforderung in Höhe von 12.877.260,91 [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX ZB 2/00)

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

I. Die Schuldnerin, die zur Zeit keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, beantragte am 7. Juli 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Sie stellte gleichzeitig den Antrag auf Restschuldbefreiung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.03.2000 (III ZR 179/99)

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

Die Klägerin beabsichtigte, zwei in dem Gebiet der beklagten Ortsgemeinde gelegene Baugrundstücke zu erwerben. Bezüglich dieser Grundstücke war bei dem Amtsgericht L. ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 28/99)

Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung

I. Der Antragsteller war Inhaber einer sogenannten 'Vollerlaubnis' (mit Ausnahme des Gebiets des Sozialversicherungsrechts) zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG a.F. und Mitglied der [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2000 (IX ZR 355/98)

Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden Gesellschafters einer Arbeitsgemeinschaft

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der A. GmbH & Co. A.-KG. Diese hatte mit der Beklagten mehrere Arbeitsgemeinschaftsverträge zur Durchführung von Bauvorhaben geschlossen, darunter am 14. Februar [...]