Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Urteil vom 25.10.2001 (19 U 3447/01)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Auskunft über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.4.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 192/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin, die mit den Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet, begehrt die Ungültigkeitserklärung zweier in der Eigentümerversammlung vom 7.12.1999 gefaßten Beschlüsse (TOP 2 und TOP [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 120/01)

Positive Forderungsverletzung des Wohnungseigentümers bei pflichtwidrigem Gebrauch des Sondereigentums - Schadensersatzpflicht

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist seit 1993 Eigentümerin einer Wohnung. Der Antragsgegnerin gehörte [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 132/01)

Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4935/98)

Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen indiziert fehlende Fremdüblichkeit; Einkommensteuer 1992...

Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus VuV bei den ESt-Veranlagungen 1992 und 1994 zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 23.12.1999 während des Klageverfahrens verstorbenen [...]

AG Köln - 22.10.2001 (214 C 437/00)

Mietminderung bei Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metall-Hoftores

WuM 2002, 695 [...]

KG - Beschluss vom 22.10.2001 (8 RE-Miet 5/01)

Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB

1. Am 1. Oktober 1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann mit Frau E. M. einen Mietvertrag über die Wohnung Nr. 23 des Hauses B. D. in Berlin. Die Klägerin ist inzwischen durch [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (2Z BR 147/01)

Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung und eine Garage. sie errichteten auf dem Flachdach ihrer Garage eine etwa 0,8 m² große [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 140/01)

Beginn der Kostenbeteiligung an der Wohnanlagebewirtschaftung des ausbauberechtigten Dachgeschoßeigentümers einer Wohneigentumsanlag...

I. Die beteiligten Wohnungseigentümer streiten um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 27. März 2000 zum TOP 5, mit dem der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 beschlossen worden ist. Hintergrund [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 9876/00)

Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch Teilungserklärung vom 17. April 1970 entstanden ist. Zu der Anlage, die terrassenartig an einem Hang gelegen ist, gehören [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2001 (II 3/00)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

In den hier anhängigen Verfahren wegen Feststellung von Einkünften 1992, 1993, 1994 (II 3/2000) und 1995 (II 4/2000) wendet sich die Klägerin (Klin.) im Wesentlichen gegen die vom beklagten Finanzamt (FA) vertretene [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.10.2001 (8 U 392/01)

Notwendigkeit einer eindeutigen Vereinbarung (hier: Umlage erhöhter Grundsteuer)

DRsp I(133)798a NZM 2002, 70 KGReport-Berlin 2004, 102 [...]

LG Duisburg - Urteil vom 16.10.2001 (13 S 208/01)

Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien

Vgl. auch AG Bremen (Urteil - 8 C 0148/01 - 15.10.2001, WuM 2002, 32): Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien an den Mieterverein. DRsp I(133)810a-b WuM 2002, 32 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2001 (13 U 94/99)

Verfahrensrecht; Mietrecht; Schadensersatz wegen Verlust bei Verkauf einer Zahnarztpraxis infolge Zwangsversteigerung des Mietobjekt...

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel OLGReport-Köln 2002, 245 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 110/01)

Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung - Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung...

I. Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, begründete durch Teilungserklärung vom 25.8.1998 am 19.10.1998 Wohnungs- und Teileigentum. Der Beteiligte zu 3 erwarb zusammen mit seiner Ehefrau von der Beteiligten zu 1 mehrere [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 127/01)

Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben den Balkon ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss durch eine Verglasung geschlossen. Nach § 5 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums [...]

AG Augsburg - 12.10.2001 (73 C 2442/01)

Mietminderung bei Heizölgeruch in den Wohn- und Arbeitsräumen

WuM 2002, 605 [...]

KG - Urteil vom 11.10.2001 (8 U 2024/00)

Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses vor Beginn eines Mietverhältnisses, nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses...

Die am 11. März 2000 eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. Mai 2000 an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 17. Januar 2000 verkündete Teilurteil der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2001 (2Z BR 143/01)

Gericht des ersten Rechtszuges bei Vollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner schlossen am 22.5.1997 vor dem Wohnungseigentumsgericht einen Vergleich. Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2001 (3 Wx 231/01)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer der im Aufteilungsplan mit der Nummer 2 bezeichneten Wohnung, bestehend aus einer im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Wx 63/00)

Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der dort im Erdgeschoß rechts belegenen Wohneinheit, die Antragsgegner Erwerber der im Souterrain darunter [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.10.2001 (63 S 87/01)

Briefkastenobliegenheit eines [Wohnungs-]Mieters

DRsp I(133)842b NZM 2003, 21 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2001 (9 U 6/01)

Bestimmtheit von Mietanpassungs- und Vertragsstrafeklauseln

Die Klägerin, an der die Stadt W... zu 80 % beteiligt ist, errichtete in W... drei Mehrfamilienhäuser und musste dafür den Nachweis von insgesamt 24 Stellplätzen erbringen; nach der städtischen Satzung waren zur [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2001 (3 W 1411/01)

Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters

InVo 2002, 297 WuM 2002, 34 ZMR 2002, 32 [...]

