Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Wandlung, hilfsweise Minderung aufgrund zweier mit der Beklagten als Verkäuferin am 23./28. Dezember 1998 abgeschlossener Kaufverträge über zwei [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 141/00)

Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit Tiefgaragenstellplätzen. Den Antragstellern gehört zu gleichen Anteilen neben einer Wohnung auch das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (24 U 69/00)

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

AG Köln - 03.04.2001 (212 C 239/00)

Rechte des Mieters bei Belassen von Klebestreifen auf dem PVD-Boden nach Entfernung des Teppichbodens

WuM 2001, 510 [...]

KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 6556/98)

Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]

KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 5710/99)

Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels

NJW-RR 2002, 224 NZM 2002, 69 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (19 U 222/00)

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 52/00)

Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf einzelne Punkte einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1997 genehmigten [...]

AG Berlin-Mitte - 28.03.2001 (17 C 482/00)

Rechte des Mieters bei Lärm und anderen Immissionen von einer Diskothek im Haus

MM 2001, 356 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.03.2001 (9 U 211/00)

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 66/01)

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 174/00)

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund...

Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass, der am verstorbenen M., nach Kündigung eines Mietvertrages für ein Geschäftslokal dessen Räumung. Der Beklagte macht geltend, die Kündigung sei nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 110/00)

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]

AG Köln - 19.03.2001 (206 C 29/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

WuM 2003, 55 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2001 (10 U 189/99)

Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß

Mit ihrer Klage vom 07.07.1998 hat die Klägerin den Beklagten 'aus einer Mietgarantie, hilfsweise aus Schadensersatz' auf Zahlung eines Betrages von 539751,66 DM nebst 5 % Zinsen von 38956,46 DM ab Eintritt der [...]

LG München II - Urteil vom 14.03.2001 (15 S 13179/00)

Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt

DRsp I(133)778b NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 583 [...]

LG Frankfurt/Main - 13.03.2001 (2/11 S 306/00)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 1590 NZM 2001, 890 [...]

KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 8765/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 117/98 KGReport-Berlin 2002, 177 NZM 2002, 387 [...]

LG Köln - 12.03.2001 (12 T 33/01)

Streitwert der Klage des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der vermieteten Wohnung

WuM 2001, 291 [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 09.03.2001 (11 C 480/00)

Rechtsfragen zum Betreuten Wohnen

Das LG Kiel (Urteil - 8 S 148/01 - 10.1.2002) ist der Meinung des AG gefolgt und hat die isolierte Kündigung des Betreuungsvertrags nicht zugelassen. Zum 'Betreuten Wohnen' vgl. auch die Beiträge von Dr. Uwe Hannig, [...]

LG Ellwangen - 09.03.2001 (1 S 244/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]

AG Gifhorn - 07.03.2001 (33 C 426/00 (VII))

Mietminderung bei Lärmstörungen und Geruchsbelästigungen durch den Betrieb eines benachbarten Supermarktes

WuM 2002, 215 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (24 U 122/00)

Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft

I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]

KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

LG Berlin - 01.03.2001 (67 S 574/99)

Rechte des Mieters bei Gerüchen wegen Versottung des Schornsteins

MM 2001, 244 [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2001 (3 U 5169/00)

Pachtvertrag - formularmäßige Rechtswahrung - Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung - verspätete Pachtzahlungen - Abmahnung...

Der Beklagte hat von den Klägern diverse Räumlichkeiten gepachtet. Der Pachtvertrag enthielt u.a. ein Optionsrecht für den Beklagten. Außerdem ist im Pachtvertrag in den Allgemeinen Pachtbestimmungen folgendes [...]

LG Landau - Urteil vom 28.02.2001 (1 S 354/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

DRsp I(133)784a-b WuM 2001, 613 ZMR 2001, 457 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 28.02.2001 (5c C 501/00)

Rechte des Mieters bei Beleidigung durch den Vermieter

MM 2001, 353 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 140/00)

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2001 (8 RE-Miet 1/01)

Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

1. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Mai 1997 vermietete die ... KG den Beklagten eine in der ... gelegene 4-Zimmer Wohnung nebst Nebenräumen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Kommanditgesellschaft, deren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2001 (11 W 5/01)

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]

OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]

LG Berlin - 23.02.2001 (63 S 204/00)

Ansprüche des Mieters bei Modernisierungsarbeiten des Vermieters

MM 2002, 52 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (RE-Miet 2/00)

Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung

I. Mit Formularmietvertrag vom 10.10.1990 hat die Klägerin an die Beklagten eine 94 m² große Werkmietwohnung in München zu einer Grundmiete von DM 940,-- (DM 10,--/m²) vermietet, in dem es u.a. heißt: Zwischen... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

AG Berlin-Schöneberg - 21.02.2001 (103 C 207/99)

Mietminderung bei Höhenunterschied des Fußbodens

MM 2001, 358 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2001 (5 U 21/00)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des Wegnahmerechts

NZM 2002, 292 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 U 190/99)

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]