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OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 845/98)

Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen Zusatzversorgungssystem

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob das beklagte Land den Kläger so stellen muß, als wäre er in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 1993 bei der Versorgungsanstalt des Bundes [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 4/99)

Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz bei Versorgungsanwärtern; Wiedereinstellungsanspruch, ruhendes...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung - zum Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit (vgl. u.a. 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 -, BAGE 79, 370, 374) - zur gesetzlichen Unverfallbarkeit bei [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.02.2000 (1 W 4/00)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, die im Handelsregister des Amtsgerichts .. mit Sitz in .. (Amtsgerichtsbezirk .., zuständiges Insolvenzgericht Amtsgericht ..) eingetragen ist, hat durch ihren Geschäftsführer .. Insolvenzantrag [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2000 (II ZR 231/98)

Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursgläubiger

Die noch verbliebenen 76 Kläger (von ursprünglich mehr als 160) haben vom beklagten Konkursverwalter der M. AG (Gemeinschuldnerin) die Feststellung der von ihnen verfolgten Ansprüche auf Rückzahlung ihrer als stille [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 21.02.2000 (74 IK 88/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 21.02.2000 (74 IK 88/99)

Die Schuldnerin hat gegenüber zwei Gläubigern Verpflichtungen in Höhe von insgesamt ca. 160.000,00 DM. Die Schuldnerin, die Arbeitslosenhilfe bezieht, hat auf die Dauer von fünf Jahren eine wöchentliche Zahlung in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2000 (3 U 3374/99)

Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

KTS 2000, 381 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 15.02.2000 (74 IK 17/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 15.02.2000 (74 IK 17/99)

Der Schuldner hat am 16.02.1999 den Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Mit Beschluß vom 07.04.1999 ist dem Schuldner für das gerichtliche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2000 (3 U 523/99)

Anfechtbarkeit der Verrechnung der Gutschriften eingehender Schecks mit einem Debetsaldo

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der I. Privatklinik GmbH einen Anspruch aus § 37 i. V. m. § 30 Nr. 2 KO gegen die Beklagte geltend. Die Gemeinschuldnerin, die eine psychosomatische Klinik [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2000 (11 U 12/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund eines Insolvenzantragsverfahrens

Am 16. September 1999 hat das Amtsgericht Hameln - Geschäftsnummer 26 IN 31/99 - gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) beschlossen, dass gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2000 (16 U 17/99)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 218/05 OLGReport-Frankfurt 2004, 58 [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.2000 (IX ZR 335/98)

Zeitliche Grenzen der Anfechtung in der Gesamtvollstreckung

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2000 (2 W 101/99)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Insolvenzgründen

I. Die Gläubigerin hat als Trägerin der Sozialversicherung mit Schreiben vom 4. August 1999 an das Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum November [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2000 (7 W 135/00)

Zulassung der weiteren Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 InsO zu-lässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Beschwerdeführerin hat gegen den ihr am 17.01. 2000 zugestellten Beschluss des Landgerichts mit am [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2000 (XI ZR 313/98)

Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch haftenden Gläubigers

In der Revisionsinstanz streiten die Parteien nur noch über die Höhe der Zinsforderung der Klägerin aus einer inzwischen unstreitig gewordenen und von der Beklagten beglichenen Darlehensforderung. Dem liegt folgender [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.02.2000 (14 W 72/00)

Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachdem die Kläger drei Beklagte gesamtschuldnerisch auf Zahlung in Anspruch genommen hatten, ist das Verfahren gegen die Zweitbeklagte wegen Eröffnung des Konkursverfahrens abgetrennt worden. Die hiergegen in einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 53/99)

Anfechtung der Ablehnung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkei...

I. Der Schuldner hat unter dem 1. Januar 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht hat die gewählte Verfahrensart durch Beschluss vom 5. Oktober 1999 mit der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 53/99)

Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

ZInsO 2000, 155 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 51/99)

Anforderungen an den Inhalt einer Bescheinigung

KTS 2001, 265 NJW-RR 2001, 340 NZI 2000, 165 ZInsO 2000, 170 ZVI 2006, 242 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 31.01.2000 (II ZR 309/98)

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück

Der Kläger, Zwangsverwalter über die im Grundbuch von L., Blatt ... unter laufender Nummer 1-3 eingetragenen Grundstücke, verlangt von dem Beklagten, der am 20. Januar 1997 zum Konkursverwalter über das Vermögen der H. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2000 (11 W 81/99)

Verwertung von Absonderungsgegenständen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