KG - Urteil vom 08.10.2001 (8 U 6267/00)

Wirksamkeit von Vereinbarungen der Mietvertragsparteien im Hinblick auf die Schriftform; Umlagefähigkeit der Kosten für Center-Management...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 35/00 KGReport-Berlin 2002, 81 NZM 2002, 954 [...]

KG - Urteil vom 04.10.2001 (8 U 1086/00)

Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann für die Zeit von Beginn des Mietverhältnisses bis zum 30. September 1999 lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Fehlbetrag geltend machen. Auszugehen ist [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 3861/00)

Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts

Die Berufungen der Beklagten sind unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des für die Monate Dezember 1998, Januar und Februar 1999 geltend gemachten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 2875/00)

Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 25. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (2Z BR 133/01)

Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung

I. Der Beschwerdeführer ist an fünf Wohnungseigentumsverfahren, die beim selben Amtsgericht anhängig sind, teils als Antragsgegner, teils als Antragsteller beteiligt. In der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2001, in der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.09.2001 (5 U 467/01)

Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachmieter

Die Parteien schlossen 1997 einen Mietvertrag über Gewerberäume. Vereinbarungsgemäß stellte die beklagte Mieterin zur Sicherung der Zahlungsansprüche der beiden Vermieter eine Bankbürgschaft. Der Kläger begehrt aus [...]

KG - Urteil vom 27.09.2001 (8 U 3651/00)

Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des Mietobjektes - Entstehung einer Pflicht zum Rückbau - Schadensersat...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 31 O 543/99, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Der Kläger trägt [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 79/01)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im Treppenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zehn Einheiten bestehenden, ungefähr 50-jährigen Wohnanlage. Den Antragstellern gehören insgesamt sechs Wohnungen, davon dem Antragsteller zu 2 eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (3 U 88/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen von Rechten der Kläger an dem im Eigentum der Beklagten, einer amtsangehörigen Gemeinde des Landes B, stehenden Camping- und Wochenendhausplatz am S see bei M . Vor dem 3. [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 122/01)

Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters der Eigentumswohnanlage...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 65/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1966/1967 errichtet worden ist. Der Antragstellerin gehört gemeinsam mit ihrem Ehemann eine im 3. Obergeschoss gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 95/01)

Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1972 errichteten Wohnanlage, die aus drei jeweils neunstöckigen Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen besteht. Der Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (24 U 14/01)

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten, durch Rußaustritt aus der Heizungsanlage in dem Mietobjekt Rh-Straße XX , XXX, bedingten Schaden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2001 (30 U 54/01)

Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren (Berechnung der 30-Jahres-Frist)

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 214/00 - 6.7.2001, ZMR 2002, 189), wonach § 567 BGB a.F., auch dann gelten soll, wenn nur eine Mietvertragspartei - aufgrund einseitigen Optionsrechts - die Laufzeit des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (16 Wx 153/01)

Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung dienenden Folie in einer Zwischendecke

I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese war Anfang der 80er Jahre von einer Bauherrengemeinschaft, der u. a. die Antragsteller [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.09.2001 (716 C 187/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen bei der Zahlung der geschuldeten Mietkaution

DRsp I(133)792a ZMR 2002, 128 [...]

AG Offenbach am Main - Urteil vom 20.09.2001 (34 C 132/01)

Zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Ungezieferbekämpfung (Kakerlaken)

Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Frage der Umlagefähigkeit von Kosten einer Ungezieferbekämpfung schon wegen der Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht auf das Merkmal der Regelmäßigkeit abzustellen. Andernfalls [...]

KG - Urteil vom 20.09.2001 (8 U 3441/00)

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 20/01 - 16.04.2002, DRsp-ROM Nr. 2002/10703 = ZMR 2003, 21) mit folgendem Leitsatz: 'Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2001 (2 Wx 35/98)

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 147/01)

Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 12, die durch späteren Ausbau entstanden ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 6354/00)

Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund der notariellen Teilungserklärung vom 2. August 1995 begründet wurde. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 91/01)

Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

Die Parteien streiten um rückständige bzw. entgangene Gewerberaummiete für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1998 i. H. v. 100.050.- DM (Bl. 115 I). Mit Verträgen vom 18.12.1991 vermietete die Klägerin das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (3 Wx 28/01)

I. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Düsseldorf; die Beteiligte zu 4 ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Am 23. Oktober 1998 genehmigte die [...]