Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)
Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]
'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.02.1998 (12 U 3202/97)
Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Schadensereignis vom Februar 1994 in Anspruch. Dabei beruft er sich auf eigene Rechte und Rechte seines Sohnes, die er sich hat abtreten lassen. Beide betreiben gemeinsam ein [...]
a. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist [die in Rede stehende] Klausel im Hinblick auf die Minderung dahin auszulegen, daß nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom [...]
Zu a: Ebenso LG Stuttgart (Urteil - 5 S 423/96 - 8.10.1997, WuM 1998, 32) - stillschweigende Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (Glatteisunfall vor dem Haus); s. ferner die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 119/97)
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 114/97)
Die Bekl betreibt in Zell am See/Österreich ein Hotel. Sie bietet durch eine Vertriebsgesellschaft in Deutschland Wohnnutzungsrechte an diesem Hotel an. Am 6.3.1996 erwarben die Kläger in den Geschäftsräumen der [...]
I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1998 (10 U 30/97)
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]
auf Vorlage des LG Berlin v. 02.05.97 - 64 S 126/96 DWW 1998, 108 GE 1998, 293 KG, HdM Nr. 36 NJW-RR 1998, 1232 NZM 1998, 225 NZM 1999, 555 WuM 1998, 208 ZMR 1998, 279 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 Wx 492/97)
I. Der Beteiligte zu 1 ist in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26.10.1993 mit Wirkung ab 01.11.1993 auf die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Zu der Anlage [...]
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1998 (10 U 223/96)
Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 500/97)
I. Der Beteiligte zu 1. hat seine im 1. Obergeschoß des vorbezeichneten Mehrfamilienhauses gelegene Eigentumswohnung an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 7., zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Hiergegen [...]