ZInsO 2000, 296 [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2000 (I ZR 159/99)

Insolvenz des Nebenintervenienten

Der Senat konnte entgegen der Ansicht des Revisionsbeklagten über die Annahme der Revision befinden, ohne derzeit durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Nebenintervenientin zu 2) daran gehindert zu sein. [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2000 (8 AZR 106/99)

Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Klägerin und die Beklagte zu 2) streiten in der Revision noch über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ungekündigt auf die Beklagte zu 2) auf Grund eines Betriebsübergangs übergegangen ist. Die [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 27.01.2000 (10 T 1/00)

Höhe der Zinsen im Rahmen einer Entscheidung über die Einstellung der Zwangsversteigerung

'Nach § 30 e Abs. 1 ZVG muss das AG von Amts wegen die einstweilige Einstellung des Verfahrens mit der Auflage verbinden, dass dem betreibenden Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen binnen 2 Wochen nach Eintritt [...]
OLG Brandenburg - 27.01.2000 (8 U 28/99)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Gläubigers in der Gesamtvollstreckung

InVo 2000, 162 KTS 2000, 380 OLGReport-Brandenburg 2000, 116 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (2 W 10/00)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in einem Konkursverfahren; Fortsetzung eines mangels Masse nicht eröffneten Verfahrens...

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. I. Die Liquidatorin der Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellte am 27. [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 26.01.2000 (74 IK 41/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 26.01.2000 (74 IK 41/99)

Die Schuldnerin hat am 30.06.1999 die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Gegen die Schuldnerin sind im Jahre 1998 Pfändungs- und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2000 (2 W 11/00)

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Schuldners in 'H. Weg 5, L.' das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2000 (2 W 226/99)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im Eröffnungs-verfahren; Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung...

Anmerkung Stephan Thiemann DZWIR 2000, 203 DRsp IV(438)321b-d DZWIR 2000, 203 OLGReport-Köln 2000, 412 ZIP 2000, 1221 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 W 29/99)

Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2000 (IX ZR 58/99)

Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der R. GmbH in Senftenberg (fortan: Schuldnerin). Ein Finanzamt des verklagten Landes erließ am 4. Februar 1997 eine Pfändungs- und [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 20.01.2000 (74 IN 112/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 20.01.2000 (74 IN 112/99)

I. Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.05.1999 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sowie der K. Import KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Schuldner ist, beantragt worden. [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (5 AZR 644/98)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Der Kläger ist Journalist auf dem Gebiet der Kunst- und Filmkritik. Er war seit [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (4Z BR 13/99)

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Rosenheim, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluß vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (2 W 271/99)

Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel

1. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Mit [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 70/99)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwei betriebsbedingte Kündigungen trotz tariflicher Unkündbarkeit des klagenden Arbeitnehmers wirksam sind. Der am 5. Januar 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1962 als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2000 (3 W 115/99)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 74/99 InVo 2001, 34 OLGReport-Bamberg 2000, 131 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2000 (8 W 374/99)

Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der Schuldner hat - nach Einstellung seines Einzelunternehmens zum 1.3.1999 - am 9.3.1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und zugleich Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2000 (V ZR 269/98)

Umfang eines Pfändungsbeschlusses

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner aus einer angeblich gepfändeten Forderung ihres Schuldners H. (im folgenden: Schuldner) in Anspruch. Dieser war Eigentümer eines Grundstücks in M., für das ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (8 W 606/99)

Einsatz des Vermögens bei Beantragung von Prozesskostenhilfe; Mitteilung der Entscheidung an den Gegner

OLGReport-Brandenburg 2000, 111 ZInsO 2000, 170 [...]
LG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (5 T 1201/99)

Kostentragungspflicht bei Zurückweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse

DZWIR 2000, 122 DZWir 2000, 122 NZI 2000, 383 ZInsO 2000, 519 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2000 (15 W 114/99)

Verbraucherinsolvenz bei selbstständiger Tätigkeit

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. Januar 1999 bei dem Amtsgericht Kassel beantragt, über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen, weil er aufgrund einer [...]
LG Wiesbaden - Beschluss vom 04.01.2000 (4 T 1/00)

Gebühren für Teilzahlungsvergleich in der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 15.12.1999 DGVZ 2000, 60 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 270/99)

Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 214/99)

Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

1. Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Antragsgegnerin eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 224/99)

Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 225/99)

Beschwerde im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 268/99)

Nachweis der Forderung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist, beantragt, den Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen. Durch Beschluß vom 8. Oktober [...]